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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

große Themen stehen derzeit auf der politischen Tagesordnung, auch bei Attac. Das aktuelle D-Info ist daher umfangreicher als gewohnt # doch um so mehr lohnt sich die Lektüre!

Informieren Sie sich über:

1. Beck opfert die Bahn dem Machterhalt
2. Finanzmarkt: Wirksame Maßnahmen gefordert
3. Hungerkrise dank globalisierter Landwirtschaft
4. Attac-Protest bei RWE-Hauptversammlung
5. Einladung zur StopEPAs-Städtetour
6. Globale Soziale Rechte on Tour
7. Neue Unterrichtsbroschüre
8. Aktion: EU-Reformvertrag verhindern!
9. Zivildienst-/FÖJ-Stelle im Webbüro
10. Studiengang zur Globalisierungskritik
11. Neu im Webshop

>> 1) Beck opfert die Bahn dem Machterhalt
> Demokratiedefizit bei der SPD!?
Unser Sieg über die Bahnprivatisierer droht sich in ein Trauerspiel zu verwandeln: SPD-Vorsitzender Kurt Beck interessiert sich nicht für sein Versprechen von gestern und brüskiert ohne Not 3/4 der Parteibasis. Seit dem Debakel um die Linkspartei-Zusammenarbeit in Hessen setzt die SPD-Rechte Beck unter Druck, auch die Medien stellen schon Mutmaßungen über seine Ablösung an. Nun will sich Beck vor der parteiinternen Konkurrenz als zuverlässig und durchsetzungsstark darstellen und hat dafür offenbar den Konflikt um die Zukunft der Bahn auserwählt.
Damit hat er sich keinen Gefallen getan, denn die Stimmung des SPD-Parteitags im Oktober war deutlich genug: Mit der SPD-Basis ist keine Privatisierung zu machen. 70 Prozent der gesamten Bevölkerung befürworten eine Bahn in öffentlicher Hand. Doch die Strippenzieher folgen ihren eigenen Regeln und haben am Montag, dem 14. April, beschlossen: Der rechte Parteiflügel bekommt sein Holding-Modell. Privatisierungsfans bejubeln bereits den Einstieg in den Bahnverkauf: Knapp ein Viertel der Verkehrssparte soll verhökert werden. Erfahrungen bei Telekom und TUI zeigen jedoch, dass einem Investor bereits ein paar Prozent Anteile reichen, um massiv Einfluss zu nehmen. Diese Einigung ist ein Verrat am Willen der Bürgerinnen und Bürger!
Die SPD-Parteibasis tobt. Ortsvereine protestieren und senden ihre Beschlüsse an Landes- und Bundesvorstand. Die ersten Landesvorsitzenden rücken von Becks Einigung ab. Für die SPD in Berlin und Bayern sind bereits außerordentliche Landesvorstandssitzungen angesetzt. Am Wochenende trifft sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD in Kassel zum Bundeskongress - mit Beck als Redner. Die Einigung vom vergangenen Montag ist kein Beschluss. Nächsten Montag kommt der SPD-Parteirat in Berlin zusammen. Und aufgebrachte Sozialdemokraten fordern einen Sonderparteitag oder einen Mitgliederentscheid.

Kommentar Bahn für Alle:
http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/21/2721.html Filmdoku zum SPD-Parteitag: www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php Online-Aktion "Mehdorn weg": www.attac.de/mehdorn-weg/

>> 2) Finanzmarkt: Wirksame Maßnahmen gefordert
> Trotz Krisenstimmung kein echtes Umdenken in Sicht
Selbst berufsbedingte Zweckoptimisten wie die EU-Finanzminister räumen inzwischen ein, dass die Finanzmarktkrise schleichend auf die produktiven Wirtschaftssektoren übergreift. Auf fast 1.000 Milliarden Dollar beziffert der Internationale Währungsfonds IWF die absehbaren Kosten und Wertverluste - Kosten, für die weltweit SteuerzahlerInnen, ArbeitnehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen aufkommen müssen. Um Schlimmeres zu verhindern, halten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft derzeit ein Strategietreffen nach dem anderen ab. Doch die notwendigen Reformen werden dabei geradezu zwanghaft ausgeklammert.
So hat der Internationale Bankenverband IIF ein Papier vorgelegt, das voll auf einen freiwilligen Verhaltenskodex setzt. Das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen - oder, wie es ein Zeitungskommentator (wenn auch bar jedes Naturschutzgedankens) formuliert: "Darf man die Frösche fragen, wenn man den
Sumpf trockenlegen will?" Auch auf den Treffen der europäischen Finanzminister (ECOFIN) zum 5. April oder der G7-Finanzminister zum 11. April scherte man sich wenig um die Kapitalströme und -sickergruben als solche, sondern beabsichtigt beispielsweise, "Stabilitätsgruppen" für eine verbesserte Aufsicht einzurichten oder mehr Transparenz von den Banken einzufordern. Attac macht sich dagegen stark für ein Paket von Maßnahmen, mit denen die Dominanz der aufgeblähten Finanzmärkte wirkungsvoll gebrochen werden kann.

