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Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik

Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik

Berlin (ots) - "Guido Westerwelle macht Deutschland zur
Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an
Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden." Maurer weiter:

"Westerwelle und seine Korrumpel verfahren nach dem berüchtigten Motto: Eine Hand wäscht die andere. Spenden an die FDP erweisen sich immer mehr als Schmiergeld, mit dem sich die Spender den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen und in den
Gesetzgebungsprozess einkaufen. Die Kanzlerin sieht diesem Treiben zu. Bevor Westerwelle das Außenministerium endgültig zum Reisebüro für zahlungskräftige Unternehmer macht, muss sie unverzüglich ein Stoppzeichen zu setzen."

Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt
Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher ät linksfraktion.de
06.03.10    Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
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