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Gemeinsame Pressemitteilung
29.02.2012
Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen fordern Ausschluss von Gorleben
aus der Endlagersuche und gesellschaftlichen Dialog von Anfang an.
Gemeinsame Erklärung an Bund und Länder, die morgen in Berlin weiter
über die Endlagersuche verhandeln.
Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Umweltverbände und
Anti-Atom-Initiativen an die Verhandlungsführer aus Bund und Ländern,
die derzeit über ein Endlagersuchgesetz verhandeln. Sie fordern darin
den Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche und eine umfassende
Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten
wird.
Unterzeichnet wurde die Erklärung von .ausgestrahlt, Bäuerliche
Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg, BUND Bundesverband und Landesverband
Niedersachsen, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, campact,
contrAtom, Greenpeace Deutschland, NaturFreunde Deutschlands,
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in
sozialer Verantwortung (IPPNW), Rechtshilfe Gorleben und Robin Wood.
In der Erklärung heißt es zum bisherigen Verhandlungsstand: "Von einem
fairen, wissenschaftlich begründeten und ergebnisoffenem
Endlagersuchverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung kann
unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einen gesellschaftlichen
Konsens wird es so nicht geben. (...) Nicht nur das Verfahren und der
Zeitplan der Gesetzesfindung, auch wesentliche Inhalte des Entwurfs sind
mit dem Prinzip einer umfassenden und demokratischen Teilhabe sowie dem
Ziel einer ergebnisoffenen Standortsuche nicht vereinbar."
Die Unterzeichner fordern: "Voraussetzung (...) ist der Ausschluss des
Endlagerprojektes Gorleben vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu
gehört nicht nur der sofortige Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor
allem auch ein Abbruch der VSG. Nur die Aufgabe des politisch
verbrannten und geologisch ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben
ermöglicht einen wirklichen Neuanfang in der Endlagersuche und ein
ergebnisoffenes Verfahren. Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der
Entwicklung der Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine
Entscheidung über die Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein.
Wir fordern zweitens eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit,
bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. Ein Parteienkonsens ist
kein gesellschaftlicher Konsens. Nur ein Verfahren, in dem von Anfang an
alle in der Endlagerfrage relevanten und engagierten Interessengruppen
eingebunden sind, eröffnet die Chance für einen echten Neuanfang und
einen gesellschaftlichen Konsens."
Die vollständige Erklärung hier unten in der Mail und im Anhang.
- Kontakt
- Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170-9358759
Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06
Thorben Becker, BUND Deutschland, 0173-6071603
Christoph Bautz, Campact, 0163-595 75 93
Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 0176-48118442
Erklärung von Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen zur
Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein Endlagersuch-Gesetz:
An das
Bundesumweltministerium,
Bundeswirtschaftsministerium
sowie die für das Endlagersuchgesetz zuständigen Landesministerien.
Neustart bei Endlagersuche erfordert Ausschluss von Gorleben und
gesellschaftlichen Dialog von Anfang an
Bei der Suche nach einem vergleichsweise sicheren Atommülllagerstandort
geht es Bundesumweltminister Röttgen angeblich um einen echten Neuanfang
und einen nationalen Konsens. So jedenfalls steht es in dem
Gesetzesentwurf, der zurzeit zwischen Bund und Ländern beraten wird.
Doch schon dieser Findungsprozess widerspricht jedem Konsensgedanken und
jedem ernsthaften Anspruch einer Bürgerbeteiligung. So werden die
Kernpunkte des geplanten Endlagersuchgesetzes hinter verschlossenen
Türen ausgehandelt, ohne in diesen Fragen kompetente und engagierte
gesellschaftliche Akteure wie Umweltverbände, Kirchen oder
Gewerkschaften einzubeziehen. Auch die Betroffenen der bisher
gescheiterten Atommüll-Politik rund um die Standorte Asse, Morsleben,
Schacht Konrad und Gorleben bleiben außen vor. Gleichzeitig wird in
Gorleben weiter erkundet und gebaut. Und mit der Vorläufigen
Sicherheitsanalyse Gorleben (VSG) wird das Verfahren zur Durchsetzung
dieses Endlagers unbeirrt vorangetrieben. Obendrein soll das Gesetz in
atemberaubendem Tempo zusammengebastelt und noch vor der Sommerpause
verabschiedet werden.
