## Nachricht vom 07.04.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 7. April 2008:

I. Internationales > Ägypten

Eskalation: Tote werden gemeldet, viele Verletzte, Massenverhaftungen

Die angekündigten Proteste gegen die explodierenden Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und gegen die allgemein rasant anwachsende Inflation, sind nach aktuellen Meldungen völlig eskaliert. Unterschiedliche Quellen sprechen von 2-7 Toten, hunderten von Verletzten und Massenverhaftungen von 500 bis 700 Demonstranten. Die Lage ist zur Zeit sehr unübersichtlich. Wir haben dazu einen aktuellen Bericht von Natalie, die gestern um 7:00 Uhr Ortzeit mit dem Zug nach Mahalla gefahren ist. Ihr Bericht endet mit der Bemerkung, dass sie um 18:30 eine SMS erhält mit dem Inhalt, dass Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert werden. Siehe dazu:

1. 6. April 2008/ Streik in Mahalla al-Kubra

Ein aktueller Bericht von Natalie aus Mashalla
http://www.labournet.de/internationales/eg/natalie.html

b) äNewsflash: Tote durch Schüsse auf streikende Arbeiter in Ägypten ô

Eine Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse bei der LinkenZeitung vom 06.04.2008
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&i dC27&Itemid!4

c) äStreik gegen niedrige Löhne und steigende Preise von Polizei unterd rücktô

Beitrag von Hossam el-Hamalawy in der LinkenZeitung vom 06.04.2008 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&i dC26&Itemid!4

d) Weblog 3arabawy: Pigs abort Mahalla strike; HELL BREAKS LOOSE

Darin dann die Updates über Meldungen von Toten: UPDATE: Hell breaks loose in Mahalla!!!!!!!!!! Stay tuned for updatesà UPDATE: Troops fire on protesters in Mahallaà At least two were killedà Other activist sources put the number at seven.. still trying to confirmà UPDATE: Sometime after 3pm, demonstrations broke out in El-Shoun Sq, chanting against price increases.. MubarakÆs police fired on the demonstrators.. A man and a child were killed.. Police trucks attacked.. Buses caught on fireà Mass round ups of activists and citizensà Der Link direkt zum Blog http://arabist.net/arabawy/2008/04/06/police-abort-mahalla-strike/

II. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi freigelassen

Nach Angaben des ôCommittee in Defense of Mahmoud Salehiö ist der Kolle ge
Salehi am Sonntag, dem 6.04.2008 um 15:00 Uhr Ortszeit freigelassen worden. Die Kaution betrug 40 Million Toman ($40.000) Das Komitee bedankt sich bei allen Unterstützern. Weitere Informationen folgen. http://www.workers-iran.org/News/Mahmoud%20Salehi%20Freed,%20April%206,%202 008.htm

III. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

Streik in Bellinzona nach einem Monat abgebrochen: Einstimmiger Entscheid der Betriebsversammlung bei SBB Cargo

äDer Streik im Industriewerk Bellinzona von SBB Cargo wird nach einmonatiger Dauer abgebrochen. Dies beschloss die Betriebsversammlung am Montag einstimmig auf Antrag des Streikkomitees. Damit werden Verhandlungen am «runden Tisch» über die Zukunft des Standorts Bellin zona
der SBB-Güterverkehrstochter möglichàô Bericht in der NZZ vom 07.04 .2008
http://www.nzz.ch//nachrichten/schweiz/streik_in_bellinzona_nach_einem_mona t_abgebrochen__1.703435.html

IV. Branchen > Auto international

Streiks bei der rumänischen Renault-Tochter Dacia - Presseschau vom 05.04.2008

Am kommenden Mittwoch wird erneut auf Antrag der Geschäftsführung von Dacia-Renault vor Gericht entschieden, ob der Streik als illegal erklärt werden kann. Nach rumänischen Recht ist ein Streik nicht legal, wenn weniger als die Hälfte der Beschäftigten daran teilnehmen. Die Gewerkschafter der SAD (Sindicat Autoturisme Dacia) hatten bereits

