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+ + + Presse-Info vom Bündnis "Bahn für Alle" v. 13.2.08 + + +

Das Bündnis "Bahn für Alle" kommentiert und analysiert
- ergänzend zur heutigen Pressemitteilung zum selben Thema - Aspekte des Holding-Modells zu folgenden Schlagworten:

• Fehlende Transparenz, undemokratisches Handeln
• Holding-Modell ist britisches Modell
• Zerschlagung der DB AG - Hansen müsste Veto einlegen
• Verkauf des Transportbetriebs unter Wert
• Streckenstilllegungen durch das Holding-Modell

Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die
Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG ausüben und der
Konzern soll nicht zerschlagen werden, hat der SPD-
Parteitag im Oktober 2007 beschlossen. "Dass Mehdorn als DBGeneral Beschlüsse eines SPD-Parteitags egal sind, mag noch angehen", sagte Monika Lege von "Bahn für Alle". "Wenn
jedoch der Finanzminister und stellvertretende SPD-
Vorsitzende Steinbrück und der Verkehrsminister und SPD-
Vorstandsmitglied Tiefensee klammheimlich am
Parteitagsbeschluss sägen, handeln die beiden SPD-Minister
undemokratisch."

Die Minister und die DB AG versuchen, Fakten zu schaffen,
bevor es einen Beschluss der Regierungsparteien zur
Bahnprivatisierung gibt. Eine "DB Mobility and Logistics
AG" als künftige Transportholding ist bereits seit dem
01.02.08 im Handelsregister eingetragen.

"Mit dem Holding-Modell steuert die Bahn genau in die
fatalen britischen Zustände", sagte Winfried Wolf vom
wissenschaftlichen Beirat von Attac. Das
globalisierungskritische Netzwerk ist ebenfalls Träger von
"Bahn für Alle". In Großbritannien ist die Infrastruktur
seit Ende 2001 wieder in öffentlichem Eigentum, nachdem
zuvor im privaten Netz aufgrund unterlassener
Instandhaltung und Investitionen gravierende Sicherheits-
und Qualitätsmängel aufgetreten waren, die die private
Gesellschaft in den Konkurs trieb.

Im Transportbereich sind im Personenverkehr regionale
Monopole tätig, im Güterverkehr beherrscht die der DB AG
gehörende English Welsh and Scottish Railway (EWS) den
Markt. Auch im Personenverkehr steigt die DB ein.

Im britischen Modell seien die öffentlichen Zuschüsse auf
das Dreifache gestiegen, die Bahnpreise seien doppelt so
hoch wie in Deutschland. "Tarife und Fahrpläne gleichen
einem Flickenteppich", sagte Wolf. "Dazu kommen
Sicherheitsprobleme. Die Verkehrsanbieter werden mit der
Infrastruktur unverantwortlich umgehen, da sie ihnen nicht
gehört."

"Es ist völlig unverständlich, dass Norbert Hansen,
Transnet-Vorsitzender, stellvertretener Vorsitzender des DBAufsichtsrats und Mitglied des Aufsichtsrats-Präsidiums,
dagegen nicht sein Veto einlegt. Er müsste dem Beschluss
des Transnet-Beirats vom 13. November 2007 folgen und Plan
B fordern - die Bahn im Bundeseigentum", sagte Hans-Gerd
Öfinger von der Gruppe "Bahn von unten" in Transnet, einem
weiteren Träger des Bündnisses "Bahn für Alle". "Das
Holding-Modell ist der Einstieg in die Trennung von
Infrastruktur und Transport, die letztendlich zur
Zerschlagung der Bahn führen wird. Auch ein Vertrag
zwischen Bund und DB AG sowie zwischen DB AG und
Gewerkschaften sichert den integrierten Konzern nicht."

Der Bund schließe auf der einen Seite den Vertrag faktisch
mit sich selbst, denn die Obergesellschaft DB AG wird
weiterhin vollständig ihm gehören. Dieser Vertrag könne
jederzeit geändert werden. Ob sich ein privater Investor
durch einen Vertrag mit den Gewerkschaften binden lasse,
sei zumindest sehr fraglich.

