Wolfgang Neskovic: Koalition betreibt Kannibalisierung des
Rechtsstaates

Berlin (ots) - Zur Novelle des BKA-Gesetzes erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die Regierungsfraktionen betreiben mit ihrem Gesetzesentwurf eine Kannibalisierung des Rechtsstaates.

Problematisch ist insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen des BKA, das zu einer zentralen Polizeidienststelle mit
geheimdienstlichen Befugnissen ausgebaut werden soll. Damit wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben, über die in der Politik bisher immer Konsens geherrscht hat.

Und der Richtervorbehalt, den das Gesetz beispielsweise für Online-Durchsuchungen vorsieht, ist ein reines Placebo. Eine Überprüfung von BKA-Maßnahmen durch ein einzelnes Amtsgericht, wie es der Entwurf vorsieht, reicht nicht aus. Wegen der Schwere der Eingriffe sollte eine solche Überprüfung besser beim
Bundesgerichtshof erfolgen."

Originaltext: DIE LINKE
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