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Schattenblick - elektronische Zeitschrif - KLIMA/317 - 5. März 2008
Hetze gegen Klima-Camp bei Heathrow hat Nachspiel
Der britische Presserat befasst sich mit der umstrittenen Berichterstattung
über ein englisches Klima-Camp
Die Medienhetze gegen die Aktivisten eines Klima-Camps, das Mitte August
vergangenen Jahres in der Nähe des Flughafens Heathrow in London als Protest
gegen den geplanten Bau einer dritten Landebahn errichtet wurde, hat ein
presserechtliches Nachspiel. Am heutigen Mittwoch befasst sich die britische
Press Complaints Commission (PCC), ein Pendant zum Presserat in Deutschland,
sinngemäß mit der Frage, ob die Zeitung "London Evening Standard" den Boden
journalistischer Seriosität verlassen und falsche Behauptungen über die
Klimaaktivisten in die Welt gesetzt hat.
Die Zeitung hatte die Camper beschuldigt, sie gefährdeten wissentlich das
Leben von Millionen Menschen, da sie auf den Flughafen vordringen und dort
an verschiedenen Stellen Bombenattrappen platzieren wollten. Gleich auf der
ersten Seite "informierte" das Blatt darüber, dass sich die Aktivisten mit
der Absicht trügen, während "dieser geschäftigsten Zeit des Jahres"
verdächtige Päckchen zu verteilen, um auf diese Weise ein Maximum an Störung
zu erzielen. Darüber hinaus hätten sie geplant, die Sicherheitszäune des
Flughafens anzugreifen, um die polizeilichen Ressourcen bis an die Grenze zu
strapazieren.
Diese Behauptungen stammten von einem Journalisten namens Rashid Razaq, der
eine Nacht undercover in dem Lager verbracht hatte und nicht nur die
Aufforderung zu den oben genannten kriminellen Delikten vernommen, sondern
auch gesehen haben will, dass zwei Aktivisten den Zaun um das
Flughafengelände auskundschafteten.
Wie George Monbiot am Dienstag für die britische Zeitung "The Guardian"
schrieb, stecken Razaqs Behauptungen voller Widersprüche. Entgegen seiner
Angaben waren er und sein Kollege Sebastian Meyer auf ihrer Fahrt zu einer
Tankstelle dem Zaun um das Heathrow-Gelände gar nicht nahe genug gekommen,
als dass sie dort irgendwelche Gesichter hätten identifizieren können. Schon
von daher ist die Erklärung in Zweifel zu ziehen, dass die Journalisten
Personen aus dem Lager wiedererkannt haben. Außerdem hatte die Zeitung
zunächst behauptet, zu dem besagten Zeitpunkt sei es sehr hell gewesen - auf
die Frage Monbiots, warum denn der professionelle Fotoreporter Meyer keine
Aufnahmen von den Verdächtigen gemacht hätte, erwiderte der Herausgeber der
Zeitung jetzt allerdings, dass es dazu zu dunkel gewesen sei.
Die Geschichte über die Bombenattrappen ist ebenfalls widersprüchlich. Mal
soll die Aufforderung dazu von einem Aktivisten, weiß, Ende 20, gekommen
sein, ein andernmal von einer Frau in den Dreißigern. Darüber hinaus seien
die Notizen, die Razaq noch vor Ort gemacht haben will und die der PCC
vorliegen, nicht mit dem aktuellen Datum versehen, sondern mit dem 13.
August, was einen Tag nach den behaupteten Vorkommnissen war, schrieb
Monbiot, der seine Angaben teils von den Organisatoren des Klima-Camps hat.
Die machen noch auf eine Reihe weiterer Ungereimtheiten aufmerksam. So
fanden sie heraus, dass Razaq offensichtlich einen recht dehnbaren Begriff
von seriöser journalistischer Recherche besitzt, denn es war nicht das erste
Mal, dass er einen Bericht stark übertrieben, um nicht zu sagen, gefälscht
hat.
Wie auch immer die PCC entscheiden wird, der Imageschaden ist angerichtet
und kaum noch aus der Welt zu schaffen. Zahlreiche weitere Zeitungen hatten
Razaqs Behauptungen aufgegriffen und im ganzen Land verbreitet, darunter
"Sun", "Mail", "Express", "Telegraph" sowie die BBC. Der Ruf der
Klima-Aktivisten war ruiniert, sie wurden erfolgreich in eine kriminelle,
ja, sogar terroristische Ecke gestellt. Tatsächlich waren die
Sicherheitskräfte darauf eingeschworen worden, nach den Antiterrorgesetzen
gegen die Bewohner des Camps vorzugehen.
