|
Dieser Newsletter ist auch als HTML-Version (mit Formatierungen) verfügbar.
Wenn er nicht richtig dargestellt wird, diesem Link folgen:
http://www.attac.de/service/newsletter/public/archive.php?id=54
---
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
Bahnchef Mehdorn hat`s schon schwer. Mit seiner Bahnprivatisierung kommt
er einfach nicht zum Zuge. Seit Jahren putzt er Klinken, frisiert Bilanzen,
macht die Bahn schön börsenfein - und wird doch immer wieder ausgebremst
(zuletzt vom SPD-Parteitag). Doch Mehdorns Tatendrang bleibt ungezügelt.
Mit seinem allerletzten Wurf geht er in die Vollen: Das
"Trennungsmodell" sieht vor, die Bahn in Netz- und Transportbereich
aufzuteilen. Der Transport würde privatisiert werden, das Netz bliebe beim
Bund und Mehdorn wäre der Chef beider Gesellschaften. Also ist Mehdorn,
offiziell ein Angesteller der Regierung, eifrig dabei, SPD-Abgeordnete zu
belagern, den Verkehrsausschuss einzuschüchtern und am Parlament vorbei
Fakten zu schaffen (wie Spiegel und Stern übereinstimmend berichten).
Aus unserer Sicht ist Mehdorns Ansatz richtig, nur seine Ausführung falsch.
Ein Trennungsmodell schlagen auch wir vor. Aber: Wir trennen die Bahn in
Bahn und Mehdorn, behalten die Bahn und privatisieren Mehdorn. Das täte
allen Seiten gut.
Ein solcher Bahnchef ist nicht tragbar!
Mehdorn muss entlassen werden!
Werben auch Sie für "unser" Trennungsmodell:
--> Mit einer Protest-E-Mail an die
Fraktionsvorsitzenden der Bundesparteien
--> www.attac.de/mehdorn-weg/pages/protestaktion.php
Mehr Informationen auf unserer Mehdorn-weg!-Aktionsseite:
www.attac.de/mehdorn-weg
und beim Bündnis "Bahn für Alle":
www.deinebahn.de
---
Weitere aktuelle Themen in diesem Newsletter:
- Jetzt anmelden! Mai-Tage in Leipzig
- Attac kämpft gegen Steueroasen
- Eon will sein Netz abstoßen
- Mehr erfahren: Europäische Sommeruniversität
- Lesetipp: Attac-Weblog zur Klimapolitik
- Ausschreibung KulturAttac
- "Sand im Getriebe" 65 erschienen
- Attac in den Medien
- Termine
>> 1) Jetzt anmelden! Mai-Tage in Leipzig
> Attac-Sommerakademie und Frühjahrsratschlag an einem Termin
Seminare, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops - unsere
Sommerakademien sind der beste Ort, Wissensdurst rund um brennende Themen
der Globalisierungskritik zu stillen. Film, Theater, Musik, Kunst, viele
nette Menschen - sie sind auch der beste Ort, Attac in lockerer
Atmosphäre kennen zu lernen und neue Kontakte zu knüpfen. Diskussionen,
Strategien, Beschlüsse - das war bisher Sache der Attac-Vollversammlung,
des Ratschlags. Aber warum nicht mal was Neues ausprobieren?
Dieses Jahr werden Frühjahrsratschlag und Sommerakademie zusammengelegt:
Willkommen, Attac Mai-Tage! Attac Leipzig und das Vorbereitungsteam laden
herzlich ein zur Bildungsreise in die Sachsenmetropole!
Einstiegsveranstaltungen gibt es am 30. April und am 1. Mai, dann folgen
zwei Tage Seminarprogramm. Wer Lust hat, bleibt bis zum 4. Mai und hilft
mit, die Zukunft von Attac zu gestalten. Meldet Euch gleich an!
