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+++ ROBIN WOOD-TERMIN-ANKÜNDIGUNG + + +
Berlin, den 4.12.2007
- "Wer ist denn hier verantwortlich?"
- ROBIN WOOD-Aktivistin wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor
Gericht
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,
am kommenden Freitag steht eine 22 Jahre alte ROBIN WOOD-Aktivistin in
Berlin vor Gericht, weil sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen
haben soll.
Der Anlass: Während des Besuchs von Vattenfall-Chef Lars Josefsson am
18. Januar 2007 in Berlin kletterten drei ROBIN WOOD-AktivistInnen auf
Fahnenmasten vor dem Schauspielhaus. Dort hängten sie ein Transparent
auf, um gegen die klimaschädliche Energiepolitik des Konzerns zu
protestieren. Der beschuldigten jungen Frau, die vom Boden aus das
Geschehen verfolgte, wird nun vorgeworfen, sie sei verantwortlich für
die "Versammlung" gewesen. Deshalb erhielt sie Monate nach der Aktion
einen Strafbefehl über 50 Tagessätze à 30 Euro (1.500 Euro).
Der Rechtsstreit über diesen Fall ist von grundlegender Bedeutung, da
die Polizei bei nicht angemeldeten Versammlungen regelmäßig versucht,
verantwortliche VersammlungsleiterInnen zu konstruieren. Denn nur die
Leitung nicht angemeldeter Versammlungen stellt eine Straftat dar, die
bloße Teilnahme hingegen nicht. Als Indiz dafür, dass gerade diese
Aktivistin eine leitende Position innehatte, werden in den Akten etliche
Versammlungen aufgeführt, an denen sich die Frau früher schon mal
beteiligt hatte.
ROBIN WOOD sieht hier die Gefahr, dass Menschen, die sich engagiert,
ausdauernd und öffentlichkeitswirksam für Klima- und Umweltschutz
einsetzen, abgeschreckt und kriminalisiert werden.
Damit die Öffentlichkeit über den Umgang von Polizei und Justiz mit
Protestaktionen informiert wird, laden wir Sie herzlich ein, über den
Prozess zu berichten.
Prozess-Termin:
am Freitag, den 7. Dezember 2007 um 9 Uhr im Raum 504 des Amtsgerichts
Tiergarten, Turmstr. 91 in Berlin
Bei Rückfragen können Sie sich gern an uns wenden. Wir freuen uns auf
Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Ute Bertrand, Pressesprecherin, 040 / 380 892-22, presse@robinwood.de
Infos unter: www.robinwood.de/energie
Dort finden Sie auch die ROBIN WOOD-Pressemitteilung zur Aktion vom 18.1.07.
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