zweimal eine solche Entscheidung hinausschieben können und damit die Fortführung des Streiks gesichert. Momentan versucht das Unternehmen mit Hilfe der Abteilungsleiter und Vorarbeiter Streikende, deren Vertrag befristet ist, mit einem unbefristeten Vertrag zu erpressen, falls sie unverzüglich die Arbeit aufnehmen sollten. Die Streikenden von Dacia erhalten derzeit kein Streikgeld. Französische Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie die Löhne, die die Streikenden aufgrund des Ausstands derzeit verlieren, in Form von Streikgeld zahlen wollen. Dazu mehr in den folgenden aus der rumänischen Presse übersetzten Artikeln äAdevarul vom 05.04.2008: Renault hat den Streik bei Dacia gespaltenô, äEvenimentul Zilei (EVZ) vom 05. April 2008: Kann sich Renault leisten, aus Pitesti wegzugehen?ô und äSOLIDARITATE: Hilfe aus Frankreichôà Die
Presseschau vom 05.04.2008
http://www.labournet.de/branchen/auto/int/dacia_streik1.html

Siehe dazu auch:

1. Rumänische Autoarbeiter streiken gegen Hungerlöhne

äSeit mittlerweile fast zwei Wochen streiken rund 10.000 Arbeiter des Dacia-Werkes im rumänischen Pitesti. Die Belegschaft des
Tochterunternehmens des französischen Autobauers Renault fordert eine Gehaltssteigerung von 42 Prozent, zusätzliches Weihnachtsgeld und eine Beteiligung am Gewinn des Unternehmens. Der Streik legt seit Ende März die gesamte Produktion des ca. 120 Kilometer von Bukarest entfernten Werkes lahm, was zu erheblichen Produktionsverzögerungen und Einbußen f ür
Dacia führt. Der Schaden wird pro Tag auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Das rumänische Konzern-Management versucht derzeit, den Stre ik
per Gerichtsbeschluss für illegal erklären zu lassen. Es begründet di es
damit, dass weniger als die Hälfte der Angestellten den Streikaufruf unterschrieben hätten. Nach rumänischem Recht muss es dafür eine Mehr heit
geben. Tatsächlich hat sich aber nur eine Minderheit der 13.000 Arbeiter dem Streikaufruf nicht angeschlossen. Bereits zweimal wurde das Verfahren vor Gericht verschoben. Der nächste Termin ist am kommenden Mittwochà ô
Artikel von von Markus Salzmann auf der World Socialist Web Site vom 05.04.2008
http://www.wsws.org/de/2008/apr2008/daci-a05.shtml

b) Auf der Aufholspur

äSie bauen Europas billigstes Auto û denn sie selbst sind auch billig. Doch nun streiken die Arbeiter im rumänischen Dacia-Werk für mehr Lohn. Es
könnte ein Präzedenzfall werden. Das Wolfsburg Rumäniens ragt aus ein er
staubigen Ebene auf: ein bewaldeter Hügel, darauf zwei mächtige, weiße Gebäudeblocks. Der eine schlank und elegant, der andere breit und klotzig. Drum herum eine bröcklige Betonmauer. Davor flattern Fahnen im Aprilwind. Beim Anstieg über eine steile Straße liest man auf dem Klotz äDacia ô, in
Kapitalen. Darunter: ägroupe Renaultô. Der französische Konzern hat Rumäniens größte Autoschmiede 1999 gekauft, modernisiert und vor dem sicheren Ruin bewahrt. Nun wird hier oben das billigste Auto Europas gebaut, 7200 Euro kostet der Dacia Logan in Deutschland. 230 000 Stück verließen 2007 das Werk, und wegen der reißenden Nachfrage sollten es dieses Jahr fast doppelt so viele werden. Doch danach sieht es heute nicht ausàô Artikel von Philipp Lichterbeck im Tagesspiegel vom 5.4.2008 http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Die-Dritte-Seite;art705,2507057

