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Rede

21.02.2008 - Ulla Lötzer

Energiewende statt Krieg um Rohstoffe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kopp, wir brauchen ein zusammenhängendes Konzept, das ökologische, soziale und Entwicklungsperspektiven mit ökonomischen verbindet. Aber genau das vermisse ich in Ihrem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie orientieren sich einseitig an den ökonomischen Interessen. Der Klimawandel bedroht die Existenz von Millionen von Menschen. Er bedroht vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern, die vom Wohlstand wegen des fehlenden Zugangs zu Energie bis jetzt ausgeschlossen sind. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die nationalen Treibhausemissionen um mindestens 40 Prozent und nicht nur um 20 Prozent zu reduzieren. Andererseits müssen die Zahlungen für die Bewältigung des Klimawandels in den Entwicklungsländern erhöht werden. In der Entwicklungszusammenarbeit muss der
Technologietransfer für regenerative Energien und Energieeffizienz verstärkt werden. Das findet man in Ihrem Antrag aber nicht.

(Gudrun Kopp [FDP]: Doch! Das steht doch drin!)

Sie setzen im Wesentlichen auf Ausweitung des Freihandels, auf Atomenergie und auf eine Energie-NATO, womit diese Probleme nicht gelöst, sondern verstärkt werden. Die meisten Menschen in den Entwicklungsländern haben bis heute keinerlei Zugang zu Energie. Sie befürchten sogar, dass sie über die Begrenzung der Emissionen ihrer Entwicklung zum Wohlstand beraubt werden sollen. Der Hauptzuwachs am weltweiten Energiebedarf kommt natürlich von Schwellenländern wie China. Vergleicht man aber den Pro-Kopf-Bedarf an Energie, liegen Industrieländer wie Deutschland und die USA noch immer weit vorne. Daraus ergibt sich für uns die Verantwortung, vor allem unseren Bedarf abzusenken.

Wir müssen in der Energieaußenpolitik von dem Leitbild ausgehen: Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht an der Nutzung der Atmosphäre. Die Industrieländer haben nicht das Recht, heute die Rohstoffe zu verschwenden, die andere Länder morgen selbst brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb noch einmal - obwohl darüber bereits heute Morgen diskutiert wurde -: Mit der Biokraftstoffquote sorgt die Regierung weiterhin für das Abholzen der Regenwälder, die Verknappung und Verteuerung von Lebensmitteln und den Ruin von Kleinbauern. Deshalb muss die Quote zurückgenommen werden und reicht eine Nachhaltigkeitsverordnung für die Lösung dieses Problems nicht aus.

Wir brauchen erst recht keine weitere Handels- und
Investitionsliberalisierung, Frau Kopp. Wir brauchen im Gegenteil ein internationales Investitionsregime bei der UN,

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was?)

das menschenrechtliche, soziale, gewerkschaftliche und ökologische Standards auch für transnational agierende Konzerne festlegt. Diese müssen dann allerdings auch sanktionsfähig sein, nicht aber die WTO.

Es ist richtig: Die Energieversorgung ist von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und vom Uran geprägt. Gerade vor diesem Hintergrund ist aber Ihr Versuch, die Atomenergie zu rechtfertigen, lächerlich. Ich will gar nicht auf die ungelöste Entsorgungsfrage, die Kinderkrebsstudie oder das Risiko atomarer Unfälle eingehen. Bleiben wir bei der Rohstofffrage. In der Uranversorgung sind wir zu 100 Prozent vom Ausland abhängig. Das derzeit wirtschaftlich zu fördernde Uran reicht für etwa 70 Jahre. Wird der Bedarf gesteigert, reduzieren sich die Vorräte ganz schnell. Durch den Uranabbau werden Regionen radioaktiv verseucht. Derzeit werden Vorkommen abgebaut, die circa 1 Prozent Uran enthalten. Fast das gesamte schwachstrahlende Material bleibt als Abraumhalde erhalten ebenso wie die Schlammmassen, die durch die Abtrennung entstehen. Je länger die Atomenergie genutzt wird, je größer der Bedarf, umso mehr muss auf schlechte Erze zurückgegriffen werden. Die ökologischen Schäden in den Abbaugebieten würden sich potenzieren. Das ist nicht vertretbar, schon gar nicht, weil es bessere Alternativen gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie setzen neben der Atomenergie auch auf die Energie-NATO. Der Krieg um Öl hat eine lange Tradition - leider. In der Vergangenheit ging es vor allem um den Profit aus der Verwertung der Ressourcen. Heute kommt die Frage der Versorgungssicherheit hinzu. Folgen des Klimawandels, Umweltkrisen, Dürren und Wasserknappheit verschärfen Landnutzungskonflikte. Umweltprobleme erhöhen kriegerische Gefahren. Die Bundesregierung hat leider 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zum vitalen Sicherheitsinteresse Deutschlands erklärt. Das ist verheerend und verschärft die Kriegsgefahr weltweit, statt für friedliche Lösungen zu sorgen.

Wir brauchen keine Bereitstellung einer Energie-NATO für einen Krieg um Rohstoffe. Wir brauchen eine Energiewende. Wir brauchen Verfahren und Institutionen, die die Verteilung der knappen Ressourcen friedlich und gerecht lösen. Wir brauchen eine größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, wir brauchen in erster Linie Energieeffizienz und die Einsparung von Energie. Riesige Effizienzpotenziale in Deutschland werden bisher nicht genutzt. Wir könnten unseren Energieverbrauch nach Studien bis 2050 halbieren. Wir brauchen den massiven Ausbau erneuerbarer Energien; darüber wurde heute Morgen bereits ausführlich diskutiert. Auf diesem Weg kann der Energiebedarf, verbunden mit Energieeffizienzprogrammen, gedeckt werden. Für die Realisierung brauchen wir strukturelle Eingriffe in die Energiewirtschaft. Mit dem Energiekartell der vier großen Energiekonzerne wird es nicht möglich sein, diese Energiewende herbeizuführen.

Wir brauchen keine NATO, die Ressourcen und Transitwege für Rohstoffe sichert. Wir brauchen den Mut im Parlament und in der Regierung, die Energiekonzerne zu entmachten und die Energieversorgung zu
rekommunalisieren. Dann würden wir bei der Lösung des Problems einen Schritt weiterkommen. Danke.

(Beifall bei der LINKEN)