Aus CONTRASTE Nr. 278 (November 2007, Schwerpunktthema)

SOLIDARISCHE ÖKONOMIE

Es ist genug für alle da?

Kaum geht es um das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE), können andere Fragestellungen einpacken. Es scheint nur Pro und Contra zu geben, und beide Positionen werden von den ProtagonistInnen mit einem hohen Grad an emotionaler Energie vorgetragen. Ähnlich heftige Debatten habe ich - im Bereich der alternativen Ökonomie - bisher nur in Diskussionen um Regionalwährungen erlebt. Was ist das besondere am BGE, und was kann es für eine Solidarische Ökonomie bedeuten?

Elisabeth Voß, Redaktion Berlin - Ein BGE befreit von Armut und vom Zwang zur Erwerbsarbeit, damit setzt es kreative Potentiale der
Selbstverwirklichung und eines glücklichen Lebens frei - propagieren die einen. Mit einem BGE werden die ohnehin schon Benachteiligten endgültig ins gesellschaftliche Aus manövriert, chancenlos abgespeist mit einem Geldbetrag, der ihnen gerade noch eine Kümmerexistenz zwischen TV und Eckkneipe erlaubt - setzen die anderen dagegen.

Mir sind beide Positionen nachvollziehbar. Vielleicht liegt der Grund für die Heftigkeit der BGE-Diskussionen darin, dass die BefürworterInnen häufig so reden, als hätten sie nun eine Lösung für alle
gesellschaftlichen Probleme gefunden. Der Auftritt des Chefs der dm-Drogeriekette Götz Werner vor einem Jahr in Berlin in der Heilig-Kreuz-Kirche hatte etwas bedrängend-messianisches. Daneben schien mir sein trockener Gesprächspartner, der bündnisgrüne
Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, plötzlich ungewohnt sympathisch. Trotzdem halte ich ein BGE immer noch für eine sehr vernünftige Sache. Aber bitte nicht als Heilslehre, sondern als bedenkenswertes und präzise zu gestaltendes Instrument gegen Armut und Ausgrenzung, für menschliche Freiheit und Solidarität.

Es gibt nicht "das" BGE, sondern sehr unterschiedliche Konzepte, insbesondere hinsichtlich der Fragen, aus welchen Mitteln ein BGE finanziert werden sollte, wie hoch es sein sollte und welche gesellschaftlichen Sozialleistungen neben dem BGE erhalten blieben. Bei der Frage wer ein BGE bekommen soll, fällt die Bedingungslosigkeit unter den Tisch, sobald es um Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft geht. Bedingungslos wäre es, wenn es "alle" bekämen, aber was heißt das? Ein BGE nur hier, in einem Land, für wen? Für alle die hier leben? Ab wann hätten ZuwanderInnen einen Anspruch auf ein BGE? Was wäre mit nachziehenden Angehörigen, Flüchtlingen, Geduldeten?

Ich gehe hier mal hypothetisch davon aus, es gäbe ein BGE, das wirklich bedingungslos, nicht rassistisch ausgestaltet und ausreichend hoch wäre, und das aus einer Besteuerung der Einkommen (nicht des Konsums, wie Herr Werner es gerne hätte) finanziert würde. Darüber hinaus wäre es eingebettet in tragfähige soziale Sicherungssysteme für besondere Lebenslagen wie z.B. Behinderung, Krankheit, Pflegebedürftigkeit. Und es wäre Vorsorge getroffen, dass das BGE nicht von lohndrückenden Unternehmen als Kombilohn missbraucht werden könnte, es gäbe also einen durchsetzbaren Mindestlohn, der auch bei Teilzeitarbeit von zum Beispiel 30 Stunden pro Woche zum Leben ausreicht. Was würde ein solches BGE für eine Solidarische Ökonomie bedeuten?

Ein solches BGE würde vor allem von den Hartz IV-Gebeutelten eine große Last nehmen. Die Entkoppelung von Lohn und Leistung würde bedeuten, dass die Würde eines jeden Menschen, unabhängig davon ob, wie viel oder was sie oder er arbeitet, unabdingbar gegeben wäre. Diese Würde müsste nicht mehr verdient werden, sie wäre einfach selbstverständlich vorhanden.

