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junge Welt vom 20.01.2003

Widerspenstige ATTAC-Basis

Göttingen: Ratschlagsteilnehmer lehnen bereits veröffentlichte Stellungnahme zu Globalisierung ab

Daniel Behruzi

Kontrovers ging es auf dem bundesweiten Ratschlag des
globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC am Wochenende in Göttingen zu. Vor allem über eine gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Nicht-Regierungsorganisationen im November letzten Jahres veröffentlichte Erklärung zur Globalisierung gab es unter den mehr als 400 Teilnehmern zum Teil heftige Debatten. Die Kritiker bemängelten, die neoliberale Globalisierung, das GATS-Abkommen und Privatisierung würden darin nicht nur grundsätzlich akzeptiert, sondern zum Teil sogar begrüßt. »Dieses Papier sagt in der Essenz: Eine andere Welt ist doch nicht möglich. Sie ist auch gar nicht nötig. Es reicht, wenn wir den Kapitalismus etwas netter schminken«, sagte Claus Ludwig von ATTAC Köln. Die Gruppen aus Köln und Hamburg hatten beantragt, die Unterschrift unter das DGB/Venro-Papier zurückzuziehen.

Kritisiert wurde auch das Zustandekommen der Erklärung, die trotz ihrer großen Bedeutung in keinem Gremium des Netzwerks außerhalb des 20köpfigen Koordinierungskreises diskutiert worden war. Dies sei eine »Mißachtung elementarer demokratischer Spielregeln«, so Ludwig bei der Antragsbegründung. Die inhaltliche Kritik an dem Papier war beinahe einhellig. So erklärte Angela Klein von den Euromärschen, darin finde sich »nichts als linke Phraseologie, die auch die Bundesregierung pflegt«.

Die Verteter des Koordinierungskreises begründeten ihr Vorgehen in erster Linie mit bündnispolitischen Erwägungen. So sei eine »strategische llianz« mit den Gewerkschaften für ATTAC von großer Bedeutung. Die gemeinsame Erklärung sei ein »Türöffner« in die Gewerkschaftshäuser, erklärten Befürworter des Papiers. Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wurde indes auch von den Kritikern nicht bestritten. Lucy Redler aus Hamburg sagte, man müsse aber zunächst eigene Forderungen formulieren und dann sehen, »mit welchen Organisationen sich Schnittmengen ergeben, nicht umgekehrt erst die Bündnispartner aussuchen und dann die eigenen Positionen denen anpassen«.

Peter Wahl vom Koordinierungskreis bezeichnete die Kontroverse als »tiefgehend und ernsthaft«. Sie könne »zum Anfang vom Ende von ATTAC werden«, sagte er. Kurt Haymann, ebenfalls Mitglied des
Koordinierungskreises, argumentierte, ATTAC mache sich unglaubwürdig, wenn die Unterschrift unter das Papier zurückgezogen werde.

Die Erklärung wurde schließlich in einem »Meinungsbild« mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Gleichzeitig fanden die Anträge, die ein Zurückziehen der Unterschrift forderten, keine Mehrheit. Statt dessen wurde eine Zusatzerklärung zum DGB/Venro-Papier beschlossen, in der es heißt, das Papier widerspreche dem in der »Frankfurter Erklärung« festgehaltenen ATTAC-Konsens.

Neben dieser Kontroverse gab es beim Ratschlag eine Reihe weiterer inhaltlicher Debatten, unter anderem über den drohenden Angriff auf den Irak und das GATS-Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Mit einer Auftaktveranstaltung wurde die ATTAC-Friedenstour gegen den Irak-Krieg eröffnet, bei der in den nächsten Tagen in 17 Städten Veranstaltungen mit internationalen Rednern stattfinden werden. Schwerpunkte bilden in den nächsten Wochen die Mobilisierung zum internationalen Aktionstag gegen den drohenden Irak-Krieg am 15. Februar in Berlin, zum G-8-Gipfel im Juni im französischen Evian sowie zur WTO-Tagung, die im September im mexikanischen Cancun stattfinden wird.

(Siehe auch Interviews mit Claus Ludwig und Kurt Haymann)