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Pressemitteilung

Terrorlisten abschaffen – PKK-Verbot aufheben

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der Volkskongresses Kurdistan Kongra-Gel von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen werden müssen. Die Europäische Union habe die Aufnahme der Organisationen in die Liste nicht ausreichend begründet, entschied das Gericht. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, nach der Streichung der PKK von der EU-Terrorliste auch das PKK-Verbot in Deutschland
aufzuheben, um den hier lebenden kurdischstämmigen Bürgern eine demokratische politische Betätigung zu ermöglichen. Erst in den letzten Wochen wurden wieder mehrere Kurden in Deutschland wegen Verstößen gegen das PKK-Verbot verhaftet und Büros sowie
Kulturvereine durchsucht.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichts ist eine erneute Ohrfeige für die Praxis der „schwarzen Listen“ der EU. Bereits mehrfach hat der Europäische Gerichtshof den EU-Rat wegen der Verletzung von Verteidigerrechten einzelner auf der Terrorliste aufgeführten Personen und Organisationen gerügt. Auch der Sonderermittler des Europarats Dick Marty hatte vergangenen November in einem Bericht harte Kritik an den willkürlichen Terrorlisten geübt und mehr Rechtsschutz für die Betroffenen eingefordert. Eine Nennung auf den so genannten Terrorlisten hat gravierende Folgen für die
Betroffenen, deren Konten gesperrt und deren Geschäftsbeziehungen unterbunden werden.

Die undemokratischen Terrorlisten gehören abgeschafft. Denn allein außenpolitische Interessen der EU-Staaten entscheiden darüber, ob eine Gruppierung als terroristische oder Befreiungsbewegung eingestuft wird. Weiterhin dienen die Listen dazu, Konfliktparteien in Bürgerkriegen oder Befreiungskämpfen einseitig als
„terroristisch“ an den Pranger zu stellen. Dies erschwert
Friedenslösungen etwa im Nahen Osten, auf Sri Lanka oder in Kolumbien.

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

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