Aus CONTRASTE Nr. 278 (November 2007, Schwerpunktthema)

FRAGEN

Eine Basis für solidarische Ökonomie?

Beginnen wir mit ein paar Klärungen: Wenn ich im Folgenden von Grundeinkommen spreche, dann von einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ohne Bedürftigkeitsprüfung. Unter solidarischer Wirtschaft verstehe ich eine Wirtschaft, die sich von der Selbstvermehrung des Kapitals löst und sich am Bedarf und der Entwicklung des Menschen orientiert. Systemimmanente Regelungen wie Mindestlohn, Teilzeitarbeit und alle Leistungen, die gesonderter Nachweise bedürfen, lasse ich in dieser Betrachtung beiseite. Das verdient eine gesonderte Auseinandersetzung.

Von Kai Ehlers - Das genannte Modell des bedingungslosen BGE wirft bereits genügend Fragen auf:

• Wie hoch soll das BGE sein? Und wie wird es finanziert?
• Wer garantiert? Wird der Mensch mit dem Anrecht auf ein BGE geboren oder muss das Anrecht auf BGE erst erworben werden? Wodurch wird es begrenzt?
• Wer kommt für die Kosten der Gemeinschaftseinrichtungen, die soziale Infrastruktur auf, in dem ein vom BGE gesicherter Alltag gelebt wird?

Zur ersten dieser drei Fragen wurde bisher schon heftig gerechnet. Der Thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) hat sich dabei, was die Zahlen betrifft, mit dem Modell eines monatlichen "großen" und eines "kleinen" Grundeinkommens" am weitesten vorgewagt. Das große soll 800 EUR, das kleine 400 EUR betragen,
von denen 200 EUR in die allgemeine medizinische Versorgung zurückfließen sollen. Die Empfänger des "großen Grundeinkommens" sollen bei Zuverdienst 50%
Steuern bezahlen; ab 1.500 EUR Zuverdienst soll das "kleine Grundeinkommen" an dessen Stelle treten, dafür sollen aber nur 25% Steuern gezahlt werden. Alle anderen Sozial- und Steuertransfers sollen damit abgegolten sein. Sonderzuwendungen müssten gesondert beantragt werden.

Rechnet man diese Angaben durch, kommt so zutage, dass dieses Modell die jetzt bestehende Teilung der Gesellschaft in einen Sockel von Sozialhilfeempfängern und wenig Verdienenden und eine darauf aufgebaute Pyramide von Mehr- und Großverdienern nicht relativieren, sondern effektivieren würde. Als radikale Steuerreform, die den wuchernden Bürokratismus zu lichten imstande wäre, könnten die Althaus-Vorschläge durchaus durchgehen und wären vermutlich sogar nützlich. In eine vom Existenzdruck befreite Gesellschaft führen sie nicht.

Anders sieht sie Sache aus, wenn Götz Werner die Kosten für die Ausschüttung des Grundeinkommens aus einer allgemeinen Verbrauchssteuer gewinnen will. Hier würde der Gesellschaft in der Tat ein neuer Schub verpasst, insofern die Finanzierung nicht mehr über das Einkommen, den Lohn, die Produktion, sondern über den Verbrauch von Produkten geschähe. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Automation und Effektivität des Kapitals, durch die immer mehr Menschen von der Lohnarbeit freigesetzt werden, die aber doch versorgt sein und am gesellschaftlichen leben teilnehmen wollen, macht dieses Modell einen Sinn. Noch mehr Sinn würde es machen, wenn in die Steuer auch der Verbrauch von Ressourcen einbezogen würde, einschließlich des vorhandenen Kapitals. Dann könnte dieses Modell tendenziell in die Richtung einer, wie ich es nenne, Nutzungsgesellschaft führen, in der das vorhandene Kapital nicht mehr Privatbesitz sein müsste, sondern allen Menschen - nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und eingebunden in soziale Zusammenhänge - zur Nutzung gegen Gebühr, also Steuern oder Mieten, zu Verfügung
stünde.