Überblick über unsere Pressemitteilungen:
www.attac.de/finanzmarktkrise/pages/pressemitteilungen.php

>> 3) Hungerkrise dank globalisierter Landwirtschaft
> Ursachen beheben statt Symptome zu kurieren
Nicht nur die Finanzmärkte sind krisengebeutelt, auch auf dem Lebensmittelsektor geht es hoch her. In zahlreichen Ländern explodieren die Preise für Grundnahrungsmittel, der Hunger treibt die Menschen auf die Straße. So stürzte in Haiti die Regierung nach tagelangen Unruhen, in Bangladesch gab es bei Straßenschlachten dutzende Verletzte. Die Analysen führen für die Preissprünge eine Reihe von Gründen an: Agrartreibstoffe, Klimawandel, zunehmender Fleischkonsum ... doch auch die Finanzmärkte verschärfen die Krise, indem sich finanzstarke Anleger nun Agrarrohstoffe und Lebensmittelpreise als lohnende Spekulationsobjekte auserkoren haben. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerten sich besorgt. An Zynismus ist ihre Reaktion kaum zu überbieten, stehen doch gerade diese beiden Organisationen seit Jahrzehnten für die systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So hat der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen dazu gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen verdrängen den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte; Billigimporte rauben den Landwirten ihre Existenz. Durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit sind viele Staaten inzwischen unfähig, ihre Bevölkerung mit eigenen Mitteln zu versorgen. Angesichts der drohenden weltweiten Hungerkrise sind die 500 Millionen Dollar, die IWF und Weltbank als Soforthilfe versprochen haben, daher höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig ist die grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Agrarpolitik in Richtung Ernährungssouveränität - und zwar möglichst schnell.

Pressemitteilung zum Bericht von IWF und Weltbank:
www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=876
Pressemitteilung und Hintergrundinfo zum globalen bäuerlichen Aktionstag: www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=879
Webseite des Attac-Agrarnetz: www.attac.de/agrarnetz

>> 4) Attac-Protest bei RWE-Hauptversammlung
> Keine Profite auf Kosten der Zukunft - RWE den Stecker ziehen! Anlässlich der Hauptversammlung der RWE-Aktionäre haben am 17. April Aktivistinnen und Aktivisten von Attac vor der Essener Gruga-Halle gegen RWE protestiert und die Überführung des Stromriesen in öffentliche Hände gefordert. Auf überdimensionalen Medaillen wiesen die
Globalisierungskritiker auf die Kehrseiten der von RWE erzielten Spitzenrenditen hin: unsoziale Tarife, umwelt- und klimaschädigende Technologien und die fehlende demokratische Kontrolle der Stromwirtschaft. Eine klimafreundliche und soziale Stromversorgung ist mit RWE nicht zu machen: Während der Konzern nach Rekordgewinnen in 2006 sein Ergebnis in 2007 erneut um 15 Prozent steigerte, müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen. Um etwa 50 Prozent haben die vier Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ihre Strompreise seit dem Jahr 2000 erhöht. Zudem bleibt RWE-Chef Jürgen Großmann dabei, dass RWE auch künftig auf den Klimakiller Kohle setzen werde. Mit der Stromkonzernkampagne "Power to the people" streitet Attac dagegen für eine dezentrale, demokratisch kontrollierbare Stromwirtschaft - basierend auf erneuerbaren Energien.

Pressemitteilung zur Aktion:
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=878
Fotos der Aktion:
www.attac.de/energiekonzerne/cms/pages/fotos-amp-aktionsberichte.php Webseite der Stromkonzernkampagne: www.attac.de/energiekonzerne/cms/

