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Oskar Lafontaine:Forderungen von ver.di und GDL sind im Interesse der
gesamten Bevölkerung
Berlin (ots) - "CDU/CSU und SPD haben das Scheitern der
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zu verantworten",
kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine.
"Das Angebot von Bund und Kommunen - 5 Prozent Erhöhung in zwei
Jahren bei einer verlängerten Arbeitszeit - ist eine Verhöhnung der
Beschäftigten. Merkel und Co. sorgen mit ihrer Politik für fallende
Löhne und sinkende Renten und sind nicht bereit, diesen falschen Kurs
zu korrigieren." Lafontaine weiter:
"Die Schlichtung muss nun genutzt werden, um die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst nach jahrelanger Lohndrückerei und
Verschleuderung öffentlichen Eigentums angemessen am Aufschwung zu
beteiligen. Wenn die Bundesregierung sich dem verweigert, bleibt
ver.di gar nichts anderes übrig, als die hohe Streikbereitschaft im
Öffentlichen Dienst zu nutzen. Die anhaltende Umverteilung von unten
nach oben kann nur dadurch gestoppt werden, dass die Beschäftigten
bei der Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen
an einem Strang ziehen und sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihnen
solidarisieren.
Das gilt ebenso für den Tarifkonflikt bei der Bahn, die sich in
Bundeseigentum befindet. Die Bundesregierung lässt es zu, dass
Bahnchef Mehdorn den ausgehandelten Tarifvertrag ad absurdum führt.
Mehdorn will den Börsengang der Bahn erzwingen. Gerechte Löhne stehen
dem Verkauf der Bahn an private Renditehaie im Wege. Mit ihren Lohnund
Arbeitszeitforderungen setzt sich die GDL nicht nur für die
berechtigten Interessen der Beschäftigten ein, sondern auch für das
Interesse der Bevölkerungsmehrheit: Über 70 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger sind gegen die Privatisierung der Bahn, die die große
Koalition aus CDU/CSU und SPD durchsetzen will".
DIE LINKE unterstützt ver.di und die Lokführer und sieht sich in
ihrer Forderung nach einer verteilungsgerechten Wirtschafts- und
Sozialpolitik bestätigt.
Originaltext: DIE LINKE
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