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+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung + + +
Dresden, den 17. April 2008
- ROBIN WOOD-Kletteraktion gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke
Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD haben heute früh einen Baukran auf der
Baustelle der Waldschlösschenbrücke in Dresden-Neustadt erklommen und
dort in etwa 30 Metern Höhe ein Transparent aufgespannt mit der
Aufschrift: „Politik für Menschen statt für Autos - Brücke stoppen“. Mit
dieser Aktion demonstrieren sie dafür, den Bau der Waldschlösschenbrücke
aufzugeben, weil sie das Elbtal zerschneiden sowie AnwohnerInnen und
Umwelt unnötig durch Verkehrslärm und –abgase belasten würde.
Derzeit wühlen sich die Bagger durch das Elbufer, mehrere Tausend
Kubikmeter starke Betonfundamente sind bereits gegossen. „Das Kalkül ist
offensichtlich: Fakten schaffen und dafür sorgen, dass die Brücke steht,
bevor die Bürger sie mit öffentlichen Protesten, Klagen und einem
Bürgerentscheid noch stoppen können“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Daniel
Häfner. Mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist einer der harten
Brücken-Verfechter abgetreten. „Jetzt werden die Karten noch mal neu
gemischt. Milbradts Rücktritt macht es möglich, Alternativen zur
‚Monsterbrücke’ neu zu denken.“
Der enorme Widerstand gegen das völlig überdimensionierte Bauwerk hält -
trotz des Baubeginns im November 2007 - unvermindert an. So gibt es
regelmäßige Montags-Demonstrationen gegen die Brücke, an der sich
Tausende beteiligen.
Der Verein „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlösschen“ hat ein
Bürgerbegehren gestartet, das mehr als 50.000 DresdnerInnen mit ihrer
Unterschrift unterstützt haben. Das notwendige Quorum von 21.021
Unterschriften wurde damit weit überschritten. Eigentlich hätte der
Stadtrat letzten Donnerstag darüber entscheiden sollen, ob dem
Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid folgen wird. Stadtverwaltung und
Regierungspräsidium haben jedoch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens angemeldet und erreicht, dass sich der Stadtrat nun
erst am 30. April mit der Angelegenheit befassen wird. „Mit juristischen
Spitzfindigkeiten versuchen die Brückenbefürworter, den Bürgerentscheid
zu verhindern und eine demokratische Willensbildung zu unterbinden“, so
Häfner. „Dieses Knüppel-zwischen-die-Beine-werfen finden wir empörend.“
Zudem sind gegen das Bauprojekt noch mehr als ein Dutzend Klagen beim
Verwaltungsgericht anhängig. Auch die mündlichen Verhandlungen über die
Klagen von Naturschutzorganisationen gegen die Brücke - unter anderem
wegen der Bedrohung der Fledermausart Kleine Hufeisennase - stehen noch
aus.
„ROBIN WOOD fordert einen Baustopp, damit die politischen Optionen nicht
verbaut werden und Raum für Diskussionen über die beste
Brückenalternative bleibt“, sagt Häfner. „Wir wollen, dass die Menschen
in Dresden wohnen und arbeiten können, ohne noch mehr Lärm und Feinstaub
ausgesetzt zu sein. Das einzigartige Elbtal muss erhalten bleiben. Aus
ökologischer Sicht spricht alles dafür, keinerlei Elbquerung an dieser
Stelle zu bauen und die Gelder in den öffentlichen Nahverkehr zu
investieren.“
Für Rückfragen:
Daniel Häfner, ROBIN WOOD-Gruppe Dresden, Tel. 0160 / 96 34 72 27
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressestelle, Tel. 040 / 380 892 22,
presse@robinwood.de
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