Weitere Infos: www.attac.de/maitage
>> 2) Attac kämpft gegen Steueroasen
> Unterschreiben und Mitmachen! Ein Einsatz, der sich lohnt
Viel ist los in und mit Attac rund um die Themen Steuerflucht und
Steueroasen. In zahlreichen Medien und Talkshows war und ist die Expertise
von Attac gefragt. Auch mit unseren Aktionen haben wir die Diskussion
lebendig gehalten und konnten auf unseren Aktionsplan gegen Steueroasen mit
unseren konkreten Forderungen an die Politik aufmerksam machen.
So räkelten sich am 27. Februar beim Berlinbesuch des Fürsten von Monaco
AktivistInnen in (aufblasbaren) "Steueroasen", Champagner schlürfend
und verkleidet als wohlhabende Steuerflüchtlinge. Noch spannender wurde es
am 1. März, den Attac kurzerhand zum "Internationalen Attac-Aktionstag
gegen Steueroasen" ausgerufen hatte. VertreterInnen von Attac Deutschland,
Frankreich, Österreich und Attac Schweiz haben eine gemeinsame Erklärung
gegen Steuerflucht formuliert und dazu in Vaduz / Liechtenstein eine
Demonstration angemeldet. Auch zwei junge Liechtensteiner schlossen sich uns
an - keineswegs selbstverständlich, denn die Demo war in Liechtenstein
nicht gern gesehen und wurde von etwa 150 GegendemonstrantInnen begleitet.
Ausführliche Berichte und ein Video gibt es auf der
Steuerflucht-Aktionsseite.
Die politische Situation ist vielversprechend. Es gibt einen anhaltenden
Druck auf die Regierung, endlich gegen Steueroasen vorzugehen. Verbände,
Gewerkschaften und Parteien haben sich dem Attac-Aktionsplan angeschlossen.
Das Thema steht auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister, wird dort
allerdings - wie erwartet - von interessierten Staaten blockiert. Nun
kommt es darauf an, dass sich die Bundesregierung von den Oasenstaaten nicht
länger auf der Nase herum tanzen lässt. Der große nationale
Handlungsspielraum inklusive wirtschaftlicher Sanktionen muss notfalls auch
ohne den Konsens aller EU-Staaten ausgeschöpft werden.
Mehr Informationen auf unserer Steuerflucht-Sonderseite:
www.attac.de/steuerflucht/cms/
Erklärung der wissenschaftlichen Beiräte von Attac D und Attac Fr
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/weiterfuehrende-infos/erklaerung-wiss.-beirat.php
Vorlagen für LeserInnenbriefe an die Zeitungen:
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/aktivitaeten.php
Aufruf unterschreiben!
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/unterschreiben.php
>> 3) Eon will sein Netz abstoßen
> Das Stromnetz gehört unter demokratische Kontrolle!
Das Energieversorgungsunternehmen Eon kündigte am 28. Februar überraschend
an, sein Stromleitungsnetz an Finanzinvestoren veräußern zu wollen. Damit
tritt der Konzern - angesichts des kartellrechtlichen Drucks der
EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe - nun die Flucht nach
vorn an. Es ist zugleich eine Flucht vor notwendigen kostspieligen
Investitionen in die veraltete Netzinfrastruktur und vor der Regulierung der
Bundesnetzagentur.
Attac fordert: "Power to the People!" Die Netze gehören in die
öffentliche Hand. Um eine klimafreundliche Energiewende sozial zu
gestalten, braucht es die
weitgehende demokratische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. In
einer Aktion zur Bilanzpressekonferenz von Eon am 6. März zeigt Attac die
Kehrseiten der derzeitigen Geschäftemacherei auf.
Pressemitteilung: www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=850
Stromkonzernkampagne: www.attac.de/stromkonzerne
>> 4) Mehr erfahren: Europäische Sommeruniversität
> Jetzt den ESU-Newsletter abonnieren!
