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Petra Pau: Peinliche Werbeveranstaltung für die NPD
Berlin (ots) - SPD und Union streiten sich weiter über ihren
Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang
mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister
Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für
die NPD.
Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche
Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat. Die
Debatten müssen sich endlich wieder der Hauptsache widmen, nämlich
dem Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem.
Originaltext: DIE LINKE
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