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Petra Pau: Wer im Glashaus sitzt...
Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat Andrea Ypsilanti (SPD)
einen "brutalen Wortbruch" vorgeworfen, weil diese sich in Hessen mit
Stimmen der LINKEN wählen lassen wollte. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn wenn
ich "brutal" und "Wortbruch" höre, dann fallen mir ganz andere
Geschichten ein.
Ex-Kanzler Helmut Kohl hat bei einer unsäglichen
CDU-Spenden-Affäre sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt und
somit Recht und Gesetz gebrochen. Ausgerechnet Roland Koch wollte das
alles "brutalst möglich" aufklären, worauf ich noch heute warte.
Auch die große Bundes-Koalition fußt auf einer glatten Lüge. Keine
Erhöhung der Mehrwertsteuer, hatte die SPD vordem getönt. Hernach
wurde die Mehrwertsteuer um drei Prozent angehoben. Ein brutaler
Wortbruch, den Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen
- unter dem Beifall der Unions-Parteien.
Originaltext: DIE LINKE
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