Von einem fairen, wissenschaftlich begründeten und ergebnisoffenem
Endlagersuchverfahren mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung kann
unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Einen gesellschaftlichen
Konsens wird es so nicht geben.
Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen fordern seit Jahren eine
breite gesellschaftliche Debatte im Umgang mit dem Atommüll, an dessen
Ende eine gesetzlich geregelte, transparente und ergebnisoffene
Standortsuche stehen soll. In einem solchen Findungsprozess müssen von
Anfang an nicht nur Bund, Länder und Parteien, sondern alle in dieser
Frage relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen eingebunden sein.
Und angesichts der skandalösen Vorgänge um das Endlager Asse und die
Standortbenennung in Gorleben müssen die Fehler der Vergangenheit
schonungslos aufgearbeitet und die entsprechenden Konsequenzen gezogen
werden. All diese Forderungen sind bisher nicht erfüllt.
Nicht nur das Verfahren und der Zeitplan der Gesetzesfindung, auch
wesentliche Inhalte des Entwurfs sind mit dem Prinzip einer umfassenden
und demokratischen Teilhabe sowie dem Ziel einer ergebnisoffenen
Standortsuche nicht vereinbar. So wird von der Regierung ein neues,
nahezu allmächtiges Bundesinstitut aus dem Hut gezaubert, das den
gesamten Planungs- und Beteiligungsprozess steuern, die
Sicherheitskriterien quasi im Alleingang entwickeln und schließlich das
Endlager genehmigen und beaufsichtigen soll. Und eine Bürgerbeteiligung
ist erst in einer späteren Phase vorgesehen, wenn diese
Sicherheitskriterien längst festgelegt sind.
Klar ist, dass es kein absolut sicheres Endlager gibt, das für eine
Million Jahre Radioaktivität gegenüber der Biosphäre abschirmt. Gerade
deshalb fordern wir den Bundesumweltminister zu einem echten Neustart
bei der Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Endlager auf - so
wie er es immer verkündet hat.
Voraussetzung dafür ist der Ausschluss des Endlagerprojektes Gorleben
vor Beginn eines neuen Verfahrens. Dazu gehört nicht nur der sofortige
Stopp der Erkundungsarbeiten, sondern vor allem auch ein Abbruch der
VSG. Nur die Aufgabe des politisch verbrannten und geologisch
ungeeigneten Endlagerstandortes Gorleben ermöglicht einen wirklichen
Neuanfang in der Endlagersuche und ein ergebnisoffenes Verfahren.
Ansonsten wird jede Entscheidung etwa bei der Entwicklung der
Sicherheitskriterien immer zugleich auch eine Entscheidung über die
Eignung oder Nichteignung von Gorleben sein.
Wir fordern zweitens eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit,
bevor der Gesetzesentwurf weiter beraten wird. Ein Parteienkonsens ist
kein gesellschaftlicher Konsens. Nur ein Verfahren, in dem von Anfang an
alle in der Endlagerfrage relevanten und engagierten Interessengruppen
eingebunden sind, eröffnet die Chance für einen echten Neuanfang und
einen gesellschaftlichen Konsens.
Diese Erklärung wird unterstützt von
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen atomenergie
Bäuerliche Notgemeinschaft
BUND Bundesverband und Landesverband Niedersachsen
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg
campact
contrAtom
Greenpeace Deutschland
NaturFreunde Deutschlands
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in
sozialer Verantwortung (IPPNW)
Rechtshilfe Gorleben
ROBIN WOOD
Pastor Eckhard Kruse, Gartow (Lüchow-Dannenberg)
Wilhelm Kulke, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen des DGB-Bezirkes
Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt
Hans-Jürgen Wolters, Propst i.R., Forum NGO & Gewerkschaften
Rudi Sproessel, Mitglied des DGB-Umweltausschuss, Vorstand des DGB
Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg
- Kontakt
- Jochen Stay, .ausgestrahlt, 0170-9358759
Wolfgang Ehmke, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, 0170 510 56 06
Thorben Becker, BUND Deutschland, 0173-6071603
Christoph Bautz, Campact, 0163-595 75 93
Dirk Seifert, ROBIN WOOD, 0176-48118442
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