>> 5) Einladung zur StopEPAs-Städtetour
> Neun Städte in neun Tagen vom 13. bis 21. Mai
Stop EPAs und die neoliberale Handels- und Investitionspolitik der EU # für eine solidarische Welt! Das ist das Motto der Städtetour mit einer kenianischen und einer deutschen Referentin und einem gambischen Musiker durch die Städte Fürth, Kassel, Marburg, Braunschweig, Hannover, Osnabrück, Münster, Köln und Heidelberg.
Seit 5 Jahren verhandelt die EU mit ihren ehemaligen Kolonialländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) über regionale Freihandelsabkommen, die so genannten "Economic Partnership Agreements (kurz EPAs). Nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen sind EPAs das zwar aufwändige, aber um so erfolgreichere politische Instrument, Entwicklungsund Schwellenländer in bilateralen Verhandlungen zur Liberalisierung ihrer verwundbaren Märkte zu zwingen.
Attac beteiligt sich schon länger an der StopEPAs-Kampagne. Nun machen sich eine Projektgruppe der attacademie.2 und die Projektgruppe "Stop EPAs / AG Welthandel und WTO" gemeinsam mit Wangui Mbatia, Dorothea Härlin und Aziz Kuyateh auf, die Thematik bei Infoständen und Abendveranstaltungen, organisiert von den regionalen Attac-Gruppen, bunt und anschaulich unters Volk zu bringen. Der krönende Abschluss der Städtetour wird bei der Eröffnungsveranstaltung der Aktionsakademie in Heidelberg stattfinden.

Infos zur Städtetour: www.attac.de/wto/epas/cms/pages/staedtetour.php Kampagnenwebseite: www.stopepa.de

>> 6) Globale Soziale Rechte on Tour
> Veranstaltungsreihe im Frühjahr 2008 in sieben Städten
Unter dem gemeinsamen Anspruch, "der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen", zielt die Initiative für Globale Soziale Rechte auf einen spektrenübergreifenden Verständigungsprozess. Damit sollen die Übereinstimmungen in der "Bewegung der Bewegungen" vertieft und ihre Widersprüche in praktischer Perspektive diskutierbar gemacht werden. In dieser Orientierung haben MitarbeiterInnen und AktivistInnen der Attac-AG Genug für alle, der IG Metall, des antirassistischen
Netzwerks kein mensch ist illegal, der entwicklungspolitischen NGO medico international und von Greenpeace im letzten Jahr in Frankfurt und Rostock erste Veranstaltungen im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel durchgeführt. Im Oktober 2007 veröffentlichte die Initiative einen entsprechenden Plattformtext.
Im April bis Juni 2008 finden nun in Frankfurt, Hamburg, Tübingen, Hanau, Bremen, Nürnberg und Berlin Diskussionsveranstaltungen mit jeweils eigenen Schwerpunkten statt. Auf Basis der übergreifenden Fragestellung, wie sie in der Plattform formuliert ist, soll über den offenen Austausch über die inneren Widersprüche der AkteurInnen einer "Globalisierung von unten" das Potential für eine Globalisierung Sozialer Rechte freigesetzt werden.

Termine und Plattformtext: www.globale-soziale-rechte.de

>> 7) Neue Unterrichtsbroschüre
> Bildungsbaustein "Privatisierung öffentlicher Güter" erschienen Als Ergänzung zu den Attac-Mai-Tagen in Leipzig mit einem großen Schwerpunkt Privatisierung geht der Bildungsbaustein 11 "Privatisierung öffentlicher Güter" Fragen nach, was öffentliche Güter und
Dienstleistungen sind, was Privatisierung bedeutet und welche Folgen sich daraus für unsere Gesellschaft ergeben. Ein allgemeiner Teil führt ins Thema ein, die konkreten Beispiele "Trinkwasser in Deutschland", "Privatisierung der Energieversorgung" und "Privatisierung der Eisenbahn" machen darauf aufbauend das Thema für die SchülerInnen erfahrbar. Der Bildungsbaustein ist als PDF zum kostenlosen Download verfügbar.

Liste der Attac-Bildungsbausteine:
www.attac.de/mitmachen/bildungsprogramm/bildungsbausteine/

>> 8) Aktion: EU-Reformvertrag verhindern!
> Protest-E-Mails gegen EU-Verfassung durch die Hintertür
Die Zeit drängt! Am 25. April soll der "neue" EU-Reformvertrag, auch "Lissabonner Vertrag" genannt, im Bundestag, am 23. Mai dann im Bundesrat ratifiziert werden. Der Lissabonner Vertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit dem EU-Verfassungsvertrag überein, der in Frankreich und den Niederlanden in Referenden abgelehnt wurde. Die globalisierungskritische Bewegung und die Friedensbewegung kritisieren den EU-Verfassungsvertrag und damit auch den Lissabonner Vertrag als neoliberal, militaristisch und undemokratisch.
Damit die Ratifizierung des Lisabonner Vertrages in Deutschland nicht ganz geräuschlos über die Bühne geht, organisieren DFG-VK, AGF und IMI mit Unterstützung von Attac eine Protestmailaktion. Auf der Aktionsseite kann der oder dem örtlichen Bundestagsabgeordneten eine Mail geschickt werden, die auf die Gefahren des Reformvertrags hinweist. Es gibt Flugblätter, um NachbarInnen und FreundInnen zu informieren; argumentative Unterstützung bieten zudem die "Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag", die von den europäischen
Attacs formuliert worden sind.

Protestmail-Aktion: www.schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php Zehn Prinzipien für einen demokratischen Vertrag:
www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=787
Attac-Webseite zum EU-Refomvertrag: www.attac.de/lissabon
Flugblätter: www.imi-online.de/2008.php3?id=1692

>> 9) Zivildienst-/FÖJ-Stelle im Webbüro
> Internetaktivismus im tollen Team in Berlin
Für 2008-2009 suchen wir wieder einen Teilnehmer für das Freiwillige Ökologische Jahr (das auch als Zivildienst abgeleistet werden kann). Die Stelle ist frei ab dem 1. September 2008 und im Webbüro von Attac-d angesiedelt. Arbeitsinhalte: Betreuung von Attac Internetseiten und Kampagnenunterstützung. Programmierkenntnisse in PHP und MySQL sind nicht notwendig, aber von Vorteil. Bei Interesse meldet Euch bitte bei nico@attac.de.

>> 10) Studiengang zur Globalisierungskritik
> Universität Kassel bietet "Global Political Economy" an
In Zeiten der Bachelor-Abschlüsse, Stiftungsuniversitäten und Studiengebühren werden Universitäts-Lehrpläne mit kritischen Inhalten zunehmend Mangelware. Der Master-Studiengang "Global Political Economy" an der Universität Kassel sticht aus der Masse hervor, und zwar nicht allein aufgrund seines Themas. BesucherInnen der Attac Sommerakademien werden unter dem Lehrpersonal viele bekannte Namen wiederfinden. So kann sich dieser Studiengang damit rühmen, den hessischen Preis für "Exzellenz in der Lehre" erworben zu haben sowie eines der seltenen Angebote zu sein, die sich aus einer kritischen Perspektive heraus mit Fragen der politischen Ökonomie beschäftigen.
Studierende aus der EU können sich noch bis zum 15. Juni für das Wintersemester 2008/09 bewerben.

Webseite des Studiengangs: www.ma-gpe-uni-kassel.de

>> 11) Neu im Webshop
Wie immer können alle Materialien online unter www.attac.de/material bestellt werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info ät attac.de.

> Attac Basistext 25: WTO - IWF - Weltbank, Die unheilige Dreifaltigkeit der Weltherrschaft
Dieser Attac Basistext von Daniela Setton, Jürgen Knirsch, Daniel Mittler und Alexis Passadakis erklärt nicht nur die Funktionsweise der drei großen Globalisierungsdirigenten WTO, IWF und Weltbank, sondern macht auch Alternativen deutlich.
96 Seiten, 6,50 Euro, erhältlich im Attac-Webshop.

> Attac Basistext 29: Vom Süden lernen - Lateinamerikas Alternativen zum Neoliberalismus
Hierzulande wird häufig behauptet, dass es keine Alternativen zur neoliberalen Globalisierung gäbe. In Lateinamerika entstehen jedoch zahlreiche Projekte für eine andere Welt. Soziale Bewegungen in den unterschiedlichsten Bereichen und auch linke Regierungen schlagen neue Entwicklungswege ein.
Nach einem kurzen Abriss der historischen und sozialen Entwicklungen sowie der Darstellung der Auswirkungen des Neoliberalismus am Ende des letzten Jahrhunderts werden Gegenbewegungen zu dieser Politik dargestellt. 96 Seiten, 6,50 Euro, erhältlich im Attac Webshop.

> Mini-Buch: "Power to the People"
Der Mini-Flyer zur Stromkonzernkampagne im praktischen Taschenformat! In hübscher, vierfarbiger Aufmachung wartet das Büchlein mit Fotos und kurzen Einleitungstexten in unsere wichtigsten Kritikpunkte an den großen vier Stromkonzernen auf und ist damit ein ideales Material zum Weiterverschenken! 12 Seiten, 10*10 cm, 10 Cent pro Stück, erhältlich im Attac Webshop.

> DVD: "Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?" Der Film von Herdolor Lorenz zeigt eindrucksvoll, wie es am 27. Oktober 2007 in Hamburg zum Beschluss des SPD-Bundesparteitag zur Bahnprivatisierung kam - und wie die Privatisierungsbetreiber nun das Holdingmodell dagegen stellen. Der Film schließt mit der Aussage von Peter Conradi: "Ich hoffe, Kurt Beck steht zu seinem Wort."
DVD, 13,5 Minuten, 12, 50 Euro, erhältlich im Attac Webshop.

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Kay Schulze

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-82, kay.schulze ät attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac.de/mitmachen/spenden/cms/)
oder durch Mitgliedschaft
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