In der nun möglichen Muße, ohne jeden Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft, entstünde die Möglichkeit, die Welt ganz neu und anders anzusehen. In den Freiräumen, die sich Menschen in den Betrieben und Projekten der alternativen Ökonomien seit den 1970er Jahren erobert hatten, sollte die Arbeit revolutioniert werden. Die Inhalte der Tätigkeiten, die Art und Weise wie gearbeitet wurde und die Entscheidungsprozesse darüber waren selbstbestimmt. Aber die Autonomie stieß an Grenzen. Da waren zum einen die externen Grenzen des Marktes - auch alternativ hergestellte Produkte und Leistungen mussten am Markt verkauft werden und standen damit in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz mit all ihren Zwängen. Zum anderen waren da die internen Grenzen der Kommunikation - Menschen, die unter hierarchischen Bedingungen sozialisiert wurden, werden nicht von heute auf morgen zu solidarischen, nicht-sexistischen ProduzentInnen.

Trotz dieser Grenzen ist in den Jahren der Kollektive vieles entwickelt worden. Technische Neuerungen (v.a. im Bereich der Ökotechnik) und soziale Innovationen (z.B. Gestaltung von gleichberechtigten Diskussionen in Gruppen und Organisation von Entscheidungsprozessen) haben in die Gesellschaft und in die Wirtschaft ausgestrahlt. Der Umgang mit Rechtsformen, Verträgen und Geld musste oft schmerzhaft erlernt werden. Die Gruppen selbst haben sich im Laufe der Zeit verändert, professionalisiert, hierarchisiert oder aufgelöst. In neuen Gründungsinitiativen steht immer mehr der Zwang zum Geldverdienen im Vordergrund.

Ein BGE würde kollektive Arbeitsprozesse vom Zwang der Verwertung befreien und damit ihre innovativen Potentiale freilegen. Es ginge nicht vorrangig darum, das Produzierte am Markt zu verkaufen, sondern herauszufinden: Was möchte ich eigentlich tun? Welche Art der Tätigkeit liegt mir, worin finde ich meine Bestätigung, mit welchen Menschen möchte ich mich auf welche Art von Arbeitsprozess einlassen? Und nicht zuletzt: Wo werde ich gebraucht, was kann ich Sinnvolles tun? Die Selbstentfaltung der Individuen in ihrer Tätigkeit würde ungeahnte kreative Prozesse in Gang setzen.

Ebenso wie der Produktionsprozess befreit würde, könnten auf Basis eines BGE auch neue Formen des Austauschs gefunden werden. Wenn nicht mehr für den Markt produziert werden muss, dann gibt es auch keine zwingende Notwendigkeit mehr dafür, das unter diesen anderen Bedingungen Produzierte am Markt zu verwerten. Das Computer-Betriebssystem Linux ist ein Beispiel dafür, wie die kollektive Kreativität von Menschen ein Produkt schafft und weiterentwickelt, das dauerhaft der Vermarktung entzogen ist.

An einer Ökonomie des Nutzens statt des Profits könnten auf Basis eines BGE sehr viel mehr Menschen teilhaben, als es heute möglich ist. Dadurch könnten nach und nach immer mehr Wirtschaftsbereiche dem Verwertungszwang entzogen und in solidarische Formen überführt werden. Sicherlich würden trotzdem viele Produkte und Leistungen noch verkauft werden, schon um das BGE aufzustocken, aber ohne den drückenden Zwang zur Verwertung. In einer sich ausdehnenden Praxis solidarischen Wirtschaftens würden wichtige Erfahrungen gemacht, neue Produkte und Produktionsweisen entwickelt, nicht nur für heute sondern auch für ein Leben jenseits des Kapitalismus.

