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Oskar Lafontaine: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Berlin (ots) - Als "unglaubwürdig" und "durchsichtiges
Wahlkampfmanöver" hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN
Oskar Lafontaine die steuerpolitischen Vorschläge der CSU bezeichnet.
Die CSU habe im Bundestag die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur
Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, der kleinen und
mittelständischen Betriebe sowie zur Wiedereinführung der
Pendlerpauschale bisher stets abgelehnt.
"Angesichts der geringen Umsätze der Einzelhandels und der
lahmenden Binnenkonjunktur ist es notwendig, Steuerentlastungen jetzt
zu beschließen und nicht bis zur Bundestagswahl auf den
Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben", so Oskar Lafontaine. Die
Wählerinnen und Wähler wüssten, was von den steuerpolitischen
Versprechen zu halten sei.
Originaltext: DIE LINKE
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