## Nachricht vom 17.04.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. April 2008:

I. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein

Hungerkrise und IWF

1. Hungerkrise: Sandkastenliberale üben Schadensbegrenzung

äWeltbank und IWF wollen ein Problem lösen, das sie mitverursacht haben. Und das sie nicht verstehenàô Artikel von Daniel Stern in der WoZ vom 17.4.08
http://www.woz.ch/artikel/2008/nr16/international/16221.html

b) Mexiko exportiert Mais und verarmte Bauern. Weltbank und IWF warnen vor einer grassierenden Hungersnot

äFrühwarnsysteme lösen überall Alarm aus. 36 Länder, 21 davon in Afrika,
sind einer akuten Hungerkrise ausgesetzt. Die Weltbank prophezeit auf ihrer Frühjahrstagung ein soziales Chaos für Nigeria, Burkina Faso, die Elfenbeinküste und Haiti, aber auch für Tadschikistan, Armenien und Indonesien. Sollten sich die Preise für Nahrungsmittel weiter so dramatisch erhöhen - 2007 lag der Anstieg bei durchschnittlich 40 Prozent - gerate die Lage außer Kontrolleàô Artikel von Eduardo Galeano in Fr eitag
vom 18.04.2008
http://www.freitag.de/2008/16/08160501.php

c) Ein Gottesgeschenk für den Währungsfonds. Weltbank und IWF empfehlen sich als oberste Sanierer der internationalen Geldmärkte

äWährend weltweit Hungersnöte drohen, fahren die Börsen weiter Acht erbahn.
Großbanken in Amerika und Europa müssen Milliardenverluste einräumen. Der
Crème de la Crème der US-Finanzkonzerne werden für die nächsten Mon ate
erneute Abschreibungen in astronomischer Höhe und ein Gewinnrückgang von 65 Prozent prognostiziert. IWF und Weltbank hatten sich bei ihrer Frühjahrstagung beiden Phänomenen zu stellen: einer sich zuspitzenden Welternährungskrise und der nicht abflauenden Weltfinanzkriseàô Artik el
von Michael R. Krätke in Freitag vom 18.04.2008
http://www.freitag.de/2008/16/08160401.php

d) Brotrevolten in weiten Teilen der Welt und ihre Ursachen. Am Fallbeispiel des Aufruhrs gegen steigende Lebensmittelpreise in mehreren westafrikanischen Ländern

Artikel von Bernard Schmid vom 17.4.08 als eine leicht überarbeitete Fassung eines Artikels, der am heutigen Donnerstag im Internetmagazin ételepolisÆ unter dem Titel äHunger, soziale Aufstände und Business . Die
Brotrevolten und ihre Ursachenô publiziert wurde. Eine gekürzte Fassung erschien ebenfalls am heutigen Donnerstag in der Berliner Wochenzeitung éJungle WorldÆ, als Teil des aktuellen Titelthemas äOhne Mampf Kein K ampf
- Revolten gegen steigende Lebensmittelpreise.ô Anmerkung: Kaufen! http://www.labournet.de/diskussion/wipo/allg/schmid_brotrevolte.html

e) Menschenrecht auf Nahrung mehr als Recht auf bezahlbare Lebensmittel. Kleinbauern in Entwicklungsländern müssen politische Mitbestimmung erhalten

äAnlässlich des Tags der Landlosen fordert die Menschenrechtsorganisati on
FIAN die weltweite Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kleinbauern und den Schutz von Vertretern von Kleinbauernorganisationen. Dies ist die Voraussetzung, um das Menschenrecht auf Nahrung international zu verwirklichen. Die Steigerung der Lebensmittelproduktion wird nur dann den Hunger bekämpfen, wenn Kleinbauern das Recht erhalten, mitzubestimmen, was und auf welcher Fläche produziert werden soll. Nur so lassen sich Landnutzungskonflikte mit dem Anbau von Agrartreibstoffen oder dem Abbau von Rohstoffen für den Export vermeidenàô FIAN-Pressemitteilung vom 1 7.
April 2008 zum Tag der Landlosen
http://www.fian.de/fian/index.php?option=content&task=view&idV6

II. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Proteste

Mailkampagne zum EU-Reformvertrag

äDie Zeit drängt! Am 25. April soll der »neue« EU-Vertrag, der »Lissabonner Vertrag«, der auch »EU-Reformvertrag« genannt wird, im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisierten den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratischàô Aufruf bei IMI
http://www.imi-online.de/2008.php3?id45

III. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

Chefs spionieren Mitarbeiter deutschlandweit aus

äLidl ist überall: Viel mehr Unternehmen als bislang bekannt bespitzeln ihre Mitarbeiter systematisch. Notiert werden Liebeskummer, arbeitslose Verwandte oder Krankheiten von Ehepartnern. Betroffen sind laut "Stern" selbst Konzerne wie Daimleràô Artikel in Spiegel online vom 16. April 2 008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547695,00.html

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

arge-Stasi

äà Jetzt kommts: Es kamen tatsächlich 2 junge, hippe Menschen bei mir angeschissen. Sie hielten mir jeweils einen Plastikausweis, ich glaube, von der arge, unter die Nase. Sie wolllten alles sehen. Küche, Schlafzimmer. "Können wir noch ihr Bad sehen?" Dann: "Geile Badewanne haben Sie da!". "Wie heizen Sie?" (Da vermutet man bei mir auch Sozialbetrug?). Es waren nicht einfach 2 Leute von der arge, die mal schauen wollten, ob jemand wirklich wo wohnt oder nur den Namen am Briefkasten hat. Es waren 2 Detektive. Sie haben versucht mich ganz auszuspionieren und haben erzählt, daß sie im Internet recherchiert hab en,
was ich so treibe. Als ich sagte, ich hätte in den nächsten Tagen etwas vor, kam als Antwort: "Aber das wissen wir doch, Herr X, wenn wir recherchieren, dann auch richtig."
Ich habe vor Wut die halbe Nacht wachgelegen. Ich würde die Geschichte gerne an die große Glocke hängen. Erwerbslose und (Schein-)Selbständi ge
werden wie potentielle Kriminelle behandelt und bis ins Privatleben bespitzelt. Wer hat ähnliches erlebt? Wer (gerne auch arge-Mitarbeiter) kennt diese Spezialabteilung für Bespitzelung?ô Eintrag vom 15.4.08 bei chefduzen
http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid633&sid39016756547b9895 a0caecd881cd578

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingelnà Durchsuchung online

Verfassungsschutz will Internet-Knotenpunkte überwachen

äNeuer Vorstoß in der Online-Überwachung: Nach den Erfahrungen der Anti-Terror-Operation "Alberich" fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Nicht mehr nur auf Festplatten will er zugreifen dürfen - auch E-Mail-Konten und ganze Internet-Knotenpunkte wollen die Ermittler überwachenàô Artikel von Marcel Rosenbach in Spiegel online vom 12. A pril
2008
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,546966,00.html

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

1. DGB-Verteilungsbericht: Auch im Boomjahr 2007 wurde von unten nach oben umverteilt

äDer Verteilungsbericht bestätigt einmal mehr eine rückläufige Reallohnentwicklung zwischen 1991 und 2007. Hatte ein Arbeitnehmer 1991 ein umgerechnetes Monatseinkommen von 1.141 Euro, war dieses Gehalt im Jahr 2007 preisbereinigt nur noch 1.135 Euro wertàô Der Verteilungsberi cht
2007 (pdf) beim DGB
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/v/verteilungsbericht_2007.pdf