Linke GegnerInnen eines BGE befürchten eine Individualisierung und Aufweichung kollektiver Handlungsmöglichkeiten. Mit der Befreiung vom Zwang zur Erwerbsarbeit gäbe es auch keine Notwendigkeit mehr zu gewerkschaftlicher Organisierung. Aber ein BGE löst nicht alle Probleme. Es würde ja nach wie vor ein großer Teil der Bevölkerung unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Die Gestaltung von Löhnen, Arbeitsbedingungen und betrieblicher Mitbestimmung wären nach wie vor Aufgabenfelder für gewerkschaftliche Betätigungen, sogar unter verbesserten Machtverhältnissen. Eine Individualisierung findet ohnehin statt, sowohl der Erwerbslosen als auch der prekär Beschäftigten. Ein BGE würde zuallererst die individuell zu ertragende Armut mindern, und damit auch die Angst, in Armut zu fallen, wenn mensch sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung am Arbeitsplatz wehrt.

Vielleicht hätten dann wieder mehr Menschen den Kopf frei dafür, sich mit ihren Lebensbedingungen kritisch und aktiv auseinander zu setzen. Denn auch mit einem BGE wäre noch genug zu tun. So bietet zum Beispiel die Privatisierung der Daseinsvorsorge ein großes Feld für notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen.
Auch hier sind die Gewerkschaften gefragt.

Die Diskussion ums BGE wirft die Frage nach dem Menschenbild auf. Ist der Mensch in seinem innersten Kern ein soziales Wesen oder doch nur ein egoistischer Einsiedlerkrebs? Wenn wir vom Menschen als einem sozialen Wesen ausgehen, dann brauchen wir soziales Handeln nicht erzwingen, sondern können darauf vertrauen, dass sich in Freiräumen zur Entwicklung der individuellen Bedürfnisse dieses Soziale noch besser entfalten wird als bisher. Menschen werden aus einem inneren Bedürfnis heraus gemeinsam mit anderen die Dinge tun, die sie als notwendig erachten und gerne tun möchten. Sollte sich wider Erwarten doch die Variante Einsiedlerkrebs durchsetzen, hätten wir es wenigstens versucht.

Ein anderer Vorbehalt lautet, die AkteurInnen würden nur von sich selbst ausgehen und nicht an die vielen anderen denken, die nicht gelernt haben, ihre kreativen Potentiale zu entfalten und selbstorganisiert tätig zu werden. Das sehe ich teilweise ähnlich. Die Vorstellung, gerade jungen Menschen, die perspektivlos und allein gelassen in der Welt stehen, ein paar Kröten in die Hand zu drücken und ihnen dann den Rücken zuzukehren, finde ich auch nicht besonders hilfreich. Aber wie heute mit ihnen umgesprungen wird, ist noch schlimmer. Arbeitszwang oder Leistungskürzung ist kein würdiger Umgang mit denen, die die Zukunft unserer Gesellschaft darstellen. Da vertraue ich lieber darauf, dass ein BGE genug soziales Potential und Arbeitsvermögen freisetzen wird, aus dem heraus soziale Projekte entstehen werden, die Empowermentstrategien und Angebote für Ausgegrenzte entwickeln. Gerade junge Menschen suchen Herausforderungen, in deren Bewältigung sie sich bestätigen können, und sie sollten dazu eingeladen statt gezwungen werden. Das gilt ebenso für alle anderen, von denen die GegnerInnen eines BGE befürchten, sie würden sich dann vollends aus dem sozialen Leben verabschieden. Gesellschaftliches und demokratisches Engagement kann nicht erzwungen werden. Individueller Rückzug kann viele gute Gründe haben, wer sollte das Recht haben, dies zu sanktionieren? Viel wichtiger ist es doch, denjenigen die teilhaben möchten, dies auch zu ermöglichen.

Darin sehe ich eine große Aufgabe für eine Solidarische Ökonomie unter den Bedingungen eines BGE: Niedrigschwellige und ausreichend attraktive Arbeitsmöglichkeiten anzubieten als Befreiung aus Isolation und Ausgrenzung für die vielen, die gerne dabei wären. Auch für "Normalos", die äußerlich, in ihrer Sprache und ihrem Verhalten nicht zur alternativen oder politischen Szene gehören. Die Erfahrungen aus Beschäftigungsmaßnahmen und Bürgerarbeit zeigen ja deutlich, wie viele Menschen froh sind, selbst diese Arbeiten unter den gegebenen Zwangsbedingungen auszuführen, nur um eine Aufgabe zu haben. Es sollte doch möglich sein, ihnen etwas besseres anzubieten. Und wer diese Angebote wirklich nicht annehmen möchte, sollte sie in Würde ablehnen können und dazu nicht noch hungern müssen.