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

Tarifstreit bei Klinikum beendet

äBis 2015 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Privatisierung der Krankenversorgung im Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) geben. Zudem erhalten die 6.500 nichtwissenschaftlichen Beschäftigten 2,9 Prozent mehr Lohn, arbeiten dafür aber pro Woche eine halbe Stunde länger. Darauf haben sich Ver.di und UKSH geeinigt. CDU und SPD begrüßten die Einigung. Die Klinikleitung betont, durch den Verzicht auf Privatisierung werde die Sanierung des UKSH erschwert. Der UKSH-Aufsichtsratsvorsitzende Jost de Jager hält eine Sanierung bis 2010 dennoch für möglich.ô DPA-Meldung in der Taz-Nord vom 04.04.2008 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig 08%2F04%2F04% 2Fa0014&src=UA&cHashad3a9b78

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein

1. Geringerer Verdienstzuwachs für Krankenhausbeschäftigte in 2008

äDie Arbeitgeber wollten die Krankenhäuser abhängen. Wird der Abschlu ss so
umgesetzt, ist ihnen das teilweise gelungen. Die Arbeitgeber argumentierten für eine komplette Abkopplung: Der Budget-Deckel, den sie den Krankenhäusern verordnet haben, würde eine Lohnerhöhung nicht hergeben. Doch der Deckel verhindert nicht nur eine höhere Bezahlung, er verhindert auch die Finanzierung eines Gesundheitswesens nach den Bedürfnissen der PatientInnen. Die Tarifrunde bot daher die Chance, durch deutliche Steigerung der Entgelte den Deckel zu sprengen. Das könnte der Auftakt dazu sein, für ein voll staatlich finanziertes, kostenloses Gesundheitssystem bei guten Arbeitsbedingungen und Löhnen zu streiten! Die Rekordgewinne der Großkonzerne und die Selbstbereicherung der Vermögend en
zeigen auf, welcher Wohlstand heute geschaffen wird. Nutzen wir ihn im Interesse der Masse der Bevölkerungàô Beitrag auf der Seite des äNe tzwerk
für eine kämpferische und demokratische ver.diô
http://www.netzwerk-verdi.de/86.0.html

b) »Diese Ungleichbehandlung ist nicht akzeptabel«

Krankenhausbeschäftigte werden beim Tarifergebnis im öffentlichen Dienst benachteiligt. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Dieter Janssen, Personalrat, ver.di-Vertrauensmann im Klinikum Stuttgart und aktiv im »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di«, in der j ungen
Welt vom 07.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-07/029.php

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Aldi

Verdeckte Zahlungen über Anwaltskanzlei: Aldi hat heimlich
Gegenorganisation zu Verdi gefördert

äDie Supermarktkette Aldi, die mit Niedrigst-Preisen Millionen von Kunden anlockt, könnte jetzt in den Sog der Affären um verdeckte Einflussnahmen auf Arbeitnehmer-Organisationen und die Tätigkeit von Betriebsräten geraten. Der Handelskonzern Aldi Nord hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung über Jahre hinweg heimlich die arbeitgeberfreundli che
Betriebsräte-Organisation AUB unterstützt. Offenbar ging es darum, ein Gegengewicht zur Gewerkschaft Verdi zu schaffen. Aldi leistete über eine Anwaltskanzlei verdeckte Zahlungen an den damaligen AUB-Chef Wilhelm Schelsky, der wegen Zuwendungen durch Siemens in Millionenhöhe in Untersuchungshaft sitztàô Artikel von Uwe Ritzer und Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 07.04.2008
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/artikel/879/167397/

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

1. Transnet für Bahn-Privatisierung: Gewerkschaft fürchtet ohne Börse ngang »Nachteile im Wettbewerb«

äIm Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sprechen sich die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA für das sogenannte Holding-Modell aus. Es biete die Möglichkeit, daß Tarifverträge bestehen und Arbeitsplätze erhalten blieben. Dies müsse »in Verträgen und ähnl ichem
sauber abgesichert werden«, erklärten Transnet-Chef Norbert Hansen und GDBA-Chef Klaus Dieter Hommel am Freitag in Berlin. Ein Verzicht auf private Investoren brächte der Deutschen Bahn »Nachteile im Wettbewerb «àô
Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 05.04.2008 http://www.jungewelt.de/2008/04-05/058.php