b) Arbeitgeber setzen im Osten Dumpingtarife durch

äWer legt eigentlich Löhne fest? Ganz einfach, denken Sie, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und verhandeln. Tarifverhandlungen nennt man das.
Was aber, wenn die Arbeitnehmervertreter gar nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern mit den Arbeitgebern unter einer Decke stecken und plötzlich Dumpinglöhne als Ergebnis rauskommen? Gibt es nic ht,
denken Sie? Gibt es doch, haben Thomas Dauser und Gottlob Schober rausgefunden. REPORT MAINZ macht den Test: Tarifverhandlungen mit versteckter Kamera. Wir geben uns als Unterhändler eines finanzstarken Investors aus. Gibt uns der Gewerkschafter einen arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrag? Wie schnell kommen wir an Dumpinglöhne? Niedrig-Löhne, un ter
denen immer mehr leiden. Beispiel: Borna in Sachsen. Rettungssanitäter im Warnstreik. Ver.di kämpft hier auf verlorenem Posten. Denn das Rote Kreuz verhandelt in Sachsen nur noch mit der Christlichen Gewerkschaft, hat einen Tarifvertrag mit dem DHVàô Text der Report-Mainz-Sendung vom 07.04.2008
http://www.swr.de/report/-/id#3454/nid#3454/did220422/1hwd30t/i ndex.html

und das Video der Sendung
http://www.swr.de/report/-/id#3454/did220422/pv=video/gp13734 22/nid#3454/162hohz/index.html

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > "Investivlohn"

Mitarbeiterbeteiligung: Vom Angestellten zum Mitarbeiteraktionär

äEinfacher Angestellter war gestern - die Große Koalition will mehr deutsche Beschäftigte zu Aktionären am eigenen Unternehmen machen. Die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten an den Firmen, in denen diese arbeiten, soll erheblich erleichtert werdenàô Artikel von Hannes Koch in Spiegel online vom 17. April 2008
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,547886,00.html

Siehe dazu auch: Investivlohnplan enttäuscht Wirtschaft

äDie Ausgestaltung der Mitarbeiterbeteiligung, auf die sich die Große Koalition in Grundzügen geeinigt hat, wird von Arbeitgebern und Opposition abgelehnt. Sie kritisieren deren Zielsetzungàô Dossier von Monika Dunkel in FDT vom 17.4.08
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Investivlohnplan%20Wirtschaft/344085 .html

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Equal Pay Day: Gleiche Bezahlung für Frauen ist überfällig

äFrauen müssen für gleichwertige Arbeiten die gleiche Bezahlung erhal tenô,
fordert die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Margret Mönig-Raane anlässlich des erstmals bundesweit stattfindenden äEqual Pay Daysô am 15. April 2008 àô
ver.di-Pressemitteilung vom 15.04.2008
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id¬3bb56c-0add-11dd- 79a5-0019b9e321e1

Siehe dazu: Frauenlohnspiegel - Die Internetseite mit Daten und Fakten zur Einkommenssituation von Frauen
http://www.frauenlohnspiegel.de

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Überstunden

Arbeitszeitverlängerungen: Nur jeder zweite Betrieb zahlt Lohnausgleich. Neue Betriebsrätebefragung des WSI

äIm Aufschwung der vergangenen Jahre haben zahlreiche Betriebe ihre Arbeitszeiten verlängert. Nur in jedem zweiten davon bekommen die Beschäftigten für mehr Arbeit auch mehr Geld. Das ergibt die neue Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung, bei der gut 2000 Betriebsräte interviewt werden, ist repräsentativ für alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und Betriebsrat. Diese beschäfti gen
in Deutschland rund 12 Millionen Menschenàô Böckler Impuls 05/2008 vom 08.04.2008
http://www.boeckler.de/32014_90372.html

Siehe dazu auch:

1. Überstunden: "Wer pünktlich geht, macht sich überflüssig"

In vielen Branchen ist unbezahlte Mehrarbeit selbstverständlich. Martina Perreng, Juristin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, über die freiwillige Selbstausbeutung. Interview von Isa Hoffinger in Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2008
http://www.sueddeutsche.de/,ra7m1/jobkarriere/artikel/722/154324/

b) Der Zigarettenpausenrechner

äjetzt noch bequemer die Kosten von Rauchpausen ermitteln - Informativer und nutzerfreundlicher dank neuer Optimierungenô û eine neue, vollkommen überflüssige Dienstleistung eines Anbieters von Systemen für Zeiterfa ssung
und Zutrittskontrolle
http://www.ahb-electronic.de/ahb/zigarettenpausenrechner.htm

