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Barbara Höll: SPD scheut steuerpolitische Kurskorrektur
Berlin (ots) - "Von einer Korrektur der seit 1998 von der SPD
betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben kann keine Rede
sein", sagt Barbara Höll. "Die SPD hat wieder einmal viel Lärm um
nichts gemacht", so die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Inhaltlich
dürftig" und "äußerst vage" seien die von SPD-Chef Kurt Beck und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellten
"Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem
eines sozialen Deutschlands". Höll:
"Die in Aussicht gestellten steuerlichen Mehrbelastungen für
Top-Verdiener und Vermögende sind ein Witz. Eine Prüfung der
Vermögenssteuer hat die SPD schon etliche Male angekündigt. Das
Ergebnis war jedes Mal: Keine Wiedereinführung. Und eine Ausweitung
der Reichensteuer hätte lediglich Symbolcharakter. An der marginalen
Belastung hoher Einkommen durch die Reichensteuer würde sich dadurch
nichts ändern.
Wer wirklich steuerpolitisch umschichten will, muss den
Spitzensteuersatz anheben, den Tarifverlauf der Einkommensteuer
begradigen, die Körperschaftsteuerreform zurücknehmen und eine
deutlich höhere Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen
durchsetzen.
Mit dem Gegeneinander-Ausspielen von Sozialversicherungsabgaben
und Steuern leistet die SPD zudem einer neuen Lohnnebenkostendebatte
Vorschub. Diese war der Ausgangspunkt für die Ausweitung des
Niedriglohnsektors und ist damit eine der wesentlichen Ursachen für
die wachsende soziale Schieflage in Deutschland. Aufgabe der Politik
muss es sein, bessere Rahmenbedingungen für bessere Erwerbseinkommen
zu schaffen und sozialabgabenfreie Beschäftigung einzudämmen. Die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist dafür eine elementare
Voraussetzung."
Originaltext: DIE LINKE
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