Caren Lay: Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Sondertreffens der Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen
NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Wer, wie Innenminister Friedrich und seine Amtskollegen aus den Ländern, nur V-Leute aus den NPD-Führungszirkeln abziehen will, verkennt den Ernst der Lage. Wer ernsthaft das NPD-Verbot betreiben will, muss ausnahmslos alle V-Leute abziehen. V-Leute sind mit Steuergeldern bezahlte Täter. Sie weiter zu beschäftigen bedeutet ein verheerendes politisches Signal und es lässt Zweifel über die Bereitschaft der Bundesregierung aufkommen, sich tatsächlich mit dem braunen Terror auseinanderzusetzen. Die Innenminister müssen deshalb endlich Nägel mit Köpfen machen.

Originaltext: Fraktion DIE LINKE.
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