X. Branchen > Auto international: Renault

Renault erstmals wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt

äZum allerersten Mal wurde ein französischer Großkonzern, der Automobilfabrikant Renault, am 2. April dieses Jahres wegen äRassendiskriminierungô gerichtlich verurteilt. Der Urteilstext mit der genauen Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aber so viel steht fest: Nachgewiesen worden war die Existenz rassistischer Diskriminierung, laut Ansicht des Gerichts, durch den Vergleich der beruflichen Laufbahn verschiedener Mitarbeiter(gruppen) in einer längerfristigen Perspektive. Aufgrund der Tatsache, dass es Renault nicht gelang, den Nachweis zu führen, dass der unterschiedliche Verlauf der beruflichen Karriere mehrere schwarzer Mitarbeiter einerseits und ihrer Berufskollegen weißer Hautfarbe andererseits äsich auf andere Faktoren als eine verbotene
Rassendiskriminierung zurückführen lässtô, fiel ein Schuldspruchà ô Artikel
von Bernard Schmid, Paris, vom 14.04.2008
http://www.labournet.de/branchen/auto/renault/renault_diskrim.html

Anm. der Redaktion: Die Informationen, Links und Artikel zu den franz. Konzernen Renault, Dacia und Peugeot werden am Wochenende in eigene Specials ausgegliedert und damit dann auch übersichtlicher präsentiert. Wir bitten um Geduld.

XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Keine Wahl bei Visteon

äVerhandlungen über »Sozialtarifvertrag« bei Autozulieferer in Berl in
aufgenommen. Gewerkschafter im Betrieb durften IG-Metall-Tarifkommission nicht selbst bestimmen. In der IG Metall ist in letzter Zeit viel von »Mitgliederbeteiligung« die Rede. Daß in der Gewerkschaft aber selbst bei
grundlegenden demokratischen Spielregeln so manches im argen liegt, zeigt eine aktuelle Auseinandersetzung beim Autozulieferer Visteon in Berlin. Fast die Hälfte der 623 Beschäftigten soll bei der ehemaligen Ford-Toch ter
entlassen werden. Wie in anderen derartigen Fällen hat die IG Metall am Mittwoch Verhandlungen über einen »Sozialtarifvertrag« aufgenommen, u m den
Abbau »sozialverträglich« zu gestalten. Doch anstatt die betriebliche Tarifkommission von der Belegschaft wählen zu lassen, bestimmte die IG-Metall-Bezirksleitung deren Mitglieder, ohne das Votum der Gewerkschafter im Betrieb einzuholenàô Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 17.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-17/049.php

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

ver.di stellt in BVG-Streit Ultimatum

äIm Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gewerkschaft ver.di dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ein Ultimatum bis Freitag 12.00 Uhr gestellt. Sollte sich bis dahin keine Einigung abzeichnen, sei ein Streik ab Samstag 0.00 Uhr unausweichlich, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaft an den KAV. Am Mittwochabend hatte die Große Tarifkommission über das weitere Vorgehen in der Auseinandersetzu ng
beraten. Sie beschloss eine großangelegte Protestaktion der BVG-Beschäftigten für Samstagàô ddp-Meldung auf Yahoo-Nachrichten v om
16.04.2008
http://de.news.yahoo.com/ddp/20080416/tde-ver-di-stellt-in-bvg-streit-ultim atu-e502712.html

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Wichtige Informationen zum Betrieb Schlecker Stuttgart und Schlecker Böblingen

