## Nachricht vom 10.03.08 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: ralf.pandorf@labournet.de

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 10. März 2008:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn >
Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007/2008

1. Chaostage abgesagt

äDie Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich durchgesetzt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn erklärte am Sonntag nachmittag vor der Presse in Berlin, er werde einen eigenständigen Tarifvertrag mit der GDL unterzeichnen. Die Voraussetzung, daß die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL ihre Tarifverträge gegenseitig anerkennen, sei jetzt erfüllt, so der Konzernchef. Damit sei »der schwierigste Tarifkonflikt in der Geschichte der Bahn zu einem guten Ende geführt worden«àô Artikel v on
Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.03.2008
http://www.jungewelt.de/2008/03-10/059.php

b) Der besiegte Bahnboss

äHartmut Mehdorn hat immer nur den Börsengang der Bahn im Auge. Der Aufstand der Lokführer passte ihm schon deshalb nicht. Die GDL sichert durch den jetzigen Tarifabschluss nicht zuletzt auch ihre eigene Existenz. Natürlich kann man den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, der gestern halbwegs glücklich beendet wurde, als die desaströse Begegnung zweier alter Männer beschreiben. Sie wollten zum Ende ihrer Berufskarriere noch einmal groß herauskommen und mussten sich, im Falle eines Scheiterns ihrer Ideen, um ihr jeweiliges Lebensziel gebracht sehen. (à) Im so genannten Grundlagentarifvertrag wollte sich Mehdorn eine wichtige Option auf einen gewerkschaftsfreien Raum in der Zukunft garantieren. Demnach hätte die GDL in Tochterfirmen der Bahn nichts mehr zu sagen gehabt. Diese störungsfreie Zone hätte zur Folge, dass in sämtlichen DB-Ausgründungen Lokführer zu
Dumpinglöhnen beschäftigt werden könnten, denn sie wären dem Einflu ss der
Gewerkschaft entzogen. Wundersamerweise blieb dieser skandalöse Vorstoß von Transnet, die es irgendwann in gleicher Weise treffen könnte, unkommentiert. Dabei tragen Forderungen dieser Art, wie Unternehmer Mehdorn sie durchsetzen wollte, frühkapitalistische Züge, die jedem Gerechtigkeitsempfinden widerstreben. Nur einem nicht. Hartmut Mehdorn. Denn der will an die Börse.ô Leitartikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2008
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?em_cnt 00967

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

1. We like Streik

äAm Freitag besuchte eine linke Solidaritätsgruppe mit Sound-System, Bi er,
Blumen und guter Laune einen Streikposten vor dem Berliner BVG- Bahnhof in Lichtenberg. Freitagabend ist die Gegend um den S-und U-Bahnhof Warschauer Straße voller Menschen in Partylaune. Da fällt eine Gruppe von ca. 50 Menschen, die ein Soundsystem mitführen aus der Technomusik wummert, gar nicht auf. Doch sie verteilen Flyer mit der Überschrift äStreik ist sex yô.
Dieses Motto prangte auch auf einem Transparent, auf dem ein schlafender Mensch dargestellt wird. Streik soll ja eigentlich nicht unbedingt heißen, länger auszuschlafenàô Bericht von Peter Nowak vom 08.03.2008 http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/strasse/nowak.html

b) Zitat des Tages

äDie Altbeschäftigten verdienen schon jetzt mehr, als sie am Markt wert sindô

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der Berliner Zeitung zu den Forderungen der Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe

c) Die GDL im Nacken

äVer.di gibt sich im Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben kämpferisch. Das liegt auch am plötzlichen Erstarken der
Lokführergewerkschaft in diesem Bereich. Seit Mittwoch befinden sich rund 12000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihrer Billiglohn-Tochter BerlinTransport (BT) in einem unbefristeten Ausstand. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert bis zu zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro pro Monat. Das geht deutlich über die Forderungen in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes hinaus. Und das nicht ohne Grund, denn seit einigen Monaten hat ver.di gewerkschaftliche Konkurrenz im Betrieb. Beflügelt vom forschen Auftreten der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Bahn AG und enttäuscht vom jahrelangen tarifpolitischen Kuschelkurs der ver.di-Funktionäre, der für kräftige Reallohnverluste sorgte, haben s ich
viele BVGler und BTler der kämpferischen Bahngewerkschaft angeschlossen àô
Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.03.2008 http://www.jungewelt.de/2008/03-08/020.php