Schon seit Jahren organisieren die Attac-Netzwerke in vielen europäischen
Ländern große Bildungsveranstaltungen. Im August 2008 wird es nun zum
ersten Mal eine gemeinsame Europäische Attac Sommeruniversität (ESU)
geben. Dies bietet uns die große Chance, auch auf europäischer Ebene
voreinander zu lernen und Strategien für ein anderes Europa, eine andere
Welt zu entwickeln. Wer sich für die Entwicklung von Attac Europa
interessiert, ist herzlich eingeladen, den ESU-Newsletter zu abonnieren und
sich so mit den stets neuesten Infos versorgen zu lassen.
Eintragen über www.attac.de/esu (Eintragsfeld links unter dem Menü)
>> 5) Lesetipp: Attac-Weblog zur Klimapolitik
> "Ja wo schützen sie denn hin?"
Ist nach Bali alles wieder gut? Fast könnte man meinen, die
UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 habe das Chaos gerichtet. Das Thema
Klimaschutz büßte seitdem in den Medien deutlich an Aufmerksamkeit ein.
Doch unsere wackeren Klima-Blogger beweisen: Lobbyismus und Heuchelei
bleiben in Klimapolitik und Wirtschaft weiter an der Tagesordnung. Die
Autoren des Attac-Basistextes "Wem gehört der Himmel?" geben aktuelle
Hintergrundinfos zum besten und kommentieren das Geschehen auch schon mal
mit einer ordentlichen Portion Sarkasmus ... Höchst lesenswert!
Der Klima-Blog: http://globalisierungsklima.wordpress.com/
>> 6) Ausschreibung KulturAttac
> Neugestaltung der KulturAttac-Homepage
Das Kuratorium von KulturAttac schreibt einen Wettbewerb zur künstlerischen
Neugestaltung der KulturAttac-Homepage aus. Die neue Homepage soll
zukünftig die Aufgabe haben, auf Aktivitäten, die von KulturAttac
angestoßen, begleitet und/oder gefördert werden, hinzuweisen. Außerdem
soll sie sich als Kontakt- und Kommunikationsforum für Interessierte
etablieren. Einsendeschluss für die Arbeiten: 31. März. Ein Preisgeld ist
vorgesehen.
Ausschreibung: www.attac.de/kulturattac/cms/
>> 7) "Sand im Getriebe" 65 erschienen
> Titel: Die Spitze des Eisbergs
Die neue Ausgabe enthält Beiträge zu den vielen aktuellen Skandalen des
ganz normalen Kapitalismus und mit einem Versuch von Giovanni Arrighi, den
Eisberg als Ganzen zu analysieren.
Zur Auswahl stehen wieder zwei Versionen:
Einzelne Artikel unter http://sandimgetriebe.attac.at (siehe
Online-Index unten)
Das ganze Heft als PDF-Datei unter www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig
Außerdem wurde das EU-Heft in der Reihe "SiG-Bibliothek" aktualisiert: "Die
europäischen Attacs sagen Nein zum EU-Reformvertrag"
www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig/libs.php
>> 8) Attac in den Medien
Der Steuerfluchtskandal fand auch in den letzten zwei Wochen breites
Medienecho. Attac konnte mit Aktionen in Berlin und in Liechtenstein sowie
einem Aktionsplan gegen Steuerflucht den Diskurs offensiv mitgestalten.
- Junge Welt, 23. Februar, "Gelegenheit macht Diebe":
www.jungewelt.de/2008/02-23/022.php
- Spiegel, 27. Februar, "Monaco kämpft um sein Image":
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,538222,00.html
- Tagesschau, 27. Februar, "Die 'unkooperative Steueroase' will künftig
kooperieren": www.tagesschau.de/wirtschaft/steuermonaco2.html
- Zeit, 28. Februar, "Bedrohte Paradiese" (kein Link)
- taz, 1. März, "Nachhaltiger deutscher Druck":
www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2008%2F03%2F01%2Fa0133&src=GI&cHash=298315f04c
# TV
- Phoenix, 27. Februar, Phoenixrunde (kein Link)
# Die Aktion in Liechtenstein erhielt besonderen Augenmerk in
österreichischen und schweizerischen Blättern, die uns leider nicht
zugänglich sind.