Noch sind wir allerdings nicht so weit, denn noch müssen auch die Fragen zwei und drei beantwortet werden, nämlich wer garantiert das Grundeinkommen? Reden wir dann nur noch von einer Gemeinschaft der Konsumenten, in der alle Menschen vor der Ware gleich sind? Könnte also jeder und jede jederzeit überall ein solches Grundeinkommen in Anspruch nehmen? Natürlich nicht; es gibt Grenzen, grob gesagt: Wer produziert den zu verteilenden Reichtum? Und wie? Gleich wo mit der Einführung eines Grundeinkommens - auf welcher Höhe auch immer und selbst im abgespeckten Modell des Herrn Althaus - begonnen werden mag, es wird immer eine Grenze geben, hinter der Menschen leben, die nicht zu der Solidargemeinschaft gehören, welche die Kosten für das Grundeinkommen aufbringt, es sei denn es gelänge, den gesamten Globus auf einen Schlag auf diesen Weg zu bringen. Warum?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus einer genaueren Betrachtung der oben gestellten dritten Frage, nämlich, wer für die Kosten der Gemeinschaftseinrichtungen, für die ökonomische, die soziale und die kulturelle Infrastruktur der Gemeinschaft aufkommt, aus der das Grundeinkommen aufgebracht und verteilt wird. Ohne Grundorganisation, die Produzenten und Konsumenten miteinander verbindet - und sei sie noch so klein, wird es nicht gehen. Sagen wir es so: was nützt mir ein Grundeinkommen von 800, 1.000, gar 2.000 oder mehr Euro, wenn die Kosten für die allgemeine Infrastruktur so hoch sind, dass das Grundeinkommen dafür nicht reicht und ich als Einzelner keinen Einfluss auf die Höhe und die Gestaltung dieser Grundkosten habe?

Unter allgemeinen gemeinschaftlichen Grundkosten verstehe ich alle sozialen Einrichtungen von Geburtsstätten, in denen die Kinder zur Welt kommen dürfen, über Verkehrswege, Kommunikationswege etc. bis hin zur Versorgung der Sterbenden und der Toten. Diese gemeinschaftlichen Grundkosten relativieren jede der bisher genannten absoluten Zahlen. Kommt hinzu, dass auch keiner der bisherigen Vorschläge davon ausgeht, die Selbstverwertung des Kapitals außer Kraft setzen zu wollen. Weder bei Althaus, noch bei dem Vorschlag der Konsum besteuerten
Grundeinkommensgesellschaft wird erklärt, durch welche sozialen Mechanismen und durch wen der Geldwert so stabil gehalten werden soll, dass die Kaufkraft von 1.000 EUR auch morgen noch 1.000 EUR wert ist.

Kurz: Es muss einen Kern geben, wie klein auch immer, eine
Solidargemeinschaft, einen Wirtschafts- und Lebenszusammenhang, aus dem heraus ein Grundeinkommen samt dazugehöriger allgemeiner Grundversorgung aufgebracht, getragen und sozial gestaltet werden kann. Damit sind wir endlich beim oben angekündigten Thema: Grundeinkommen bezieht, das wäre die Schlussfolgerung, wer einer Solidargemeinschaft angehört - und sei es als Gast (Selbst im Falle einer weltweiten Regelung blieben ja immer noch die Aliens...!).

Im Ernst: Unter Solidargemeinschaft verstehe ich jede Gruppe, jeder Art von Gemeinschaft, das betone ich, um Missverständnisse zu vermeiden, die ihre Arbeit so organisiert, dass sie davon Grundeinkommen auszahlen und die allgemeine Grundversorgung tragen kann. Andererseits, das sei jetzt auch noch gesagt, wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie rudimentär auch immer, im Gegensatz zur jetzigen individualisierenden Hartz IV Regelung, in der Lebensgemeinschaften als Grund betrachtet werden, Zuwendungen zu minimieren oder gar zu streichen, selbstverständlich gemeinschaftsfördernd, auch wenn sein Bezug nicht an die Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft gebunden wäre. Förderlich wäre sie einfach deshalb, weil mehrere Personen, die sich zu einer, zudem vielleicht noch ökologisch orientierten Gemeinschaft, einem Betrieb, einer Kommune, gar einem Dorf zusammenfinden, durch ein Grundeinkommen ungleich mehr Power hätten als ein einzelner, der einsam auf seinem Lohn, selbst Lohn plus Grundeinkommen sitzt. Eine Gesellschaft, die sich zum Grundeinkommen entschließen
würde damit - ausgehend von lokalen und regionalen Einheiten - weitaus effektiver produzieren und zugleich Initiative und Kreativität freisetzen. Im Ergebnis könnte auch der Einzelne in von ihm oder ihr selbst gewählten Zusammenhängen umso freier dem nachgehen, was er oder sie, wie Bergmann meint, "wirklich, wirklich will." Grundeinkommen, Bildung solcher produktiven Solidargemeinschaften und Eigenarbeit greifen wie drei Ringe ineinander. Was so entstehen könnte, nenne ich eine integrierte Gesellschaft.

Siehe dazu:
Kai Ehlers, Grundeinkommen als Sprung in eine integrierte Gesellschaft. Pforte, 2007
Das Buch zeigt anhand bestehender Projekte und historischer Erfahrungen, wie neue Formen der Selbstversorgung und Gemeinschaftsbildung sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und der kreativer Eigentätigkeit in einem integrierten Prozess zur Herausbildung einer gesellschaftlichen Alternative verbinden können.
www.kai-ehlers.de

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