## Nachricht vom 31.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 31. März 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di:Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

äDifferenzierteô Tarifeinigung?

1. Durchbruch im öffentlichen Dienst

äà Nach AP-Informationen umfasst das Paket mit einer Laufzeit von zwei Jahren ein Gesamtvolumen von acht Prozent und nach Branchen gestaffelte Arbeitszeiterhöhungen, was die Gewerkschaften zunächst abgelehnt hatten. Im Gegenzug setzten die Arbeitnehmervertreter für 2008 eine durchschnittliche Entgelterhöhung von 5,1 Prozent und für 2009 von 2,8 Prozent durch. Die 5,1 Prozent für dieses Jahr setzen sich aus einem Sockelbetrag von 50 Euro und einer prozentualen Erhöhung von 3,1 Prozent zusammen. Damit sollen untere Lohngruppen stärker von dem Zuschlag profitierenàô AP-Meldung vom 31.3.08
http://de.news.yahoo.com/ap/20080331/tde-durchbruch-im-ffentlichen-dienst-e 65a892_3.html

b) Letzte Gespräche in Potsdamer Tarifpoker
äà Die strittigste Fragen neben der Einkommenserhöhung war die Forder ung
der Arbeitgeber nach längeren Arbeitszeiten. Dies soll jetzt mit Sonderregelungen gelöst werden. Zunächst soll eine etwas längere Arbeitszeit im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) festgeschrieben werden. Offen war am Vormittag noch, ob dies 39 oder 39,5 Stunden sein könnten. In den gesonderten Tarifverträgen für Krankenh äuser,
Versorgungsbetriebe und den Nahverkehr soll es nach dpa-Informationen besondere Regelungen mit zusätzlichen freien Tagen geben. Damit könnte die
Forderung der Gewerkschaften berücksichtigt werden, Krankenschwestern oder die Beschäftigten bei der Müllabfuhr zeitlich nicht noch stärker zu belastenàô DPA-Meldung vom 31.3.08
http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080331/tde-letzte-gesprche-in-potsdamer-tar ifpo-b33f0ce_1.html

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berl in

1. Streik steht an

Bei der BVG wird wohl ab Dienstag gestreikt - wenn ein Gespräch mit Sarrazin am Montagabend dies nicht verhindert. Dpa-Meldung in der Taz-Berlin vom 31.03.2008
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/streik-steht-an/?srcTE&cHashdb4edf20

b) »Tarifkampf bei Bahn AG war Signal«

Großteil der GDL-Neumitglieder im Berliner Nahverkehr war zuvor nicht gewerkschaftlich organisiert. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Hans-Joachim Kernchen, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Bezirk Berlin-Sachsen-Brandenburg, in der jungen Welt vom 31.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-31/058.php

c) Zaghafte Expansion

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer wird auch im Nahverkehr aktiv. Betriebsgruppe bei den Berliner Verkehrsbetrieben gegründet. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 31.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-31/056.php

d) Ver.di muss für alle sprechen

Kommentar von Antje Lang-Lendorff in der Taz-Berlin vom 28.03.2008 http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/verdi-muss-fuer-alle-sp rechen/?src=TE&cHash‚3b38664f

Aus dem Text: äàSo entsteht eine Neiddebatte auf unterstem Niveau. Nach dem Motto: Wenn ich schlecht verdiene, warum sollte es anderen besser gehen? Diese Reaktion ist bedauerlich, weil kontraproduktiv. Wer sich an den niedrigsten Löhnen orientiert, zieht auch die anderen nach unten. Damit ist keinem geholfen. (à) Die Gewerkschaft sollte versuchen, sich zum Sprachrohr aller Unzufriedenen zu machen. Sie muss den Menschen vermitteln, dass ein guter Abschluss bei der BVG Symbolcharakter haben kannà.ô