Selbst wenn irgend jemand in dem Lager vorgeschlagen haben sollte, das zu
tun, was Razaq behauptet hat, so hätte das noch lange nicht bedeutet, dass
dies bei den anderen Aktivisten auf Konsens gestoßen wäre. Im Gegenteil, es
wäre sogar damit zu rechnen gewesen, dass derjenige ausgegrenzt worden wäre,
denn die Klimaschützer hatten zwar "direkte Aktionen" und Maßnahmen des
"zivilen Ungehorsams" angekündigt, aber ausdrücklich betont, dass der Zaun
um den Flughafen während der Dauer des Camps nicht überschritten werden
sollte. Die Proteste sollten friedlich bleiben und "die Sicherheit am
Flughafen nicht beeinträchtigt und Passagiere nicht gestört werden"
(Telepolis, 12.8.2007).
BBA, die Betreibergesellschaft des Flughafens, hatte im Vorfeld der Aktionen
versucht, das Lager zu verhindern, und sich nicht gescheut, Parallelen zu
Terrorgefahren in Bagdad zu ziehen, war aber vor Gericht mit ihren
Forderungen zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
weitgehend abgeblitzt.
Ungeachtet dessen war dem Guardian (11.8.2007) ein Dokument zugespielt
worden, demzufolge die Polizei Maßnahmen gegen Demonstranten ergreifen
wollte, die teils schon vor acht Jahren als Antiterror-Gesetzgebung
eingeführt wurden. Dazu gehörte die verdachtsunabhängige Kontrolle von
Personen und Fahrzeugen und das Fotografieren aller, die das Lager betreten
wollten. Die Polizei verstieg sich sogar zu dem verqueren Argument, dass
eine große Zahl von Demonstranten am oder in der Nähe von Heathrow ihre
Möglichkeiten, (echten) Terrorgefahren zu begegnen, einschränken würde.
Eine Umweltschützerin, die auf ihrem Rad am Flughafengelände entlanggefahren
ist, wurde auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes 30 Stunden inhaftiert.
Und gegen Ende der einwöchigen Aktionen rückten die berittene Polizei und
andere Aufstandsbekämpfungseinheiten mit großer Härte gegen die
Demonstranten vor.
Am Beispiel dieses Klima-Camps wird deutlich, dass die Anti-Terrorgesetze
auf immer mehr gesellschaftliche Bereiche, in denen Menschen gegen die vom
Staat ergriffenen Maßnahmen protestieren, ausgedehnt werden. Das gilt
selbstverständlich nicht nur für England, wie der Einsatz der Bundeswehr
beim G8-Gipfel im vergangenen Jahr in Heiligendamm gezeigt hat. Der Trick
der Staatsgewalt und ihrer Wasserträger in der Presse besteht gewöhnlich
darin, unliebsame Personen, gesellschaftlich geächtete Außenseiter oder
Randgruppen, die über keine Lobby verfügen (seien es vermeintlich
gewaltbereite Demonstranten, sogenannte Terroristen, mutmaßliche Pädophile,
Schwerkriminelle, Sozialbetrüger, etc.) als Vorwand für weitere rechtliche
Einschränkungen der Möglichkeit des einzelnen, dem Leviathan
entgegenzutreten, zu nehmen.
Demonstranten, insbesondere wenn sie von "links" kommen, werden zunehmend in
die Nähe des Terrorismus gerückt. Das sich über viele Stunden erstreckende
Einpferchen von Demonstranten beim G8-Gipfel in Drahtverschlägen, die
Ähnlichkeiten mit den Käfigen des US-Gefangenenlagers Guantánamo besaßen,
ist nicht nur Form, sondern Inhalt. Um die auf die Menschheit zukommenden
Versorgungsengpässe und zu erwartenden administrativen Regulationen zu
überstehen, sind Menschen erforderlich, die sich einschüchtern lassen und
möglichst in vorauseilender Unterwürfigkeit bedingungslos alles schlucken,
was ihnen vorgesetzt wird.
Wenn die Obrigkeit für den wohlhabenderen Teil der Gesellschaft, der sich
überhaupt Flugreisen leisten kann, eine dritte Landebahn am Flughafen
Heathrow bauen will, haben die Bürger freiwillig zu weichen, schweigend ihre
Häuser aufzugeben und sich woanders neu anzusiedeln. Der neue Menschenschlag
soll fügsam bis zur Selbstaufgabe sein. Umweltschützer passen nur dann in
dieses Bild, wenn sie freiwillig behördliche Überwachungsfunktionen
übernehmen und beispielsweise Fahrverbote in Umweltzonen kontrollieren,
nicht aber, wenn sie als Teilnehmer eines Klima-Camps über Fragen
diskutieren, wie die Zukunft anders gestaltet werden kann als auf die
vorgegebene Weise. Denn die führt, wie das Beispiel Heathrow zeigt, zu mehr
Flughäfen und damit mehr klimaschädlichen Aktivitäten, obgleich selbst die
etablierte Wissenschaft sagt, dass Treibhausgasemissionen entscheidend zur
globalen Erwärmung der Erde beitragen.
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