Gesine Lötzsch und Dagmar Enkelmann: Kennzeichnungspflicht für Lobbyisten - LINKE beantragt Aktuelle Stunde

Berlin (ots) - "Es geht nicht an, dass Verbände und Unternehmen ihre Gesetze selbst schreiben und die Regierung das Parlament über die Mitwirkung der Lobbyisten an Gesetzesvorhaben nur auf Nachfrage informiert", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Lobbyismus-Bericht des Bundesrechnungshofes und anlässlich der Vorstellung des Buches "Der gekaufte Staat". Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: "DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzungswoche beantragt, in der über 'Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die Beteiligung von Lobbyisten an der Gesetzgebung des Bundes' debattiert werden soll."

Dagmar Enkelmann weiter: " Das nunmehr bekannt gewordene Ausmaß des bezahlten Lobbyismus in der Bundesregierung ist wirklich skandalös und unerträglich. Die Zeit des Beschwichtigens und Abwiegelns beim Problem Lobbyismus ist endgültig vorbei. Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes steht die Bundesregierung in der Pflicht, hier schnellstens Klarheit und Transparenz herzustellen."

Lötzsch ergänzt: "Seit 2003 mache ich auf die unhaltbaren Zustände in den Ministerien aufmerksam. Die Fraktion DIE LINKE hat seit 2005 zahlreiche Anfragen zum Thema Lobbyismus gestellt. Wir wissen zwar, woher eine Rinderroulade oder eine Schweinshaxe kommt, die wir im Supermarkt kaufen. Wir wissen aber nicht, welche Viren, Würmer und Trojaner Lobbyisten in ein Gesetz gepackt haben, bevor die Regierung ihren Entwurf dem Parlament übergibt. Die Bürger und die
Parlamentarier haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Interessen der Wirtschaft die Bundesregierung in die Gesetzentwürfe
klammheimlich einfließen lässt.

Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag eine verpflichtendes Lobbyregister (Drucksache 16/8453). Leider fand unser Antrag "Entlastung der Exekutive von Lobby-Druck" im Haushaltsausschuss 2006 und 2007 nicht die Zustimmung der anderen Parteien."

Originaltext: DIE LINKE
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