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

1. Protest gegen Börsengang wächst

äTrommeln, Plakate, Aktionsgruppen - zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn (DB) machte das Bündnis "Bahn für Alle" am Freitag am Potsdamer Platz in Berlin kräftig mobil. Die Privatisierungsgegner - eine Allianz von Attac, Verdi, IG Metall, BUND, den SPD-Jusos, Grüner Liga, Verkehrsclub Deutschland und acht weiteren Organisationen - wollen am Montag gleich mehrfach wieder antreten. Denn dann legt Bahnchef Hartmut Mehdorn in Berlin die Konzernbilanz vor. Ebenfalls am Montag trifft sich die neue SPD-Arbeitsgruppe zur Bahnprivatisierung. SPD-Chef Kurt Beck hat das Thema zur Chefsache erklärt. Ein riskantes Unterfangen - denn der Widerstand gegen den Teilverkauf des Staatskonzerns wächst. 70 Prozent der Deutschen sind laut Emnid gegen die Privatisierungàô Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 29.03.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt10443

b) Du bist am Zug

äIn diesem Audiobeitrag wird erklärt, wohin die Bahnprivatisierung fü hrt.
Die Absurdität der geplanten Bahnprivatisierung und des aktuell diskutierten Holdingmodells werden dargestellt. Die Fakten werden genau auf den Punkt gebracht. Zu hören sind Informationen zur geplanten Bahnprivatisierung und das Versprechen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Bedenken des Hamburger Parteitages ernst zu nehmen und bei Bedarf einen erneuten Parteitag zur Zukunft der Bahn zu befragen, und der eindrucksvolle Satz des Sozialdemokraten Peter Conradi: "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht auf die Börse!" Direkt im Anschluss gibt es als Bonus noch einen Bahnsong von Groovty. Der gesamte Beitrag dauert zwölf Minuten. Die Datei ist elf Megabyte groß, also nichts für schwache Verbindungen.ô Die Audio-Datei bei Bahn für Alle (mp3)
http://www.bahn-fuer-alle.de/media/audio/cd-gew/du-bist-am-zug.mp3

c) Der gefügige Transnet-Gewerkschaftschef und andere Merkwürdigkeiten

äDie mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag. Viele
Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen willàô Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenks eiten
vom 31.03.2008
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p107

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn >
Gewerkschaften/Tarifkonflikt > GDL-Tarifabschluß 2008: Kommentare und Bewertungen

äDann vertreten wir uns selber àô - Innenansichten aus dem
Eisenbahnerstreik 2007

äDer Eisenbahnerstreik ist auf große Sympathien gestoßen und hat Hoffnungen geweckt, dass nach Jahren des Verzichts nun wieder der Kampf für ein besseres Leben auf der Tagesordnung steht. Endlich mal wieder eine unbescheidene Forderung, und endlich haben mal wieder ArbeiterInnen gezeigt, dass sie keineswegs so verzichtbar sind, wie von interessierter Seite gerne behauptet wird. Ein unbefristeter Vollstreik der Bahn hätte das Leben in der BRD nachhaltig lahmlegen können. Hätte à denn mit ih rer
systematischen
Zögerlichkeit hat die GDL den unbefristeten Streik immer wieder vertagt und schließlich mit einem kläglichen Abschluss ganz vom
Verhandlungstischgefegt.
Während des Arbeitskampfs haben viele Leute Sympathie für die GDL bekun det
und allgemeine Hoffnungen geäußert, dass kleine Gewerkschaften außerh alb
des DGB im Gegensatz zum schwerfälligen DGB-Apparat sehr wohl Organisationen für den Kampf sein könnten. In einer Diskussionsrunde Anfang des Jahres (noch vor dem Ende der Verhandlungen) haben zwei Eisenbahnerkollegen in frei gehaltenen Vorträgen auf sehr lebendige und anschauliche Weise erklärt, warum die GDL û ganz in der üblichen Gewerkschaftslogik û mit diesem Streik nicht für die Interessen der EisenbahnerInnen, sondern vor allem um die eigene Existenz und Anerkennung als Verhandlungspartner gekämpft hat, warum sie es für nötig halten, sich
selbst zu organisieren, wenn sie wirklich
und wirksam für die eigenen Interessen kämpfen wollen, und welche ersten Ansätze es dazu während des Streiks gab. Der eine Kollege ist Lokführ er
(LF), der andere Zugbegleiter (ZB), sie kommen aus zwei verschiedenen Großstädten. Die fast wörtliche und nur leicht gekürzte
Abschrift ihrer mündlichen Beiträge stellen sie hiermit Labournet zur Verfügung.ô (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/innenansichten.pdf