Ein weiteres ernstzunehmendes Argument gegen ein BGE ist, dass es als "Herdprämie" wirken und Frauen zu Hausfrauen degradieren könnte. Aber jeder Mensch sollte über die Gestaltung des eigenen Lebens selbst entscheiden, und die Ergebnisse dieser Entscheidungen haben mit den Wahlmöglichkeiten zu tun. Die alternative Ökonomie war lange sehr männlich geprägt. Ein BGE würde viele Frauen aus der Abhängigkeit vom männlichen Ernährer befreien, wodurch sie überhaupt erst den ökonomischen Freiraum hätten, sich eigene Arbeitsbereiche zu erschließen und die entstehenden Projekte und Betriebe so zu prägen, dass sie auch für andere Frauen attraktiv würden.

Ein BGE ist sowohl ein ökonomisches als auch ein didaktisches Projekt. Das Denken im Kapitalismus ist so tief in Zwängen verhaftet, dass wir uns heute kaum vorstellen können, zu welchen Leistungen Menschen beflügelt werden könnten, wenn sie davon befreit wären. Der Zwang Erwerbsarbeit leisten zu müssen um essen zu können, sitzt tief. Die Großzügigkeit, anderen auch ohne diesen Zwang ein gutes Leben zu gönnen, wird sich nur langsam entwickeln. Vielleicht mit der Erfahrung, dass die Ergebnisse freiwilliger Arbeit um vieles besser sind als die Ergebnisse unter Zwang.

Ein BGE würde sowohl Freiräume schaffen für solidarisches Wirtschaften, als auch selbst schon den Ansatz einer Keimform für eine andere, nichtkapitalistische Welt darstellen. Denn die Grundlage einer Gesellschaft jenseits kapitalistischer Verwertungszwänge wäre, dass jede und jeder sich nach ihren und seinen Fähigkeiten einbringt, und erhält, was sie oder er zum Leben braucht. Dieser Grundlage würde ein BGE sich so weit annähern, wie es in einer Welt des Geldes möglich ist, und damit diesen neuen Erfahrungsbereich gedanklich und emotional erschließen.

Ungelöst wäre nach wie vor die Frage des Eigentums an den
Produktionsmittel. Ein BGE deckt den täglichen Bedarf ab und mindert die bitterste Armut, aber es ändert nichts an der Kluft zwischen Arm und Reich, und es schafft keine Grundlagen für Investitionen. Ob das Signal eines BGE: "Es ist genug für alle da" eher befriedend wirkt oder zur Infragestellung weitergehender Ungerechtigkeiten ermuntert, darüber kann nur spekuliert werden. Aber es gibt kein Instrument, das allein alle Probleme lösen könnte, weder das BGE noch irgend etwas anderes. Allein die Linderung von Armut und die Möglichkeit der Entwicklung solidarischer Freiräume in der Wirtschaft sind es wert, vehement für die Einführung eines BGE einzutreten.

LINKS ZUM THEMA

www.archiv-grundeinkommen.de
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www.attac.de/genug-fuer-alle
www.buergergeldportal.de
www.buergergeldrechner.de
www.die-linke-bag-grundeinkommen.de
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www.labournet.de
www.mindesteinkommen.de
www.pro-buergergeld.de
www.solidarisches-buergergeld.de
www.unternimm-die-zukunft.de
www.zukunft-grundeinkommen.de

KURZINFO

Pro und Contra
Garantiertes Grundeinkommen
Herausgeber:
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung (HG.), Berlin 2007, 92 Seiten, 5 EUR, oder kostenloser Download unter:
www.bildungswerk-boell.de/download/
Pro-Contra-Grundeinkommen-2Aufl.pdf

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen
Lebensbereichen breit macht, wird hier regelmäßig aus dem
Land der gelebten Utopien berichtet: über Arbeiten ohne
ChefIn für ein selbstbestimmtes Leben, alternatives
Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugründungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele
andere selbstorganisierte und selbstverwaltete
Zusammenhänge.

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