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Neues Deutschland - Sozialistische Tageszeitung
Europa
11.04.2008
Terrorlisten abschaffen!
Von Ulla Jelpke
Das Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat vergangenen Donnerstag
entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der aus ihr
hervorgegangene Volkskongress Kurdistan Kongra-Gel von der
Terrorliste der EU gestrichen werden müssen. Die Europäische Union
habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste in den Jahren 2002
und 2004 nicht ausreichend begründet, rechtfertigte das Gericht
seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern.
Praktische Folgen wird das Urteil nicht haben. Denn schon längst hat
das hinter verschlossenen Türen tagende Gremium des EU-Rats eine von
dem Urteil nicht berührte Neufassung der Liste beschlossen, die
weiterhin die PKK und Kongra-Gel enthält. So ist das aktuelle Urteil
lediglich eine weitere Ohrfeige für die »schwarzen Listen« und ein
erneuter Beweis für Rechtsverletzungen im so genannten
Anti-Terror-Kampf.
Auch der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, hatte
vergangenen November harte Kritik an den willkürlichen Terrorlisten
geübt und mehr Rechtsschutz für die Betroffenen eingefordert. Denn
schon ein vager Verdacht reiche aus, um als unbescholtener Bürger
auf die Terrorlisten zu kommen –mit gravierenden Folgen wie der
Sperrung der Konten und der Unterbindung aller Geschäftsbeziehungen
der Betroffenen.
Die Listen mit rund 50 als »terroristisch« eingestuften
Organisationen und ebensovielen Einzelpersonen waren nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 vom Rat der Europäischen Union
eingeführt worden. Allein außenpolitische Interessen der EU-Staaten
entscheiden darüber, ob eine Gruppierung als terroristische oder
Befreiungsbewegung eingestuft wird. So finden sich auf der Liste
neben Al Qaida auch die vor ihrem Verbot mit zahlreichen
Bürgermeistern im spanischen Baskenland präsente Partei Batasuna und
die von einem Großteil der Palästinenser bei der letzten Wahl
unterstützte Hamas.
Neben der Beschlagnahme von Geldern dient die Aufführung auf den
Terrorlisten der Stigmatisierung von Konflikt- und
Bürgerkriegsparteien. Dies erschwert Friedenslösungen etwa in
Kurdistan und dem Nahen Osten, auf Sri Lanka oder in Kolumbien. Die
Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich von der Praxis der
»schwarzen Listen« zu distanzieren.
Zusätzlich zu den Terrorlisten besteht in Deutschland seit 1993 das
PKK-Verbot. In den letzten Wochen wurden deswegen wieder mehrere
Kurden verhaftet und Kulturvereine durchsucht. Regelmäßig kommt es
zu Polizeiübergriffen auf friedliche Demonstrationen, nur weil dort
Bilder des in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah
Öcalan gezeigt werden. Organisationen, die wie der Kongra-Gel für
eine politische Lösung der kurdischen Frage im Rahmen einer
demokratischen Föderation eintreten, werden verfolgt und
kriminalisiert.
In den letzten Monaten ging die türkische Armee gegen Kurden im
benachbarten Irak vor. Bei den Newroz-Festen vor drei Wochen wurden
in der Türkei drei Menschen von der Polizei erschossen und Hunderte
Verhaftet.
Ein Ende des PKK-Verbots in Deutschland ist notwendig, um hier
lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern eine
demokratische politische Betätigung zu ermöglichen. Dies wäre ein
Beitrag zu einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage auch in der
Türkei.
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de
Web : http://www.ulla-jelpke.de
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