äàDaher haben wir in den vergangenen 3 Monaten die Strategie gefahren, alle Fälle von Missachtung der Mitbestimmung, Benachteiligung und von Behinderung der Betriebsratsarbeit beim Arbeitsgericht anhängig zu machen. Gleichzeitig sind Einigungsstellen vorbereitet. Dies um z. B. den Richtern deutlich zu machen, dass es bei Schlecker um systematische Eliminierung von Betriebsräten geht und dass es klare Entscheidungen braucht und dass es auch endlich um Zwangsgeld und ggfls. Zwangshaft gehen muss. (à) Wichtig ist der Termin: Voraussichtlich 28. Mai Arbeitsgericht Stuttgart 9.30 Uhr Wahlanfechtung Betriebsrat Schlecker BÖBLINGEN beim am Arbeitsgericht Stuttgart û da ist es auch wichtig, dass das Haus voll istàô Informationen von Christina Frank von ver.di
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/eh/schlecker_stutt.html

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Krankenhaus von unten - von kämpferischen und kritischen
ver.di-Mitgliedern an der Charité Berlin Nr. 2 ist erschienen

Darin u.a.: äTarifdemenz - Charité unterschlägt Zulagenô; ä"Strei kbereit"
- Interview mit Carsten Becker, ver.di-Betriebsgruppen-Vorsitzender an der Charitéô; äTarifrunde Öffentlicher Dienst: Der Deckel muss weg - im mer
noch!ô; äBerichte aus den Bereichenô; äErfolge in Leipzig und Dresd en:
Krankenhäuser bleiben öffentlich!ô; äStreikstimmung bei Vivantesô à Zur
Ausgabe Nr. 2 (pdf)
http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/KrankenhausVonUnten_2.pdf

XV. Chemische Industrie > Allgemein: Tarifrunde Chemie 2008

Chemie-Beschäftigte bekommen 4,4 Prozent mehr Lohn

äDie chemische Industrie hat einen neuen Tarifabschluss: Die rund 550 000 Beschäftigten erhalten in diesem Jahr 4,4 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von 13 Monaten. Zudem sollen die Betriebe eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent eines Monatsentgeltes mal 13 zahlen. 2009 werden die Entgelte um weitere 3,3 Prozent für zwölf Monate erhöht. Das teilten beide Sei ten
am Mittwoch nach der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde im rheinland-pfälzischen Lahnstein mit. Die Laufzeit beginnt regional unterschiedlich und endet zwischen Ende März und Ende Mai 2010àô dpa-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 16.04.2008
http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080416/tde-chemie-beschftigte-bekommen-4-4- proz-b33f0ce.html

XVI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

1. Verärgerte Politiker, Medien und Journalisten

äZeit Online will einer freien Journalistin keine Aufträge mehr erteile n,
weil sich ein Bundestagsabgeordneter über sie beschwert hatte. Ein Lehrstück über ungeschriebene Gesetze, die das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten (nicht) regeln
Am 22. Januar 2008 landete die freie Journalistin Susanne Härpfer einen kleinen Scoop: Sie deckte in ZEIT online unter der Überschrift äAngriff auf das Briefgeheimnisô auf, dass die Deutsche Post über alle Briefe und Pakete, die in die USA gehen, Daten an die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) liefert. Die lascheren amerikanischen Gesetze hebeln so heimlich das deutsche Briefgeheimnis aus, zu dem auch Angaben über Absender und Empfänger gehören. Andere Medien griffen das Thema dankbar auf. Heise titelte: "Massiver Eingriff in die Grundrechte"àô Artikel von Burkhard Schröder auf Telepolis vom 15.04. 2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27731/1.html

b) Immer weniger Pressefreiheit, immer mehr Einfluss von Kapital und Konzernen. Die Medien demokratisieren!

äEiner der angesehensten, zuverlässigsten deutschen
Auslandsberichterstatter, Ulrich Tilgner, gibt Ende März 2008 die Leitung des Teheraner Büros des Zweiten Deutschen Fernsehens auf und arbeitet künftig für das Schweizer Fernsehen. Dort habe er noch keine Eingriffe in
seine Arbeit erlebt, von deutschen Medien dagegen fühle er sich zunehmend eingeschränkt, gerade auch bei der Berichterstattung aus Afghanistan û äjetzt, wo dort deutsche Soldaten sterbenô, sagte er dem Schweizer Migros-Magazin. Die ämassiven deutschen Interessenô dort wirkten sich a uf
die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender aus, erläuterte er in der Badischen Zeitung (die im Grenzgebiet zur Schweiz erscheint)àô Artikel von
Eckart Spoo in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 09.04.2008 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id241

XVII. Internationales > Türkei > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Gegen Unterdrückung und Kriminalisierung der Gewerkschaften in der Türk ei!
Aktive Gewerkschafter durch Verhaftungen und Strafen bedroht!

