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X-tausendmal quer
Gewaltfrei und ungehorsam gegen Castor und Atomkraft
Presseinformation
18. Dezember 2006
"Ein unmoralisches Angebot: EnBW und Oettinger betreiben die Korruption
öffentlich."
Atomkraftgegner empört über EnBW-Millionenangebot und Oettingers
freudige Zustimmung für AKW-Laufzeitverlängerungen
Das Angebot des Atomkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW) dem Staat
eine zweistellige Millionensumme als "Gewinnbeteiligung" für die
Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn
die vertraglich und gesetzlich vereinbarte Abschaltung des
Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 gekippt wird, stößt bei
AtomkraftgegnerInnen auf Empörung.
"Wurde im Fall Siemens die Korruption noch heimlich, still und leise
abgewickelt, so versucht es EnBW jetzt mit der dreisten öffentlichen
Variante", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten
Anti-Atom-Initiative X-tausendmal quer. "Wer dem klammen Staat Millionen
an Gewinnbeteiligung verspricht, um damit in gesetzlich geregelte
AKW-Laufzeiten einzugreifen, betreibt nichts anderes als Bestechung. Und
ein Ministerpräsident, der dieses Ansinnen auch noch öffentlich lobt,
erklärt die Kapitulation des Staates vor den finanzstarken Stromkonzernen."
Laut Atomgesetz muss der marode Reaktorblock Neckarwestheim 1 nördlich
von Stuttgart im Jahr 2009 abgeschaltet werden. EnBW will noch in diesem
Jahr einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen.
"Jetzt ist die Politik gefordert. Die atomkritische Mehrheit in der
Bundesrepublik wird sehr genau verfolgen, wie die Parteien auf dieses
unmoralische Angebot reagieren. Günther Oettinger hat sich bereits als
bestechlich geoutet. Wie steht es mit anderen führenden PolitikerInnen?"
fragt Stay.
Bei Rückfragen:
Jochen Stay (Pressesprecher) 0170 / 93 58 759
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