b) Eisenbahner-Gewerkschaft lehnt Holding-Modell ab

äDer geschäftsführende Bundesvorstand der Verkehrsgewerkschaft GDBA k ommt
zu dem Schluss: "Das vorliegende Modell [ist] der Einstieg in die Zerschlagung des DB-Konzerns." Die GDBA könne dem Modell darum nicht zustimmen. Damit setzt die GDBA anders als bisher die Gewerkschaft Transnet einen gemeinsamen Beschluss der beiden Gewerkschaften vom 13. November 2007 um, in dem es heißt: "Die Gewerkschaft Transnet und Verkehrsgewerkschaft GDBA werden keine Absichten unterstützen, die direkt oder indirekt darauf hinauslaufen, eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb zu ermöglichen bzw. vorzubereiten. Gegen eine Zerschlagung der DB AG werden wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel einsetzen." Die GDBA sieht nun sogar keinen Grund mehr für eine Privatisierung der Bahnàô Beitrag auf DeineBahn vom 3.4.2008. http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/09/2709.html

IX. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz

EuGH verwirft lokale Tarifbindung bei staatlichen Aufträgen

äBund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einha ltung
örtlicher Tarifverträge koppeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf entsprechende Regelungen des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen. Eine solche Bindung sei allenfalls bei
allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gerechtfertigt. Ein Tarifvertrag, der nach festen, EU-weiten Regeln für allgemeinverbindlich erklärt wurd e,
gilt für alle Arbeitgeber, auch wenn sie nicht Mitglied des tarifschließenden Verbandes sind. Das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen verlangt, dass der Auftragnehmer und auch alle von ihm beauftragten Subunternehmer mindestens den örtlichen Tariflohn bezahlen müssen. Mit seiner Klage wehrte sich ein Bauunternehmer gegen eine Vertragsstrafe, weil ein Subunternehmen sich daran nicht gehalten hatte. Wie der EuGH entschied, können die öffentlichen Auftraggeber nur die Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge verlangenàô AFP-Meldu ng
vom 3.4.08
http://de.news.yahoo.com/afp/20080403/tde-d-eu-justiz-polen-arbeit-tarife-a 4484c6_2.html

Siehe dazu

1. die Pressemitteilung des EuGH vom 3. April 2008 zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-346/06 (pdf) http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080020de.pdf
2. Stellungnahmen des EGB zu den EuGH-Urteilen (pdf) http://www.etuc.org/IMG/pdf_ResolutionDE-2.pdf
3. Sommer: Gesetzliche Mindestlöhne sind nach der EuGH-Entscheidung wichtiger denn je

DGB-Pressemitteilung vom 03.04.2008
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3 175

d) Lohndumping von oben

äDer Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt sich treu. Die als Speerspit ze
der neoliberalen Deregulierung bekannten Richter verkündeten am Donnerstag in Luxemburg ein Urteil, welches gravierende Auswirkungen auf die Mindestlohndebatte in Deutschland haben könnte. Demnach dürfen öffent liche
Institutionen die Vergabe von Aufträgen nicht von der Einhaltung gültig er
Tarifverträge oder pauschaler Lohnuntergrenzen abhängig machen. Eine Ausnahme bilden allerdings gesetzliche Mindestlöhne, wie sie in Deutschland in einigen Branchen über das Entsendegesetz festgelegt worden sindàô Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 04.04.2008 http://www.jungewelt.de/2008/04-04/064.php

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand: Dienstleistungen

Knast privat

1. Hinter Gittern ist ein Traum geplatzt

äPrivates Gefängnis teurer als Staatsknast: Im Jahr 2007 kostete ein Haftplatz in der teilprivatisierten JVA Hünfeld mehr als in der vergleichbaren staatlichen Einrichtung in Darmstadt. Damit erscheint der hessische Sonderweg im Strafvollzug zweifelhaftàô Artikel von Christoph Hickmann in der Süddeutschen Zeitung vom 31.03.2008
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/719/166243/

b) »Die wollen die Menschen für dumm verkaufen«

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hält die erste Teilprivatisierung eines Knasts für eine Mogelpackung. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Anton Bachl, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der mit 25 000 Mitgliedern größten Beschäftigtenorganisation im Justizvollzug, in der jungen Welt vom 03.04.2008
http://www.jungewelt.de/2008/04-03/020.php

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

1. Verbesserung beim Arbeitnehmerdatenschutz erforderlich

äAnlässlich der Berichte über die heimliche Überwachung von Arbeitn ehmern
in einer Einzelhandelskette fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutzàô Meldung beim BfDI ohne Datum
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_533554/DE/Home/homepage__Kurzmeldungen20 08/PM12__ArbeitnehmerDS.html

b) Verdi will auf Arbeitnehmerdatenschutz drängen

äNach den Skandalen bei deutschen Supermarktketten um die Überwachung v on
Mitarbeitern drängt die Gewerkschaft Verdi auf ein Gesetz zur Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzesàô AFP-Meldung vom 6.4.08
http://afp.google.com/article/ALeqM5iHBlLuDSVZaWdU6H9y4AbMK-gCug

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher"?

äIn einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags (siehe Anlage) nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte. (à) Das Grundrechtekomitee listet in seinem Brief an die Abgeordneten , einige der grundlegenden Mängel auf. Diese fangen an bei den unterschätzten Datenschutzproblemen angesichts der Fülle zu erwartender weiterer Innovationen. Mit der eGK sollen Daten gerade nicht hochgesichert und unerreichbar unter Verschluss gebracht werden, sondern gemäß der vielfältigen Interessen gesammelt und genut zt
werdenàô Presseinformation des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom
3.4.08
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID&8

und der Brief an die Abgeordneten des Bundestags vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (pdf)
http://www.grundrechtekomitee.de/files/articles/egkdatenschutz.pdf

XIII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht

Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

äKönnten Streikposten in Bayern bald illegal sein? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Gewerkschafter im Freistaat. Sie haben sich gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien zum Initiative Rettet die Versammlungsfreiheit in Bayern zusammengeschlossenàô Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 04.04.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27650/1.html

Siehe dazu Kampagne "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republikô von ver.di Bayern
http://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte

XIV. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte >  
129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Keine Beugehaft für die ZeugInnen im mg-Verfahren! Soligruppe XY - ômg-Verfahren bleibt ungelöstö

äIm  129-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich für April zwei richterlicher Vernehmungen (9. April & 16. April) nach Karlsruhe verfügt. Dies ist nicht nur ein massiver Druck für die Vorgeladenen, die bei Aussageverweigerung mit Geldstrafen und Beugehaft von bis zu 6 Monaten bedroht sind. Auch für alle bereits im vergangenen Oktober Vorgeladenen und weitere Personen aus dem Umfeld der Beschuldigten ist dieses massive Vorgehen beunruhigend. (..) Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samsta gen
(12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machenàô Aufruf vom 05.04.2008
http://einstellung.so36.net/de/940

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohndebatte > Mindestlöhne in der Europäischen Union: 05.04.2008: Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana (Slowenien): Für Mindestlöhne in Europa

Europäische Gewerkschaften: Hoch die Solidarität

äLjubljana. Die Minister tagen abgeschieden in Titos altem Feriendomizil am Fuße der Alpen, die Gewerkschafter ziehen mitten durch das Zentrum von Ljubljana. Die einen sorgen sich vor allem um die Preisstabilität, den anderen geht es um "Löhne, die einen vernünftig ernähren können". So formuliert es Peter Schubert aus dem niederbayrischen Deggendorf. Er ist einer von Tausenden Gewerkschaftsmitgliedern aus 28 europäischen Ländern von Norwegen über Rumänien bis Portugal, die die Straßen der slowenis chen
Hauptstadt in ein Meer von bunten Fahnen und Schildern verwandeln. Die Veranstalter sprechen von 35.000, die Polizei von 10.000 Teilnehmernàô Artikel von Werner Balsen in FR vom 7. April 2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt14835

Aus dem Text: äàMichael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbun des
(DGB), marschiert an der Spitze des Zuges und hält mit Spitzenkollegen anderer europäischer Gewerkschaften ein Spruchband mit der Kernforderung des Zuges: "Wir brauchen höhere Löhne". Der Frankfurter Rundschau gegenüber formuliert er, um was es den Demonstranten geht: "Wir fordern eine Stärkung der allgemeinen Kaufkraft nach Jahren des Lohnverzichts. Und die Arbeiter und Angestellten müssen fair an den Gewinnen der Unternehmen beteiligt werden."àô

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro- Jobs & äweisse Schafe: Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«

Schlagt nicht den falschen Weg ein!