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Der Streit um den Mindestlohn eskaliert

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist in der Bundesregierung erneut Streit über den Mindestlohn ausgebrochen. Artikel von Daniela Kuhr in der Süddeutschen Zeitung vom 10.03.2008 http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/wirtschaft/artikel/23/162571/

Aus dem Text: äàDas Verwaltungsgericht hatte am Freitagabend in erster Instanz entschieden, dass die vom Bundesarbeitsministerium erlassene Rechtsverordnung zum Mindestlohn für Briefdienste rechtswidrig sei. Vertreter des Ministeriums stellten klar, dass der Mindestlohn trotz des Urteils zunächst in Kraft bleibe. Geklagt hatten Konkurrenten der Deutschen Post. Der Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste sowie die Unternehmen Pin Mail und TNT Post wehrten sich dagegen, dass sie ihren Briefzustellern seit Januar brutto 9,80 (Osten: 9,00) Euro zahlen sollen. Auf diesen Mindestlohn hatten sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im vergangenen Jahr geeinigt. Das Arbeitsministerium schrieb ihn anschließend per Verordnung auch für die Konkurrenten verbindlich vor àô

IV. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Speditionen und Logistik > UPS

Skandalöse Rechtswidrigkeiten gegen ver.di Betriebsräte durch Mitglieder der UPS Geschäftsleitung und einem managementkontrollierten Betriebsrat!

äIn der UPS Niederlassung Frankfurt ist die Manipulation der Wahlen der Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) Tradition. Seit bestehen des HUB`s mussten die Wahlen mehrfach wiederholt werden. Für Wahlkandidaten der ver.di-Liste "Deine Rechte, Dein Schutz!" stets eine Phase, in der sie von Mitgliedern der Geschäftsleitung und einer managementkontrollierten BR-Liste mit dem täuschenden Namen "Arbeiterunion" massiv unter Druck gesetzt und gekündigt werden. Das bekam bei den letzten Wahlen auch der gewerkschaftlich organisierte Betriebsrat Harald M. zu spüren. Sage und schreibe 3 1/2 Jahre musste der Listenführer der ver.di-Liste "Dein Schutz, Deine Rechte!" gegen eine vom Arbeitgeber konstruierte Kündigung ankämpfen. Besonders schlimm: Die offensichtlich an den Haaren herbeigezogene Kündigungsbegründung wurde vom mehrheitlich
managementkontrollierten Betriebsratsgremium abgenickt! Wir wollen hier die härtesten Fälle veröffentlichen, nachdem die gekündigten ver.di-Betriebsräte nunmehr allesamt ihre Prozesse gegen UPS durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit gewonnen haben!..ô Beitrag von Dave Candle auf Netzwerk-IT vom 09.03.2008
http://www.netzwerkit.de/projekte/galeere/ffm/skandalose-rechtswidirigkeite n-gegen-ver-di-betriebsrate-durch-mitglieder-der-ups-geschaftsleitung-und-e inem-managementkontrollierten-betriebsrat/

V. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 47 vom März 2008 ist erschienen

Darin u.a.: äAuch Daimler globalisiert nach Osteuropa: Neues Erpresswerk aus Rumänienô; äAufsichtsbehörde rügt Daimlerô; äVerdienstsic herung im
Alter: Kollegen müssen klagenô; äERA bei Sekretärinnen: Position de s Chefs
entscheidet über Entgeltgruppeô; ä750000Ç für Lydia S. 8,6 Millio nen für
Dieter Z.ô; äLehrstellenabbau zurückgenommen, dafür Schichtabsagen zugelassen: Faule Deals zu Lasten der KollegInnen!ôà Zur Ausgabe 47 (pd f)
http://www.alternative-info.org/Alternativen/2008/Nr.47.pdf