- taz, 3. März, "Die Nerven liegen blank":
www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-nerven-liegen-blank/?src=AR&cHash=762d9b20b5
- Social Times, 3. März, "Attac protestiert gegen Steueroasenâe¥:
www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=12054&newsrubrik_id=6
- Basler Zeitung, 3. März, "Steueraffäre: Globalisierungskritiker
demonstrieren in Vaduz":
www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=02FAED07-AC4E-423C-90C2AC226F4B680D&startpage=1&ObjectID=6ACE7443-1422-0CEF-70B925F66F1B0D82
Eon verkauft sein Netz und die Kanzlerin ist brüskiert: Fällt ihr doch die
Industrie, die sie auf EU-Ebene ständig geschützt hat, einfach in den
Rücken. Alle anderen frohlockten und fragten sich, was mit dem Netz nun
geschehen wird. Dabei wurden auch die Vorschläge von Attac aufgegriffen.
- taz, 29. Februar, "Kritik am 'überstürzten Verkauf'":
www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/kritik-am-ueberstuerztem-verkauf/?src=SZ&cHash=43495b9351
- Saarbrücker Zeitung, 3. März, "Stromnetz soll in die öffentliche Hand":
www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft2/div/art24421,2320896
- Junge Welt, 3. März, "Wir wollen die Eigentumsfrage neu stellen":
www.jungewelt.de/2008/03-03/049.php
- Frankfurter Rundschau, 4. März, "Bundesweite AG gefordert - 'Mehr
Gewinn für Netzbetreiber'":
www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1297803
Mehdorn webt seine Bahnprivatisierung im Stillen weiter und schafft Fakten
am Parlament vorbei. Das bleibt nicht völlig unbemerkt. Einige Medien
veröffentlichen die Erklärung des wissenschaftlichen Beirats von Attac,
der vor den putschartigen Machenschaften Mehdorns warnt.
- Linkszeitung, 4. März, "Holding-Modell wie geheime Kommandosache behandelt":
http://linkszeitung.de/content/view/164225/42/http://linkszeitung.de/content/view/164225/42/
- Junge Welt, 5. März, "Eine Art Putsch":
www.jungewelt.de/2008/03-05/032.php
Die Süddeutsche Zeitung berichtete neben anderen kleineren Zeitungen über
die "Heuschrecken", die in München zur Private-Equity-Konferenz
eingeflogen kamen. Attac hatte zur Begrüßung eine Aktion vorbereitet.
- Süddeutsche Zeitung, 27. Februar, "Champagner für den Klassenfeind":
www.sueddeutsche.de/finanzen/artikel/52/160613/
- Süddeutsche Zeitung, 29. Februar, "Von Jägern und Gejagten":
www.sueddeutsche.de/finanzen/kolumne/251/157829/index.html/finanzen/artikel/369/160929/article.html
>> 9) Termine
> 15.3. Hannover: Vorbereitungstreffen Europäisches Sozialforum
Alle Organisationen, Gruppen und Personen, die mit den sozialen Bewegungen
die Gestaltung eines anderen Europa diskutieren und an der kulturellen
Vielfalt einer alternativen Bewegung teilnehmen möchten, sind zu diesem
Treffen herzlich eingeladen. Ziel ist es, das Europäische Sozialforum, das
im September im schwedischen Malmö stattfinden wird, organisatorisch und
inhaltlich vorzubereiten. Mehr Infos:
www.attac.de/aktuell/080305_ESF-Vorbereitungstreffen.php
Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt
Kay Schulze
Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-82, kay.schulze ät attac.de
Eine andere Welt braucht Unterstützung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac.de/mitmachen/spenden/cms/)
oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac.de/mitmachen/mitglied-werden/)
|