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+ + + 2. Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" zur heutigen PK in Berlin + + +

Berlin, 28. März 2008

• Ausweg für die SPD: Bahn in öffentlicher Hand
• 20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn vorgelegt

70 Prozent der Bevölkerung, 73 Prozent der SPD-Anhänger
sind gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von
"Bahn für Alle" ergeben. Das Bündnis "Bahn für Alle" hat
auf einer Pressekonferenz einen 20-Punkte-Katalog zur
Zukunft der Bahn vorgelegt. "Wenn sich die SPD gegen die
Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der
Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen",
sagte Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood, einer der 15 Trägerorganisationen des Bündnisses.

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPDArbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-PunkteKatalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er
erinnerte daran, dass der Parteitag "mit fast 99-
prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur
Bahnprivatisierung gezogen hat. "Das war nicht nur eine
Entscheidung des linken Flügels. Dem Parteitag war die
Beschränkung auf stimmrechtslose Aktien noch zu wenig
Schutz", sagte Scheer. Vor jeder Diskussion über
Privatisierung müsse zunächst die Ausrichtung der Deutschen Bahn AG diskutiert werden.

In dem 20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn wird
dargelegt, dass die bisherige Bilanz der Bahnreform negativ ist, vor allem durch den in den Jahren 2000 bis 2007
eingeschlagenen "Weg zur Börsenfähigkeit". Die Bahn müsse
die Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken und
Großprojekte aufgeben und stattdessen die Netzinfrastruktur systematisch sanieren und ertüchtigen.

"Das Netz muss so ausgebaut werden, dass jede Station
mindestens stündlich, Mittel- und Oberzentren im
Halbstundentakt angefahren werden. Alle Oberzentren müssen vom Fernverkehr bedient werden", forderte Winfried Wolf,
Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und
Sprecher der Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn.
"Die Bahn hat primär die Aufgabe, Bahnverkehr in
Deutschland aufrechtzuerhalten. Mit einem attraktiven
Anbebot kann die Zahl der Arbeitsplätze gesteigert werden."

Eine Volksabstimmung zur Zukunft der Bahn forderte Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. "Wir sind neutral
bezüglich der Sachentscheidung zur Bahn", sagte Efler.
"Aber man kann nicht eine solch zentrale Frage im Hauruck-
Verfahren durchziehen. Es sollte eine Legitimation der
Bürger eingeholt werden." Er verwies auf die aktuelle EmnidUmfrage im Auftrag von Bahn für Alle, der zufolge 70
Prozent der Menschen für eine Bahn in öffentlicher Hand
sind. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der DB AG, wie
mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind nur elf Prozent.

"Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit
auf dem Parteitag hinter uns", sagte Franziska Drohsel,
Vorsitzende der Jusos in der SPD. "Es ist für mich nicht
nachvollziehbar, warum die Gang um Steinbrück so ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags
erfüllt." Mobilität sei eines der zentralen Güter, um in
der Gesellschaft partizipieren zu können. "Der Staat darf
mit der Bahn diese zentrale Gestaltungsmöglichkeit für
soziale Gerechtigkeit nicht aus der Hand geben", verlangte die Juso-Vorsitzende und kündigte an, dass es in der SPD
dazu "großes Konfliktpotential" gebe.

Scheer verlangte, in der SPD-Arbeitsgruppe "über das Ob der Bahnprivatisierung zu diskutieren, nicht nur über das Wie". Auch in der Bundestagsfraktion sei diese Debatte nie
geführt worden. Zur Arbeitsgruppe sagte Scheer weiter: "Ich hoffe, dass die Diskussion in der Arbeitsgruppe sachorientiert bleibt und nicht genutzt wird für personelles
Kräftemessen."

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für
eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand. Träger des
Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn
statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG
Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde
Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und
Verdi.

Informationen im Internet:
http://www.DeineBahn.de
http://www.robinwood.de

Umfragedaten

http://www.DeineBahn.de/download/emndid-umfragebahnprivatisierung _08-03-27.pdf

20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn:
http://www.DeineBahn.de/story/01/2701.html

Für Rückfragen:
* Franziska Drohsel (Jusos) über Pressestelle: 030 / 2599
13 63
* Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.), Telefon 0172 / 536 89 66
* Winfried Wolf (Attac/Bürgerbahn statt Börsenbahn),
Telefon 0177 / 67 24 43 77
* Monika Lege (Robin Wood), Telefon 040 / 380 892 12
(Rufumleitung)

--
Ute Bertrand
ROBIN WOOD e. V., Pressesprecherin
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel. +(0)40 380 892-22; Fax: -14
Ute.Bertrand@robinwood.de
www.robinwood.de