VI. Branchen > Medien und IT > Medien > BerlinerVerlag

«Am Anfang sieht der Leser nichts» Die Redaktion der «Berliner Zeitun g»
gegen Renditedruck

äDie Journalisten der «Berliner Zeitung» wehren sich gegen den Renditedruck der Besitzer. Der Konflikt spiegelt beispielhaft die ökonomischen Umbrüche in der Zeitungsbranche. Als der Berliner Verlag v or
zweieinhalb Jahren an ein Finanzkonsortium um den britischen Medienunternehmer David Montgomery verkauft wurde, setzte sich die Redaktion der «Berliner Zeitung» vehement zur Wehràô Artikel von Si eglinde
Geisel in der Neue Zürcher Zeitung vom 07.03.2008
http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/am_anfang_sieht_der_leser_nichts_1.684 590.html?printview=true

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di:Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen

1. Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen sind gescheitert

äIn der fünften Runde am 6./7. März scheiterten in Potsdam die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber hatten ein verbessertes Angebot an die Vorbedingung geknüpft, dass die Gewerkschaften längeren Arbeitszeiten zustimmen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission einstimmig zurückgewiesenàô Bericht von der fünften Verhandlungsrun de am
6./7. März von und bei ver.di
http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/oed-tarifrunde_2008/verhandlungen/fue nfte_runde_am_6._7._maerz

Siehe dazu auch die Streik-TV-Sendung vom 8. März
http://www.streik.tv/archive/200803

b) Öffentlicher Dienst: Zehn Euro für die Teilzeitkraft

äFünf Prozent mehr Lohn bieten die öffentlichen Arbeitgeber nach eige nem
Bekunden. Und wie viel hätten Beschäftigte dann tatsächlich mehr auf dem
Konto? Die Frankfurter Rundschau hat zwei Beispiele durchgerechnetàô Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 07.03.2008 http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt99624

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden >
verdi-Tarifrunde 2007 Einzelhandel

Volle Einkaufstüten von Beschäftigten mit leeren Taschen?

Kunden-Flugblatt und Unterschriftenliste von Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Köln, Fachbereich Handel (pdf) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif07/ehkunden.pdf

Wir halten zwar im Kapitalismus den ägerechtenô Lohn für genauso illusorisch, wie gesunde Lebensmittel, finden es aber richtig, in diesem unsichtbaren Tarifkampf die KundInnen einzubeziehenà

IX. Diskussion > Rechte allgemein > AntifaschistInnen als Opfer> Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? > Presse

Formaler Erfolg für Lucifero

äNeuigkeiten in Sachen Angelo Lucifero: Die ver.di-Landesleitung Sachsen/Sachsen-Anhalt/ Thüringen wird dem antifaschistischen Gewerkschafter doch nicht, wie geplant war, kündigen. Beide Seiten haben nun eine Vereinbarung geschlossen, nach der Lucifero ab 1. Februar 2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di arbeiten soll û dann jedoch nicht mehr im selben Landesbezirk. In der Zwischenzeit wird Angelo Lucifero, mit einem Jahr Freistellung, bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig seinàô Artikel von Ina Beyer im ND
vom 07.03.2008
http://www.neues-deutschland.de/artikel/125175.html

X. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen > Köln: Prozess gegen Clownsarmee: Hausfriedensbruch am Arbeitsamt

Prozess gegen Kölner Clownsarmee

äIn Köln ist heute das Urteil im ersten Prozess gegen die Kölner Clownsarmee ergangen. Die drei Angeklagten wurden des Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einer antimilitaristischen Demonstration für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 450 Ç verurteilt. Diese Sanktion hatten sich Angeklagte und Publikum in einem gemeinsamen Akt kreativer Antirepression redlich verdient. Den drei Angeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten sich als Clowns verkleidet im Zuge einer Demonstration gegen die Bundeswehr im Kölner Arbeitsamt der Aufforderung das Gebäude zu verlassen widersetzt. Die Anklage lautete deshalb Hausfriedensbruch in drei Fällenàô Beitrag auf Indymedia vom 05.03.20 08
http://de.indymedia.org/2008/03/209660.shtml

XI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Nr. 26 zum Ostermarsch 2008 ist erschienen

Zum Ostermarsch 2008 gibt es wieder eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg û ZgK. Sie geht bereits am kommenden Freitag, dem 14. März in den Vertrieb, sodass sie allen, die rechtzeitig bestellen, für den Ostermarsch 2008 zur Verfügung steht.

1. Schwerpunkte:

Kriegsdienst und soziale Frage: die Bundeswehr rekrutiert Erwerbslose; 50 Jahre Ostermarsch û 50 Jahre Drohung mit dem atomaren Erstschlag; Reservistenarmee - äGegen Demonstranten und Demokraten, da helfen nur Soldatenô; EU-Rüstungsprogramme (Die EADS wird zu einem
deutsch-französisch-Militärisch-Industriellen Komplex mit direkter Staatskontrolle ausgebaut, EU-Verfassungsvertrag mit verpflichtender Rüstungskomponente); Afghanistan (Ausweitung des deutschen Einsatzes, Interview mit Malalai Joya, einer afghanischen Parlamentarierin, Aktionen und Mobilisierungen gegen den deutschen Kriegseinsatz); Irak (Bilanz fünf Jahre Besatzung, Nordirak: Einmarsch und Rückzug der türkischen Truppen ,

Der deutsche Beitrag zum US-geführten Krieg); Israel/Palästina (Gaza als größtes Gefängnis der Welt); Energieknappheit, Hunger und Kriege; USA: Neue Hochrüstung und Wahlen

b) Hieraus exklusiv im LabourNet Germany:

Argumente zur europäischen und deutschen Rüstungsindustrie

äWenn die Worte äRüstungsindustrieô oder ämilitärisch-industrie ller
Komplexô fallen, dann denkt man unwillkürlich an große US-Konzerne wie Boeing, Northrop Grumman oder Lockheed Martin. Als Anfang März 2008 der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS einen gigantischen Auftrag f ür
militärische US-Tankflugzeuge erhielt, rieben sich der eine und die andere erstaunt die Augen: Wer ist denn bloss EADS? Was, Airbus hat mit Rüstung zu tun? Warum sind denn EADS/Airbus so dick im US-Rüstungsgeschäft engagiert? Doch der Vorgang hat Methode. In Europa wächst û mit massiver Unterstützung durch die Regierung in Berlin - eine gewaltige Rüstungsbranche heran, deren Eigendynamik die Militarisierung vorantreibt und in immer neue Kriege hineinführt. Die Zeitung gegen den Krieg û ZgK liefert Antworten auf gängige Argumente, mit denen der EU-Rüstungsboom bagatellisiert wirdàô Artikel von Winfried Wolf
http://www.labournet.de/krieg/zgk_euruest.html

c) Autorinnen und Autoren:

Uri Avnery, Joachim Guilliard, Heike Hänsel, Brigitte Kiechle, Arno Neuber, Gerald Oberansmayr, Wolfgang Pomrehn, Tobias Pflüger, Ulrich Sander, Monty Schädel, Laura von Wimmersperg, Winfried Wolf

d) Die Bezugspreise der ZgK sind so günstig wie folgt:

-        von 1 bis 50 Ex. zu 25 Cent je Ex.
-        von 51-499 Ex. zu 20 Cent je Ex.
-        ab 500 Ex. zu 15 Cent je Ex.

Zuzüglich Porto und Verpackung. Bestellungen bitte an
Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 033205 û 44 613.

Lieber Gruß, Ralf und Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen! --
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskrit isch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi