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Dietmar Bartsch: Personeller Fehlgriff am rechten Rand
Berlin (ots) - Als "politisch instinktlos und völlig daneben"
bezeichnet Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Vorhaben des
Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Althaus, einen Ex-Redakteur der
rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zum Kultusminister zu
benennen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch:
Dieser Personalvorschlag von Dieter Althaus ist ein Skandal.
Entgegen zahlreicher Warnungen und Proteste will Althaus mit Peter
Krause einen Mann zum Kultusminister machen, der Redakteur bei der
"Jungen Freiheit" war und auch in anderen rechtsgerichteten Blättern
publizierte. Damit hat Althaus den Rubikon überschritten, sich und
die CDU einmal mehr ins Abseits gestellt. Ich möchte daran erinnern,
dass es gerade mal ein Jahr her ist, als Baden-Württembergs
CDU-Ministerpräsident Oettinger mit ganzer Kraft versuchte, aus
Hitlers verstorbenem Marinerichter Filbinger einen Antifaschisten zu
machen.
Seit Tagen gibt es einen Sturm der Entrüstung - nur die
CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel schweigt zu dem
zwielichtigen Personalvorschlag. Sie sollte endlich ein Machtwort
sprechen und dem Thüringer Spuk ein Ende bereiten.
Wenn die Personaldecke der Thüringer CDU wirklich so dünn ist, wie
es scheint, wären vorgezogene Neuwahlen der ehrlichere Weg. Dann
entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des
CDU-Ministerpräsidenten und seines Rechtsauslegers.
Originaltext: DIE LINKE
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