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Deutsche Post AG: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis vertagt

äDie Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Deutschen Post AG für d ie
130.000 Tarifbeschäftigten sind am späten Freitag abend ohne Ergebnis vertagt worden. Der Arbeitgeber hatte vorgeschlagen, über die strittigen Fragen der Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter
Beendigungskündigungen und der Arbeitszeit in den nächsten drei Monaten bis Ende Juni 2008 zu verhandeln. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis stellt dazu fest: äDas Problem ist seit langem bekannt. Es muss zügig gelöst und nicht vor sich hin geschoben werden. Der Post geht es gut. Unsere Mitglieder brauchen keine Versprechen sondern Verträge. Ohne Druck bewegt sich offenbar am Verhandlungstisch nichts. Die Beschäftigten brauchen jetzt sichere Arbeitsplätze und dafür werden s ie
sich in den nächsten Tagen mit Nachdruck einsetzen.ô ver.di fordert den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigungen bis 30. Juni 2011. Der entsprechende Tarifvertrag läuft zum 31. März 2008 aus. Zudem fordert ver.di für die Tarifkräfte zehn Arbeitszeitverkürzungstage pro Jahr, um
die arbeitsplatzvernichtende Wirkung der Erhöhung der Wochenarbeitszeit für die 55.000 Postbeamten von 38,5 auf 41 Stunden auszugleichen. Die Tarifverhandlungen werden am 9. April 2008 in Köln fortgesetzt.ô Pressemitteilung von verdi vom 29.03.2008
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?idUcb826e-fd80-11dc- 48a3-0019b9e321e1

VI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

»Da wird mit harten Bandagen gekämpft«

Einschüchterung und Bespitzelung bei Skandal-Discounter Lidl. Beschäfti gte
sprechen von Sektenmethoden. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Björn Krings, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Handel der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in München und Mitorganisator der Lidl-Kampagne von ver.di in Hamburg, in der jungen Welt vom 28.03.2008 http://www.jungewelt.de/2008/03-28/062.php

VII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Nach Lidl-Skandal erhebt Verdi auch Vorwürfe gegen Schlecker

äNach dem Überwachungsskandal bei Lidl hat die Gewerkschaft Verdi auch Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker erhoben. Dort spähten Detekt ive
und Sicherheitskräfte durch Lochwände teils stundenlang in die Verkaufsräume, sagte der Handelssekretär des Verdi-Bezirks
Berlin-Brandenburg, Achim Neumann, der "Bild am Sonntag". Mitarbeiter berichteten, dass sie sich in dadurch in ihrem Verhalten und ihrer Leistung "ausgespäht und überwacht" fühlten. Schlecker und Lidl seien keine Einzelfälle. "Viele Discounter überwachen ihre Mitarbeiter."..ô AFP-Meldung auf Yahoo-Nachrichten vom 30.03.2008
http://de.news.yahoo.com/afp/20080330/tbs-d-einzelhandel-unternehmen-gewerk sch-f41e315_1.html

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Protest: Museumsreife Arbeitgeber

Das Technikmuseum entlässt zahlreiche seiner zumeist studentischen Kundenbetreuer. Die bekamen nur Niedriglöhne. Die Belegschaft hat mittlerweile einen Betriebsrat gegründet. Am Freitag wird vor dem Ausstellungsgebäude demonstriert. Artikel von Peter Nowk in der Taz-Berlin vom 27.03.2008
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/museumsreife-arbeitgebe r/?src=TE&cHash½2c9c8236