äDie Türkei unterdrückt aktive Gewerkschaften und ihre Funktionäre mit
antidemokratische Mitteln, um somit ihren gesellschaftlichen und demokratischen Einfluss auszuschalten. Dabei werden das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Betätigung massiv behindert und die Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) missachtet. (à) Wir protestieren mit aller Entschiedenheit gegen die Unterdrückung der türkischen Gewerkschaften und ihrer Funktionäre. Wir verlangen die sofortige Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen! Kontakt für Solidarität und Proteste: TÜMTIS, Fax:0090-212-588262ô Der
Aufruf zur Situation von Gewerkschaften und Gewerkschaftern in der Türkei, mit der Bitte um Unterstützung als Erstunterzeichner, von Soli-Adressen an TÜMTIS (pdf)
http://www.labournet.de/internationales/tr/aufruftuerkei.pdf

XVIII. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Abkommen über äRepräsentativitätô der Gewerkschaften

Nach dem Abkommen über die Neuregelung der äRepräsentativitätô der französischen Gewerkschaften: Zusammenlegung von Gewerkschaftsverbänden in
Aussicht

Größere Umwälzungen stehen in der französischen Gewerkschaftslandsc haft
möglicherweise bevor, und dies schon sehr bald. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 17.04.2008
http://www.labournet.de/internationales/fr/representation2.html

XIX. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Streiks bei der «Le Monde»

1. Streik bei "Le Monde": Keine Freitagsausgabe

äDie Belegschaft der Tageszeitung protestiert zum zweiten Mal in dieser Woche. Zwei Zeitschriftengruppen des "Le Monde"-Verlags treten ebenfalls in den Arbeitskampf. (à)Zwei Zeitschriftengruppen schließen sich dem Protest an. Am Donnerstag stellen die Redaktionen der Kulturzeitschrift "Telerama" und der Kindermagazin-Gruppe "Fleurus Presse", die zwölf Titel umfasst, ihre Arbeit ein. Die Belegschaft der Zeitschriften kündigte einen unbefristeten Streik der Belegschaft anàô Artikel in DiePresse.com vom 16.04.2008
http://diepresse.com/home/kultur/medien/376710/index.do?_vl_backlink=/hom e/index.do

b) Erster Streik bei «Le Monde»

äDie Unternehmensführung will 130 Stellen streichen, davon etwa 90 in d er
Redaktion der «Monde», und Magazine einstellen. Damit sollen «struktu rell
binnen zwei Jahren mindestens 15 Millionen Euro eingespart werden». Auf einer Betriebsversammlung forderte die Belegschaft am Montag einen Alternativplan und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungenàô Ar tikel
bei Newsroom, das Online-Angebot für Journalisten vom 14.04.2008 http://www.newsroom.de/news/detail/450009/

XX. Internationales > Ägypten

Streik gegen Mubarak

Mit Massendemonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen wehren sich die Menschen in Ägypten gegen steigende Nahrungsmittelpreise und gegen die Unterdrückung durch das Mubarak-Regime. Ein Bericht von Yaak Pabst mit Fotos und Videos bei marx21 vom 15.04.2008
http://marx21.de/content/view/392/32/

XXI. Internationales > Kosovo

Nationale Selbstbestimmung oder staatliche Souveränität? Der Kosovo-Konflikt und die Schwierigkeit der Linken, eine Position zu finden

äDie von den USA und wichtigen Staaten der EU unterstütze unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-Parlaments am 17. Februar hat den andauernden Konflikt auf dem Balkan wieder zu einem Nachrichtenthema gemacht. In Serbien radikalisieren sich die politischen Verhältnisse. Nicht auszuschließen sind mittelfristig eine Spaltung des Kosovos entlang ethnischer Linien und weitere Konflikte in Mazedonien und
Bosnien-Herzegowinaàô Artikel in der ak - analyse & kritik - zeitung f ür
linke Debatte und Praxis vom 21.3.2008
http://www.akweb.de/ak_s/ak526/25.htm

XXII. Internationales > Großbritannien

Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke

äHunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act) Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen. Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungsund Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph herausfand, wurden unter dem Deckmantel der Antiterrorbekämpfung neue
Überwachungsmöglichkeiten eingeführt, die die Befugnisse der Behörd en
praktisch willkürlich erweitern. (à) In der Grafschaft Dorset wurden v om
Borrough of Poole beispielsweise eine Familie mitsamt 3 Kindern zwei Wochen überwacht, weil man den Verdacht hegte, dass falsche Angaben in einem Formular zur Bewerbung der dreijährigen Tochter für eine Schule gemacht wurden. In den Protokollen stehen dann Einzelheiten wie: "Frau steigt mit drei Kindern in den Wagen und fährt davon" oder "Vorhänge of fen
und Lichter an in den Zimmern". Artikel von Florian Rötzer auf telepolis vom14.04.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27716/1.html

XXIII. Internationales > Dänemark > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Streik um 15 Prozent

äIn der Nacht zum Mittwoch beginnt in Dänemark ein schwieriger Streik: Zwar konnte ein Großkonflikt verhindert werden, aber û wie zu befürch ten û
sah Schiedsmännin Mette Christensen keine Aussicht auf Einigung. Sie hat deshalb den Streik auch nicht mit einer neuen Galgenfrist verschoben. Die Folgen werden schnell spürbar. 100.000 werden in den Krankenhäusern sow ie
in Pflegeheimen und in der Altenfürsorge ebenso wie Hebammen und pädagogische Mitarbeiter in Kindergärten vorläufig aus Protest die Ar beit
niederlegen. (à) Während die größten Teile des öffentlichen Sekto rs mit
einem Tarifabschluss von 12,8 Prozent für die nächsten drei Jahre leben können, halten u. a. Krankenschwester, Hebammen und So¬zial- und Gesundheitsassistenten an den 15 Prozent fest, bisher ohne Wenn und Aber. Wie ernst die Lage an der Streikfront ist, sieht man daran, dass die einst besonders kämpferische BUPL-Gewerkschaft der Kindergarten-Pädagogen sich überraschend mit 12,8 Prozent zufrieden gab, doch nun aus den eigenen Reihen einen Sturm der Entrüstung erlebt, der das Ergebnis bei einer Urabstimmung leicht wegfegen kann. Gleichzeitig sind viele Mitarbeiter in den Kindergärten Mitglieder der FOA-Gewerkschaft û und streiken. Der Tarif-Konflikt ist auch eine interne Auseinandersetzung um die laut besungene Solidaritätàô Artikel in Der Nordschleswiger vom 15.04.2008 http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/129.asp?artid305

XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

1. Mai 2008
   1. Mayday!Parade für Globale Soziale Rechte - EuroMayDay in Tübingen http://tuebingermaydayparade.twoday.net/
   2. be.STREIK.berlin - Organisiert das schöne Leben! EuroMayDay in Berlin http://maydayberlin.blogsport.de/
   3. Keine Grenzen, keine repressives Sozialsystem, keine Prekarität! EuroMayDay in Aachen http://euromayday.karlspreis.info/
   4. EuroMayDay in Hamburg http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/
   5. EuroMayDay 2008 û die internationale Seite http://www.euromayday.org/
   6. Heraus zum 1. Mai 2008 - Aufrufe, Termine & mehr bei infopartisan http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

XXV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste >

Agenturschluss > Zahltag: Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"

Zahltag! Schluss mit ARGE(n)Schikanen - Heraus zum 1.und 2.Mai!

Der Aufruf (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagkoeln508.pdf

Lieber Gruss, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi