Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht und dient exklusiv Ihrer persönlichen Information.

Frankreich

Erste Runde der Präsidentschaftswahl

In den Massenmedien hat eine kleine Sensation des ersten Wahlgangs kaum Beachtung gefunden: "Besancenot liegt bei den 'kleinen Kandidaten' an der Spitze", wie der /Figaro/ vom 23. April titelte. Der Kandidat der LCR ist prozentual ungefähr auf gleicher Höhe geblieben (2002: 4,3 %), während die Stimmen für KandidatInnen von Verts/Grünen (2002: 5,5 %), PCF (3,5 %), LO (5,7 %) deutlich zurückgingen und bei José Bové nicht von einem Durchbruch die Rede sein kann.

Ein Faktor, der zu berücksichtigen ist, stellt die Wahlbeteiligung dar, die höher als jemals in den letzten 40 Jahren lag: Waren es an dem negativ-legendären 21. April 2002 72 % gewesen, beteiligten sich am 22. April 2007 84,6 % der Stimmberechtigten (42,1 Millionen Bürgerinnen in der "Metropole" und 1,5 Mio. in den französischen Überseegebieten).

Zusammen erhielten die Kandidaturen der Kräfte, die in Frankreich "extrême gauche" genannt werden (LCR, LO, PCF plus "bovétistes") 2002 13,5 %, in diesem Jahr dagegen 8,71 %; rechnet man die Zahlen der "Verts" (Grünen) hinzu, so sind es 19 % gegenüber 10,28 %. Daniel Bensaïd hat in einem ersten Kommentar, den er am 23.4. für die Zeitschrift /Viento Sur/ geschrieben hat, drei Gründe benannt, warum die "gauche de la gauche" (die linke Linke) so empfindlich zurückgegangen ist: Erstens hat der traumatische Schock, dass Le Pen in die zweite Runde gekommen ist und der Kandidat "der Linken" hinter ihm lag; der Aufruf, um so etwas zu verhindern, schon in der ersten Runde für die Kandidatin "der Linken", die eine Chance habe, Sarkozy zu schlagen, zu stimmen, gezogen. Zweitens sei der Sieg des "Nein" bei dem Referendum über den EU-Verfassungsvertrag vom 29. Mai 2005 nicht einfach auf die Konstellation bei den Wahlen in diesem Jahr zu übertragen gewesen, vor allem die sozialdemokratischen "Nein"-Strömungen haben sich seither der Parteidisziplin gebeugt. Drittens hat die Vielzahl der alternativen linken Kandidaturen eine Rolle gespielt.

Der Grund, aus dem Olivier Besancenot am besten dem Druck des "nützlich Abstimmen" habe widerstehen können und aus dem er sogar 280 000 Stimmen hinzugewinnen konnte, liege, so Daniel Bensaïd, abgesehen von seinem grossen persönlichen Ansehen unter Jüngeren und abhängig Beschäftigten in dem gut argumentierten und glaubwürdigen Programm, einschließlich einer nachdrücklich unterstrichenen Unabhängigkeit von der Sozialistischen Partei. /Inprekorr/ wird in der nächsten Ausgabe ausführlicher auf die Wahlen in Frankreich zurückkommen.

E-Mail:                                       inprekorr@comlink.org
Bestellungen:     Verlag Neuer Kurs, Dasselstr. 75-77, D-50674 Köln
Doppelheft:  4 EUR;      Schnupperabo: Ein Vierteljahr für 5 EUR
Jahresabo:            20 EUR (Inland), 12 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%
Artikel im CL-Datennetz:                        cl.medien.inprekorr
Artikel im Internet:                            http://inprekorr.de