Aus CONTRASTE Nr. 283 (April 2008)

TICKER REPRESSION UND RECHTSFÄLLE

Wilde Attacke – nichts dahinter

Der Einsatz war spektakulär, und die Vorwürfe wogen schwer. Am 26. Juli 2007 stürmten und durchsuchten Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) wegen des Verdachts auf eine »Verabredung zum Mord« in Gießen und Marburg Wohnungen kurdischer Familien und ein Vereinsheim. Sie gingen dabei äußerst rabiat vor. Sechs Monate später ist der Verdacht vom Tisch. In der Zwischenzeit war es zu Solidaritätsaktionen gekommen. Was die Polizei im Juli ritt und warum sie nun alles fallen ließ, blieb bis heute unklar. Akteneinsicht wurde bislang verweigert. Ein Rechtsanwalt forderte jetzt Schadenersatz.

Polizei gesteht Rechtswidrigkeit ein

Das Polizeipräsidium Frankfurt/Oder musste eingestehen, rechtswidrig gehandelt zu haben, als sie gegen Teilnehmende einer Demonstration einen Platzverweis aussprach und anschließend einen der Demonstranten in Gewahrsam nahm. Der Kläger hatte sich zusammen mit mehreren hundert anderen Menschen am 22. Juli 2007 in Altreetz im brandenburgischen Oderbruch versammelt. Kurz nachdem der Demonstrationszug die Ortschaft hinter sich gelassen und einige Teilnehmer die Demoroute in Richtung Maisfeld verlassen hatten, begann die Polizei, die Demonstrierenden voranzudrängen und sprach dabei Platzverweise für den Ort aus, auf dem sich die Demonstration befand. Ein Gentechnikgegner wurde festgenommen. Das sei rechtswidrig gewesen, räumte die Polizei nun ein, nachdem sie zunächst behauptete, Platzverweise könnten auch gegenüber DemonstrantInnen ausgesprochen werden. Mehr unter
www.gendreck-weg.de.

Online-Durchsuchungen möglich,
aber eingeschränkt

Am 27.02.2008 hat das Bundesverfassungsgericht für die heimlichen Onlinedurchsuchungen hohe Hürden gestellt. So bedarf es einer Gefährdung eines übergeordneten Rechtsgutes wie etwa Menschenleben oder der Existenz des Staates, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Ob es tatsächlich hinreichende Belege für eine solche Gefährdung gibt, wird durch Richtervorbehalt entschieden. Genau darin aber könnte bei den nun zu erwartenden neuen Gesetzesregelungen der Schwachpunkt liegen. Denn die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein Mythos. Gerade
ErmittlungsrichterInnen entscheiden dank ihrer intensiven Kontakte zu Staatsanwaltschaften und Polizei immer wieder in deren Interessen. Aktuelle Berichte in vielen Medien, Hintergrundseite unter
http://de.indymedia.org/2007/11/200830.shtml.

Mehr Kontrolle gefordert!

Wie so oft: Kaum werden die absurdesten Blüten eines durch und durch menschenverachtenden Wirtschaftssystems names Kapitalismus offenbar, fordern politische AkteurInnen mehr Kontrolle und Personalaufstockung bei Repressionsinstanzen (hier: Finanzamt). Während der finanzpolitische Sprecher von Attac das in etlichen Interviews bekundete, ließen sich AktivistInnen derselben Organisation mit einem Transparent »Sanktionen gegen Liechtenstein« auf der Straße sehen. Als wäre ein starker Staat ein Gegengewicht zum Kapital ...

Nazis als Vorwand für Demonstrationsrechtseinschränkungen

Bei den Anwohnern Gräfenbergs war zuerst deutliches Durchatmen zu vernehmen, als bekannt wurde, dass die bayerische Landesregierung eine Reform des Versammlungsrechts anstrebt, die es ermöglichen soll rechtsextreme Aufmärsche einzuschränken, falls diese zu bestimmten, historisch brisanten Tagen gemeldet werden, oder dazu geeignet sind, das ‘öffentliche Leben’ massiv einzuschränken. Nach eingehendem Studium des Gesetzentwurfs war innerhalb des Bürgerforums
klar, dass die Neustrukturierung des Gesetzes dazu geeignet ist, sämtliche Demonstrationen auf Verdacht einschränken zu können. Mehr:
http://de.indymedia.org/2008/02/209002.shtml.

Geldstrafe für Demoanmelder?

Am 19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die mittlerweile vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und den daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels. Die Demonstration, welche zur Bundesanwaltschaft führte, wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Mittlerweile hat der Anmelder der Demonstration einen Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Kampagne gegen diese Anklage unter
http://kampagne19mai.de.

Laden für Produkte »made im Knast«

Am 22. Februar eröffnete in Berlins Mitte in der Rosa-Luxemburg-Strasse 25 ein Laden des Modelabels »Haeftling«. In diesem können unter Zwangsarbeit in Knästen hergestellte Produkte erworben werden. Die Produktauswahl reicht von Bekleidung jeglicher Art, zu blau-weiß karierter Bettwäsche, Metalltellern und Wolldecken bis Bio-Kaffee aus dem Knast in Hünfeld und Schnäpsen aus der JVA Heilbronn. Momentan werden die Produkte in fünf deutschen Knästen und einem in Großbritannien hergestellt. Mehr: http://de.indymedia.org/2008/02/208901.shtml.

Thema »Aussageerpressung«

Immer wieder kommt es in Gerichtsprozessen zu Nebenabsprachen, die in der Substanz der Erpressung gleichkommen. Widersprüche (z.B. gegen Strafbefehle oder Bußgelder) sollten zurückgezogen werden, sonst könnten höhere Verurteilungen erfolgen und zudem Gerichtskosten entstehen. Geständnisse führen zu Bewährung oder milderen Strafen. Bei näherer Betrachtung erfüllen solche Handlungen von RichterInnen und StaatsanwältInnen den Straftatsbestand der Aussageerpressung. Dort heißt es im Paragraphen 343 StGB: »Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ..., einem Bußgeldverfahren ... berufen ist, einen anderen körperlich misshandelt, ... ihm Gewalt androht ...,um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft«. In mehreren Strafprozessen nach den G8-Protesten wurden bereits auf diese Art Geständnisse zu erpressen versucht, siehe u.a. den Fall unter
http://de.indymedia.org/2007/12/202970.shtml.

Bestraft wurde er nicht – er gehört ja auch zu den gesellschaftlichen Eliten. Die K.O.B.R.A.-Antirepressionsplattform sucht Fälle, die es zu dokumentieren lohnt – und Personen, die Lust haben, in ihrem Fall Anzeige wegen Aussageerpressung zu erheben, um diese Praxis genauer dokumentieren zu können. Ein Wiki zum Selbst-Eintragen von Fällen entsteht unter http://deu.anarchopedia.org/aussageerpressung.
Kontakt: kobra@projektwerkstatt.de

Jörg Bergstedt

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen
Lebensbereichen breit macht, wird hier regelmäßig aus dem
Land der gelebten Utopien berichtet: über Arbeiten ohne
ChefIn für ein selbstbestimmtes Leben, alternatives
Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugründungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele
andere selbstorganisierte und selbstverwaltete
Zusammenhänge.

Des weiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt,
nützliche Infos über Seminare, Veranstaltungen und
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