Siehe dazu auch:

1. UPDATE Deutsches Technikmuseum

äHeute, am 28. März, trafen sich zwischen 50-70 Demonstranten vor dem Technikmuseum Berlin um gegen die Entlassungen von 50 Mitarbeitern der museumseigenen "Technik & Marketing Gmbh" (T&M) zu protestieren. Verschiedene Gruppen ergänzten das "Abschiedsfest" solidarisch. Neben ver.di Vertretern war das Maydaybündnis Berlin, Vertreter der Berliner Montagsdemonstration, die Jusos, die Überflüssigen und weitere Aktivist en
vorbei gekommenàô Beitrag auf Indymedia vom 28.03.2008
http://de.indymedia.org/2008/03/211720.shtml

b) Aktuelle Entwicklungen im Deutschen Technikmuseum Berlin

äDemo von Besucherbetreuern Am Freitag haben die Besucherbetreuer_Innen des Deutschen Technikmuseums Berlin mit einer Aktion vor dem Museum auf sich aufmerksam gemacht. Sie kämpfen für reguläre Arbeitsverträge u nd
gegen die Abwicklung der Besucherbetreuung im Deutschen Technikmuseum Berlin (eine Dokumentation). Mit Papierfliegern, Flaggen, Transparenten und jeder Menge Handzettel postierten sich die ca. 50 Teilnehmer_Innen für eineinhalb Stunden an der Ecke Trebbiner Straße/Möckernufer in Kreuzber g,
um auf ihre prekäre Lage hinzuweisen. Dabei wurden sie neben ver.di dankenswerter Weise auch von anderen Gruppen unterstützt. Das Mayday-Bündnis Berlin, die Montagsdemo sowie die Jusos Berlin waren vertretenàô Beitrag von Mathilde im Blog äAnalyse, Kritik & Aktion - Berliner Assoziation für Theorie und Praxisô vom 30. März 2008 http://aka.blogsport.de/2008/03/30/aktuelle-entwicklungen-im-deutschen-tech nikmuseum-berlin/

IX. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Skandal am Frankfurter Flughafen - Securitas entlässt potenzielle Wahlvorstände und Betriebsräte

äEtwa ein halbes Jahr haben sich Mitarbeiter der Frankfurter Niederlassung der Securitas Flugverkehr Services GmbH auf die Wahl in dem betriebsratslosen Betrieb vorbereitet. Fünf Tage vor dem Termin der Einsetzung eines Wahlvorstandes durch den Konzernbetriebsrat der Securitas hagelte es fristlose Kündigungen. Fünf von sieben Wahlvorstandsmitglied ern
sowie einige weitere Unterstützer der Betriebsratswahl, die ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hatten, erhielten eine fristlose Kündigung ohne Nennung eines Grundes. Ver.di Hessen hält dies für ein en
skandalösen Versuch, die Betriebsratswahl zu torpedieren um die Mitarbeiter von der Wahrnehmung gesetzlich verbriefter Rechte abzuhalten. äWer die Sicherung des Flugverkehrsrechtes als Firmenauftrag im Portofolio stehen hat, kann unmöglich Recht brechend agierenô, wie Gerhard König heute im Pressedienst seiner Organisation mitteilte. Dieser Vorgang sei der äbrutalstmögliche Eingriff in Mitbestimmungsrechte der Beschäftig tenô,
ein solcher Rückfall in die Methoden des Frühkapitalismus zeige auf, welchen Wert die von der Securitas-Konzernspitze gerne dargestellte Unternehmensphilosophie habe. Ver.di Hessen reiche für die betroffenen Beschäftigten Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt ein und prüfe derzeit, Strafanträge gegen die Verantwortlichen wegen Behinderung der Betriebsratswahl zu stellen.ô Pressemitteilung von verdi Hessen vom 28.03.2008
http://hessen.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id!37be3a-fccb-11dc- 56c7-0019b9e321e1

X. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein

Verfahren à la Metternich û Rote Zelle entsorgt: Der Deutschlandfunk stellt unbequeme Literaturredakteure kalt

äUnter dem neuen Namen Andruck - das Magazin für politische Literatur strahlt der Deutschlandfunk ab dem 7. April die bisherige Sendung Politische Literatur aus. Nicht nur der Name ändert sich, auch das Format wird angepasst." Die Presseerklärung des Kölner Senders verheimlicht jedoch die wichtigste "Anpassung": Den für das vielfach ausgezeichnete politische Feature zuständigen Redakteuren Karin Beindorff und Hermann Theißen, die auch die Politische Literatur über Jahre geprägt und sie zur
interessantesten Sachbuchsendung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk gema cht
haben, wurde die redaktionelle Verantwortung entzogen. Sie sollen auch als Moderatoren nicht mehr zu hören seinàô Artikel von Daniela Dahn in Fr eitag
vom 28.03.2008
http://www.freitag.de/2008/13/08130501.php

XI. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi nicht freigelassen und wieder im Hungerstreik

Unserer Meldung, dass Herr Salehi am letzten Mittwoch freigelassen werden sollte, hat sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil. Nun droht ihm das Absitzen der ganzen Gefängnisstrafe, nicht einmal auf Kaution soll er freigelassen werden. Der Grund: Herr Salehi hat Nachrichten aus dem Gefängnis gesandt, in dem er sich bei Gewerkschaften für
Solidaritätsschreiben bedankt hatte. Der äVorfallô selbst liegt zwar schon
Monate zurück, wird aber jetzt als Grund für die Weiterinhaftierung benutzt. Herr Salehi befindet sich nun wieder im Hungerstreik. Siehe dazu den (englischen) Artikel äMahmoud Salehi on hunger strikeô vom Iranian Workers' Solidarity Network vom 27.03.2008
http://www.iwsn.org/campaigns/salehi-hunger-strike-27mar08.htm

Siehe dazu auch:

Amnesty International and international trade union bodies condemn repressive measures meted out against trade union leader Mahmoud Salehi

ôAmnesty International, the International Trade Union Confederation (ITUC) and the International Transport WorkersÆ Federation (ITF) are calling on the Iranian authorities to immediately and unconditionally release Mahmoud Salehi, the former leader of the Saqez BakersÆ Union, who was imprisoned in 2007 for the pursuit of legitimate trade union activitiesàö Die Mitteilung von Amnesty International vom 19.03.2008 (pdf)
http://www.amnesty.org.uk/uploads/documents/doc_18321.pdf

XII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

1. Konfliktparteien bei SBB Cargo bleiben stur: SBB brechen Gespräche ab - Streikende wollen besseres Angebot

äIm Arbeitskonflikt um das SBB-Cargo-Werk in Bellinzona demonstrieren beide Seiten Härte. Die SBB-Geschäftsleitung bereitet nach der Ablehnung ihres Kompromissvorschlags «weitere Massnahmen» vor. Die Gewerkschaften verlangen weitere Gespräche, und die Streikenden wollen am Sonntag erneut demonstrieren. ...ô Artikel in der NZZ Online vom 29.03.2008 http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/konfliktparteien_bei_sbb_cargo_bleibe n_stur_1.697065.html

b) SBB-Cargo Streik - Kein Ende in Sicht

äDie SBB hatte die Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Streikkomit ee
unterbrochen. Mit dem Beharren auf Garantien für die Stellen in Bellinzona verletzten die Gewerkschaften angeblich die Rahmenbedingungen für den vom Bund angeregten runden Tisch. Nun beschloss der SBB-Verwaltungsrat am Mittwoch, "den Spielraum der Geschäftsleitung bezüglich den verlangten Garantien etwas zu erweitern"...ô Artikel von Müßiggang mit Lautenkla ng
auf Indymedia vom 27.03.2008
http://de.indymedia.org/2008/03/211631.shtml

XIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Syna verrät die Lonza ArbeiterInnen

Gewerkschaft Unia appelliert an das soziale und unternehmerische Gewissen der Lonza-Aktionäre

äHeute morgen hat die Gewerkschaft Unia die Lonza-Aktionäre empfangen, welche im Basler Messenzentrum an der ordentlichen Generalversammlung des Unternehmens teilnehmen wollten. Die Aktionäre erhielten je einen Gutschein für «64 Stunden Gratisarbeit» und die frisch gedruckte Aktionszeitung zu den Verhandlungen über einen neuen
Kollektivarbeitsvertrag (KAV) bei Lonzaàô Pressemitteilung der Unia vom 26.03.2008
http://unia.ch/news_aktionen.9.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]5 57&tx_ttnews[backPid]=1&cHash¬e23d8471

Siehe dazu auch:

Die aktuelle Ausgabe des «Montags Click»

Die Online-Ausgabe Nr. 4 vom 24.03.2008 (pdf) mit dem Gutschein für 64 Stunden-Gratisarbeit in der Lonza Visp.
http://unia.ch/uploads/media/montags_click_Nr_4.pdf

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi: Tarifrunde 2007/2008 Einzelhandel

1. Vor dem Superstreik: Tarifgespräche im NRW-Einzelhandel geplatzt

äEin Streik wird kommen - und was für einer: Die Gewerkschaft Verdi erwägt, Angestellten aus dem Einzelhandel und dem öffentlichen Dienst gemeinsam in den Ausstand zu schicken. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte Lieselotte Hinz, Verhandlungsführerin von Verdi bei den Einzelhandelstarifgesprächen in Nordrhein-Westfalen, am Freitag der FR. Eine entsprechende Entscheidung werde im Laufe der kommenden Woche getroffenàô Artikel von Antje Schüddemag in der Frankfurter Rundschau vom
29.03.2008
http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt10423

b) Kein Ende des Arbeitskampfes

äFür die rund 2,7 Millionen Einzelhandelsbeschäftigten zeichnet sich weiter keine Lösung im laufenden Tarifstreit ab. Ver.di fordert je nach Region zwischen 4,5 und 6,5 Prozent mehr Lohn. Der Arbeitgeberverband HDE knüpft eine Lohnerhöhung von 1,7 Prozent an die Abschaffung der Zuschl äge
für Spätschichten und Samstagsarbeit, was einem deutlichen Minusgesch äft
für die Beschäftigten gleichkäme. In Hamburg erhielten die Verkäufe rInnen
im letzten Jahr 20 Prozent Zuschlag für die Arbeit am Samstag nach 14.30 Uhr und 50 Prozent nach 20.00 Uhr û als Zeitgutschrift oder Auszahlung. Bei einem Bruttostundenlohn von im Schnitt 12,30 Euro macht der Zuschlag bei 20 Prozent 2,46 Euro aus; bei 50 Prozent sind es 6,15 Euro. Die Verluste, die den Beschäftigten mit der Abschaffung entstünden, können durch eine allgemeine Lohnerhöhung von unter 2 Prozent nicht ausgeglichen werden. Angesichts steigender Preise würden die Beschäftigten sogar noch tiefer in den Niedriglohnbereich gedrücktàô Artikel von Elisabeth Bau m und
Joachim Bischoff im Neues Deutschland vom 28.03.2008
http://www.neues-deutschland.de/artikel/126239.html

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble

äMit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CC C)
gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stö ßt
dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise onli ne.
Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung û und erst recht nicht in den E-Pass."àô Artikel von Torsten Kleinz vom 29.03.2008 bei heise news
http://www.heise.de/newsticker/CCC-publiziert-die-Fingerabdruecke-von-Wolfg ang-Schaeuble-Update--/meldung/105701/from/rss09

Siehe dazu auch:

1. Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck

äDie Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Eröffnet wird das heitere Abdrucksammeln mit einem Fingerabdruck unseres geliebten Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble. Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte. »..ô
CCC-Meldung vom 29. März 2008 mit Links und weiterführenden Information en
zum Abdruck, der Bastelanleitung und einer zwei-Minuten-Anleitung als Video
http://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger?languageÞ

b) äDie 92. Ausgabe der Datenschleuder ist erschienen und auf dem Weg zu den Abonnenten. Als besonderes Gimmick liegt ihr dieses Mal eine Fingerattrappe nach dem Bild unseres geliebten Innenministers beiàô Sie he
die Homepage von Die Datenschleuder, ein Organ des Chaos Computer Clubs http://ds.ccc.de/

c) Schäubles Zeigefinger gehackt

äDer Chaos Computer Club hat den Abdruck des rechten Zeigefingers des Innenministers veröffentlicht. Der sagt, ädas lässt mich kaltô, er habe
nichts zu befürchten
Innenminister Wolfgang Schäuble will eigentlich genau solche Unsicherheit verhindern: Immerhin heißt es im neuen Passgesetz zur Begründung, warum unbedingt Fingerabdrücke in Pässen gespeichert werden müssen, nur so könne
äzukünftig zweifelsfrei überprüft werden, ob die Identität der betreffenden Person mit den im Dokument abgespeicherten Originaldaten übereinstimmtô. Zweifelsfrei? Was aber, wenn mehr als eine Person diese Fingerabdrücke besitzt oder darauf Zugriff hat? Kritiker warnen von Anfang an vor dieser Gefahràô Artikel von Kai Biermann in ZEIT online vom 30.3.2008
http://www.zeit.de/online/2008/14/fingerabdruck-schaeuble-ccc

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Registrierung aller Flugreisen

Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig - Klageschriften veröffentlicht

äDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute zwei Klageschriften des Europäischen Parlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung in die USA
veröffentlicht. Daraus geht
hervor, dass sowohl die Fluggastdatensammlung in den USA wie auch die von den EU-Staaten aktuell geplante Aufzeichnung des Reiseverhaltens grundrechtswidrig sindàô Pressemitteilung des Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung vom 31.03.2008:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/214/79/

XVII. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

Todesurteil gegen Mumia Abu Jamal aufgehoben, aber neues Verfahren abgelehn t!

1. Mumias Verfahren abgelehnt! DAY AFTER

äDer afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhaltenàô Beitrag der Mumia-Hörbuchgruppe auf Indymedia vom 27.03.20 08
http://de.indymedia.org/2008/03/211637.shtml

b) »Mumia bleibt im Todestrakt«

US-Berufungsgericht hebt Todesurteil auf, Verurteilung wegen Polizistenmordes bleibt aber bestehen. Verteidigung kämpft um neues Verfahren. Ein Interview von Jürgen Heiser mit Rechtsanwalt Robert R. Bryan, Hauptverteidiger des schwarzen US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, in der jungen Welt vom 29.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-29/116.php

c) Das Leben Mumia Abu-Jamals ist weiterhin bedroht - Nur einer von drei US-Berufungsrichtern hatte Mut

äDas Leben Mumia Abu-Jamals ist weiterhin bedroht, auch wenn die Todesstrafe gegen ihn erst einmal aufgehoben wurde. Bleibt es dabei, soll der schwarze Journalist und Autor mit den wachen Augen und den langen Locken lebenslänglich eingesperrt werdenàô Artikel von Victor Grossma n im
Neues Deutschland vom 29.03.2008
http://www.neues-deutschland.de/artikel/126330.html

XVIII. Über uns > Fördern!

Nach mal wieder einer viel zu langen Pause freuen wir uns über ein neues Fördermitglied û siehe die Liste unserer bekennenden UnterstützerInne n:
http://www.labournet.de/ueberuns/foerdern/foerderer.html

Lieber Gruss, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi