Beschäftigtendatenschutzgesetz kurz vor der Verabschiedung!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

entgegen den Erwartungen im vergangenen Jahr steht nun die
Verabschiedung des Beschäftigtendatenschutzgesetzes unmittelbar bevor. Nachdem die großen Skandale der illegalen Überwachung von
Arbeitnehmer(inne)n bei Siemens, Deutsche Bahn und Telekom etwas in Vergessenheit geraten sind, soll nun ohne weitere öffentliche Diskussion der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden.

Der Gesetzesentwurf sieht jedoch nach den Skandalen paradoxerweise nicht eine Verbesserung der ohnehin schon im Verhältnis zum/zur Arbeitgeber(in) geschwächten Stellung der Arbeitnehmer(innen) vor. Vielmehr soll im Interesse der Arbeitgeber(innen) festgelegt werden, dass u.a. vormals unzulässige Methoden der Datenerhebung nun über individuelle Einwilligungserklärungen bei den Arbeitnehmer(inne)n möglich sind. Das stellt einen weiteren Einschnitt in die
Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer(innen) dar.

Die Bundesregierung hat auf ihrem Internetportal eine Seite eingerichtet, auf der im Rahmen eines Zukunftsdialogs Themen eingebracht werden können. Hier hat die Leiterin der Abteilung Recht des DGB, Helga Nielebock, die Position ("Lieber kein Gesetz, als dieses Gesetz"), die auch von der IG BCE getragen wird, veröffentlicht.

Hier kann ein Votum für unsere Position abgegeben werden. Jetzt kann noch Einfluss auf die Entscheidung ausgeübt werden, sodass eine hohe Stimmenzahl für ein "Stopp des Beschäftigtendatenschutzentwurfes" den Widerstand in der Bevölkerung und unter den Betriebsräten deutlich machen würde.

Deswegen gebt Eure Stimme auf folgender Seite ab:

<https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdeaa02>

Sorgt bitte dafür, dass Kolleginnen und Kollegen in Eurem Umfeld Kenntnis von dieser Abstimmung erhalten und weist ausdrücklich darauf hin: Jede Stimme zählt!

Mit freundlichen Grüßen

Abt. Betriebverfassung, Abt. Arbeits- und Sozialrecht

Gewerkschaft IGBCE