VERANSTALTUNGSHINWEIS

Sicherheitsstaat am Ende - Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte

am 23. und 24. Mai 2008, Humboldt-Universität zu Berlin

Die Politik der "Inneren Sicherheit" forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrech te eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Kontenund Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern "Organisierte Kriminalität", "Ausländerkriminalität" oder "Jugendgewalt", so wird heute der "Internationale Terrorismus" angeführt. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen.
Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Mitwirkende: Jörg Arnold, Berenice Böhlo, Heiner Busch, Ute FinckhKr ämer, Udo Geiger, Gabriele Gillen (angefr.), Rolf Gössner, Gabriele Heinecke, Leon Hempel, Detlef Hensche, Sönke Hilbrans, Dieter Hummel, Wolfgang Kaleck, Werner Koep-Kerstin, Constanze Kurz, Martin Kutscha, Marei Pelzer, Michael Plöse (HU), Norbert Pütter, Fredrik Roggan, Dieter Rucht, Tobias Singelnstein, Peer Stolle, Fritz Storim (angefr.), Karen Ullmann (angefr.), Ruth Weinzierl, Rosemarie Will (HU)

Freitag, 23. Mai 2008
18:00 Eröffnung
18:30 "Der Staat und die Bürger(rechte). Zum Stand eines Verhältnisses" Heribert Prantl (Leiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, München) 19:30 "Öffentliche Inszenierung von Sicherheitsfragen"
PD Dr. Reinhard Kreissl (Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien)

Samstag, 24. Mai 2008
09:00 Vorstellung der Foren
09:30 Parallele Foren zu verschiedenen Themen:

"       Prävention ohne Grenzen
"       Demonstrationsfreiheit als Gnadenakt?
"       Militarisierung der Politik und des Rechts
"       Ökonomische Macht versus Grundrechte
"       Zweierlei Grundrechtsschutz für
"       MigrantInnen und Deutsche?
"       Umbau der Sicherheitsarchitektur

14:00 Plenum: Diskussion der Ergebnisse aus den Foren
16:00 Podiumsdiskussion: "Zukunft und Chancen der Bürgerrechte"

Veranstalter: Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen,
Gustav-Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenfrei. Zur besseren Planung bitten wir um eine vorherige Anmeldung unter www.grundrechte-report.de,
service ät humanistische-union.de.

Die Tagung findet mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung statt.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557
VR 25942 B, Nr. 1, AG Charlottenburg, Bln.