Öfinger forderte die drei Eisenbahner-Gewerkschaften
Transnet, GDBA und GDL auf, im Interesse ihrer Mitglieder
und der Allgemeinheit das Holding-Modell zu stoppen. "Der
DGB lehnt die Bahnprivatisierung schon lange ab", sagte
Öfinger. "Gegen den Widerstand der Gewerkschaften ist eine
Zerschlagung und Privatisierung der Bahn nicht
durchzusetzen."

Laut Süddeutscher Zeitung schätzt die DB AG den
Verkaufswert der Transportholding auf 20 bis 25 Milliarden
Euro. Verkauft würden zunächst 20 bis 30 Prozent. Für die
Hälfte der Anteile wären 12,5 Milliarden Euro zu erzielen.
Diese Wertberechnung ist fragwürdig, da für die Gesamt-DB
AG mit Infrastruktur weitaus niedrigere Werte genannt
wurden. So schätzte die Commerzbank im März 2007 den
Verkaufserlös für die Hälfte der DB AG auf im Mittel 6,2
Milliarden Euro. Im vom Deutschen Bundestag in Auftrag
gegebenen Primon-Gutachten wurden für das integrierte
Modell mit Infrastruktur Privatisierungserlöse von bis zu
8,7 Milliarden Euro für 49 Prozent der Anteile erwartet.
Bei den anderen Modellen sollte für die Hälfte der Anteile
an den Transportbereichen ein Erlös von höchstens 7,2
Milliarden Euro herausspringen.

Der nun genannte Betrag für den Verkauf der
Transportbereiche liegt damit rund um das Doppelte höher
als im Primon-Gutachten erwartet.

Egal, wie viel eingenommen wird: Dieses Geld geht zum
größten Teil nicht an den Bund, sondern bleibt bei der DB
AG. Damit fließen die Privatisierungserlöse jedoch indirekt wieder zu den privaten Investoren zurück. Mit der
Privatisierung würde der Staat also öffentliches Vermögen
milliardenweise verschenken.

"Minister, die so rechnen, handeln nicht im Sinne des
Gemeinwohls", sagte Monika Lege.

Mitverkauft werde der Einfluss des Bundes auf eine
nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik und die
Infrastruktur. "Um ihre hoch gesteckten Renditeziele zu
erreichen, werden private Miteigentümer den
Personenfernverkehr und den Güterverkehr auf hochprofitable Strecken zusammenstutzen oder öffentliche Zuschüsse
fordern. Sie werden auf niedrige Trassenpreise und Ausbau
nur in ihrem Interesse drängen. Sie werden Investitionen
und Lohnkosten sparen, um Profite zu steigern", kritisierte Monika Lege das Holding-Modell. "Wir brauchen stattdessen
eine Bahn, die vollständig im öffentlichen Eigentum ist und die ihre Unternehmensziele neu ausrichtet. Der Bund muss
die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Verkehrsangeboten
sichern und darf die DB AG als Instrument im Kampf gegen
Klimawandel nicht aus der Hand geben", sagte Lege. Das
Schienennetz müsse aus- statt abgebaut werden. "Das geht am besten mit einer Bahn in vollständigen öffentlichen
Eigentum, die unternehmenspolitisch neu ausgerichtet wird."

"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus
Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden,
politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt
sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.
Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND,
Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid,
NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD
Brandenburg und Verdi.

Informationen im Internet:
http://www.DeineBahn.de

Druckfähige Fotos zum Download:
http://www.deinebahn.de/channel/54.html

Für Fragen:
* Monika Lege (Robin Wood),

Telefon 040 / 380 892 12 (Rufumleitung)
* Winfried Wolf (Attac),

Telefon 0177 / 67 24 43 77
* Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten),

Telefon 0173 / 652 84 18

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Ute Bertrand
ROBIN WOOD e. V., Pressesprecherin
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel. +(0)40 380 892-22; Fax: -14
Ute.Bertrand@robinwood.de
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