äDen Offenen Brief der Bezirksgeschäftsführung Wiesbaden vom 12.03.20 08 zu
den gewerkschaftlichen Aktivitäten im Haus Krenkel und zur Einrichtung Mühltal habe ich gelesen. Ich bin erschrocken und empört. Aufgrund mein er
langjährigen Erfahrungen in der äSzeneô möchte ich dazu Stellung ne hmen.
Als ehemaliger Geschäftsführer der "LAG Soziale Brennpunkte Hessen e.V." (aus dieser Zeit ist mir das Mühltal-Projekt auch bekannt!) und mit jahrzehntelangen Erfahrungshintergrund als Gewerkschafts-/Verdi- Mitglied mit bin ich zutiefst überzeugt, das diese Überprüfungs- und Kontrollbesuche nicht nur angebracht, sondern regelrecht notwendig sind. Meine Erkenntnisse über das Agieren von Beschäftigungsträgern der verschiedensten Couleur konnte ich unter anderem während meiner Tätigk eit
als Vorsitzender der "Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Schleswig-Holstein ô
vertiefen und verifizieren. Euch ist auch hinreichend bekannt, das sogar die auf gewerkschaftlichen Nährboden gewachsenen Bildungsträger auf

Verschlechterungen der Förderbedingungen mit existentieller Angst im Nacken gewerkschaftliche Standards schleifen und sogar Tarifflucht begehen. (..) Gewerkschaftliche Aktionen, die für den ersten Arbeitsmarkt zur selbstverständlichen Standardausrüstung gehören, dürfen nicht vergessen oder gar verteufelt werden, wenn es um den Versuch geht, vermutete Missstände auf dem zweiten Arbeitsmarkt aufzudeckenà.ô Offe ner
Brief von Niki Müller an die Bezirksgeschäftsführung Wiesbaden wg. gewerkschaftlichen Aktivitäten Wiesbaden-Mühltal u.a.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/verdiwiesb.html

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: In Gütersloh ist ein Erwerbsloser gegen ARGE-Schikanen und Kürzungen im Hungerstreik!

1. Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an

äErwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken des Geschäftsführers der GT-Aktiv GmbH in Gütersloh. Das Verhalten von Geschäftsführer Kupczyk ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnenàô Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 03.04.2008
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/5_052008050405_267_1.htm

b) Solidarität mit Berndt Pfeifer: Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in Gütersloh

Aufruf bei Techeles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID23

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 20 08

Aktionstag im Jobcenter Göttingen

äAm Donnerstag, den 03.04.08, fand im Jobcenter Göttingen eine Protestaktion des Bündnisses gegen Ämterschikane statt. Die Aktion soll te
von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr dauern. Am Beginn des Protestes gab es ein Frühstück, welches von jemann/jederfrau gnutzt werden konnte. Es wurden Flugblätter verteilt, die Aktion richtete sich gegen äfrustierende Erfahrungenô, die Sachbearbeiter/innen den Kunden des Jobcenters angedeien liesen. Vor dem Jobcenter wurde ein Beratungszelt aufgebaut û hier konnte eine fachkundige Beratung in Anspruch genommen werden. Als Anregung zu dieser Aktion diente unter anderem die Protestaktion in Köln, wo Hartz IV Empfänger/innen ihren Unmut ausdrückten.ô Bericht von Stephan Knoblau ch
vom 04.04.2008 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2008/04/212426.shtml

Siehe dazu auch:

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste >

Agenturschluss > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

1. Düsseldorf: Aktion gegen ARGE Zumutungen am 1.April 2008

60.000 Menschen sind in Düsseldorf und über 7 Millionen Menschen bundesweit von den Arge-Leistungen abhängig. Leistungsauszahlungen verzögern sich um Wochen oder Monate, Anträge und Schriftstücke gehen verloren, oft wird sogar die Antragsannahme verweigert. Anträge werden erst nach Anrufung von Gerichten bewilligt. In Düsseldorf rief deshalb das Bündnis äArg, Ärger, ARGEô zu einem Aktionstag vor der Düsseldorf er ARGE
auf der Luisenstraße auf. Beteiligt waren Betroffene der ARGE-Schikanen, TeilnehmerInnen des Mittwochsfrühstücks der Erwerbslosen im ZAKK, die Arbeitsloseninitiative, die Altstadt-Armenküche, fiftyfifty und viele andere Initiativen. Der ANTIFA-KOK unterstützte die Proteste, ein paar kommentierte Bilder sind auf deren Homepage zu sehen
http://www.antifa-kok.de/index.php?option=com_content&task=view&idC &Itemid=1

b) Köln: Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!"

Verweigerte oder verzögerte Auszahlungen, Computerpannen, Schikane, Demütigungen und das Ausschnüffeln der Privatsphäre von Erwerbslosen, so
stellt sich die Arbeit der ARGE für viele Erwerbslose dar. Das hat System und das System ist: Der Druck von oben auf die ARGE-MitarbeiterInnen wird nach unten weitergereicht. Das ist der Grund, warum wir uns am 1. und 2. Mai zum Aktionscamp äZahltag!ô versammeln werden. Schon mehrfach hat die Aktion äZahltag!ô für Wirbel bei den Kölner ARGEn gesorgt: In Grupp en
setzten Erwerbslose und UnterstützerInnen an der ARGE die Auszahlung von Geldleistungen, die Bearbeitung von Anträgen und andere Anliegen durch. Ergänzend dazu gab es in der Eingangshalle der ARGE
Diskussionsveranstaltungen, Beratung, Livemusik und ein Umsonst-Buffet. Die Resonanz war mit über 150 Beteiligten groß - ebenso die Erfolgsquo te
der selbstorganisierten Gegenwehr: In allen Fällen konnten die zuvor verweigerten Leistungen durchgesetzt werden.

1. Donnerstag, 1.Mai | ab 18 Uhr | Uni-Wiesen Luxemburger Str./Haltestelle Eifelwall Aktionscamp (Schlafsack + Isomatte mitbringen!): Live-Musik Bam Bam Babylon Bajasch, Birgit von Blue Flower, ôh.n.ö; Disco Brigadistak Soun ds / DJ Brittinha; Infos+Vorbereitung der Aktion Zahltag; Volxküche
2. Freitag, 2.Mai | von 7 bis 14 Uhr | ARGE, Luxemburger Str. / Haltestelle Weißhausstr Aktion Zahltag: Gemeinsam wird die Auszahlung verweigerter Leistungen eingefordert; Offene Hartz-IV Beratung: Die Vereine äTacheles e.V.ô und äKEA e.Vô bieten aktuelle Informationen zu Hartz IV; Beschwerdestelle: An einer Klagemauer werden alle Beschwerden veröffentlicht; Öffentliche Versammlung Diskussion u. Information; Musik und Volxküche

XX. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal aufgehoben, aber neues Verfahren abgelehnt!

1. Freiheit für Mumia: Alle auf die Straße am 12. April in Berlin!

Demo in Berlin am Samstag, 12. April, ab 13 Uhr, Nähe US-Botschaft (Unter den Linden/Neustädtische Kirchstr.) Siehe den Aufruf (pdf)
http://www.partisandefense.org/events/pdf/4-12-Berlin.pdf

b) Drittes US-Bundesberufungsgericht hält abgekartetes Urteil gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht und verordnet Anhörung zur Wiedereinsetzung der Todesstrafe oder lebenslanger Einkerkerung. Freiheit für Mumia, jetzt!

Presseerklärung vom Partisan Defense Committee (PDC û
US-Schwesterorganisation des KfsV) vom 27. März, Übersetzung vom 28. M ärz
2008
http://www.partisandefense.org/pubs/deutsch/2008-03-27b.html

Lieber Gruss, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi