Nadeshda
Forum: cl.initiativen.attac
 Zurück zur Übersicht  Kommentar schreiben  << Aktuellere Nachricht | Frühere Nachricht >>

Mehdorn muss weg! / Attac Mai-Tage / Steuerfluchtskandal u.a.

Dieser Newsletter ist auch als HTML-Version (mit Formatierungen) verfügbar. Wenn er nicht richtig dargestellt wird, diesem Link folgen: http://www.attac.de/service/newsletter/public/archive.php?id=54 ---

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

Bahnchef Mehdorn hat`s schon schwer. Mit seiner Bahnprivatisierung kommt er einfach nicht zum Zuge. Seit Jahren putzt er Klinken, frisiert Bilanzen, macht die Bahn schön börsenfein - und wird doch immer wieder ausgebremst (zuletzt vom SPD-Parteitag). Doch Mehdorns Tatendrang bleibt ungezügelt. Mit seinem allerletzten Wurf geht er in die Vollen: Das
"Trennungsmodell" sieht vor, die Bahn in Netz- und Transportbereich aufzuteilen. Der Transport würde privatisiert werden, das Netz bliebe beim Bund und Mehdorn wäre der Chef beider Gesellschaften. Also ist Mehdorn, offiziell ein Angesteller der Regierung, eifrig dabei, SPD-Abgeordnete zu belagern, den Verkehrsausschuss einzuschüchtern und am Parlament vorbei Fakten zu schaffen (wie Spiegel und Stern übereinstimmend berichten). Aus unserer Sicht ist Mehdorns Ansatz richtig, nur seine Ausführung falsch. Ein Trennungsmodell schlagen auch wir vor. Aber: Wir trennen die Bahn in Bahn und Mehdorn, behalten die Bahn und privatisieren Mehdorn. Das täte allen Seiten gut.

Ein solcher Bahnchef ist nicht tragbar!

Mehdorn muss entlassen werden!

Werben auch Sie für "unser" Trennungsmodell:
--> Mit einer Protest-E-Mail an die

Fraktionsvorsitzenden der Bundesparteien
--> www.attac.de/mehdorn-weg/pages/protestaktion.php

Mehr Informationen auf unserer Mehdorn-weg!-Aktionsseite:

www.attac.de/mehdorn-weg
und beim Bündnis "Bahn für Alle":

www.deinebahn.de

---

Weitere aktuelle Themen in diesem Newsletter:

  1. Jetzt anmelden! Mai-Tage in Leipzig
  2. Attac kämpft gegen Steueroasen
  3. Eon will sein Netz abstoßen
  4. Mehr erfahren: Europäische Sommeruniversität
  5. Lesetipp: Attac-Weblog zur Klimapolitik
  6. Ausschreibung KulturAttac
  7. "Sand im Getriebe" 65 erschienen
  8. Attac in den Medien
  9. Termine

>> 1) Jetzt anmelden! Mai-Tage in Leipzig
> Attac-Sommerakademie und Frühjahrsratschlag an einem Termin Seminare, Vorträge, Podiumsdiskussionen, Workshops - unsere Sommerakademien sind der beste Ort, Wissensdurst rund um brennende Themen der Globalisierungskritik zu stillen. Film, Theater, Musik, Kunst, viele nette Menschen - sie sind auch der beste Ort, Attac in lockerer Atmosphäre kennen zu lernen und neue Kontakte zu knüpfen. Diskussionen, Strategien, Beschlüsse - das war bisher Sache der Attac-Vollversammlung, des Ratschlags. Aber warum nicht mal was Neues ausprobieren? Dieses Jahr werden Frühjahrsratschlag und Sommerakademie zusammengelegt: Willkommen, Attac Mai-Tage! Attac Leipzig und das Vorbereitungsteam laden herzlich ein zur Bildungsreise in die Sachsenmetropole!
Einstiegsveranstaltungen gibt es am 30. April und am 1. Mai, dann folgen zwei Tage Seminarprogramm. Wer Lust hat, bleibt bis zum 4. Mai und hilft mit, die Zukunft von Attac zu gestalten. Meldet Euch gleich an! Weitere Infos: www.attac.de/maitage

>> 2) Attac kämpft gegen Steueroasen
> Unterschreiben und Mitmachen! Ein Einsatz, der sich lohnt Viel ist los in und mit Attac rund um die Themen Steuerflucht und Steueroasen. In zahlreichen Medien und Talkshows war und ist die Expertise von Attac gefragt. Auch mit unseren Aktionen haben wir die Diskussion lebendig gehalten und konnten auf unseren Aktionsplan gegen Steueroasen mit unseren konkreten Forderungen an die Politik aufmerksam machen. So räkelten sich am 27. Februar beim Berlinbesuch des Fürsten von Monaco AktivistInnen in (aufblasbaren) "Steueroasen", Champagner schlürfend und verkleidet als wohlhabende Steuerflüchtlinge. Noch spannender wurde es am 1. März, den Attac kurzerhand zum "Internationalen Attac-Aktionstag gegen Steueroasen" ausgerufen hatte. VertreterInnen von Attac Deutschland, Frankreich, Österreich und Attac Schweiz haben eine gemeinsame Erklärung gegen Steuerflucht formuliert und dazu in Vaduz / Liechtenstein eine Demonstration angemeldet. Auch zwei junge Liechtensteiner schlossen sich uns an - keineswegs selbstverständlich, denn die Demo war in Liechtenstein nicht gern gesehen und wurde von etwa 150 GegendemonstrantInnen begleitet. Ausführliche Berichte und ein Video gibt es auf der
Steuerflucht-Aktionsseite.
Die politische Situation ist vielversprechend. Es gibt einen anhaltenden Druck auf die Regierung, endlich gegen Steueroasen vorzugehen. Verbände, Gewerkschaften und Parteien haben sich dem Attac-Aktionsplan angeschlossen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der EU-Finanzminister, wird dort allerdings - wie erwartet - von interessierten Staaten blockiert. Nun kommt es darauf an, dass sich die Bundesregierung von den Oasenstaaten nicht länger auf der Nase herum tanzen lässt. Der große nationale Handlungsspielraum inklusive wirtschaftlicher Sanktionen muss notfalls auch ohne den Konsens aller EU-Staaten ausgeschöpft werden.

Mehr Informationen auf unserer Steuerflucht-Sonderseite:
www.attac.de/steuerflucht/cms/
Erklärung der wissenschaftlichen Beiräte von Attac D und Attac Fr www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/weiterfuehrende-infos/erklaerung-wiss.-beirat.php Vorlagen für LeserInnenbriefe an die Zeitungen:
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/aktivitaeten.php
Aufruf unterschreiben!
www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/unterschreiben.php

>> 3) Eon will sein Netz abstoßen
> Das Stromnetz gehört unter demokratische Kontrolle!
Das Energieversorgungsunternehmen Eon kündigte am 28. Februar überraschend an, sein Stromleitungsnetz an Finanzinvestoren veräußern zu wollen. Damit tritt der Konzern - angesichts des kartellrechtlichen Drucks der EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe - nun die Flucht nach vorn an. Es ist zugleich eine Flucht vor notwendigen kostspieligen Investitionen in die veraltete Netzinfrastruktur und vor der Regulierung der Bundesnetzagentur.
Attac fordert: "Power to the People!" Die Netze gehören in die öffentliche Hand. Um eine klimafreundliche Energiewende sozial zu gestalten, braucht es die
weitgehende demokratische Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. In einer Aktion zur Bilanzpressekonferenz von Eon am 6. März zeigt Attac die Kehrseiten der derzeitigen Geschäftemacherei auf.
Pressemitteilung: www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=850 Stromkonzernkampagne: www.attac.de/stromkonzerne

>> 4) Mehr erfahren: Europäische Sommeruniversität
> Jetzt den ESU-Newsletter abonnieren!
Schon seit Jahren organisieren die Attac-Netzwerke in vielen europäischen Ländern große Bildungsveranstaltungen. Im August 2008 wird es nun zum ersten Mal eine gemeinsame Europäische Attac Sommeruniversität (ESU) geben. Dies bietet uns die große Chance, auch auf europäischer Ebene voreinander zu lernen und Strategien für ein anderes Europa, eine andere Welt zu entwickeln. Wer sich für die Entwicklung von Attac Europa interessiert, ist herzlich eingeladen, den ESU-Newsletter zu abonnieren und sich so mit den stets neuesten Infos versorgen zu lassen.
Eintragen über www.attac.de/esu (Eintragsfeld links unter dem Menü)

>> 5) Lesetipp: Attac-Weblog zur Klimapolitik
> "Ja wo schützen sie denn hin?"
Ist nach Bali alles wieder gut? Fast könnte man meinen, die UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 habe das Chaos gerichtet. Das Thema Klimaschutz büßte seitdem in den Medien deutlich an Aufmerksamkeit ein. Doch unsere wackeren Klima-Blogger beweisen: Lobbyismus und Heuchelei bleiben in Klimapolitik und Wirtschaft weiter an der Tagesordnung. Die Autoren des Attac-Basistextes "Wem gehört der Himmel?" geben aktuelle Hintergrundinfos zum besten und kommentieren das Geschehen auch schon mal mit einer ordentlichen Portion Sarkasmus ... Höchst lesenswert! Der Klima-Blog: http://globalisierungsklima.wordpress.com/

>> 6) Ausschreibung KulturAttac
> Neugestaltung der KulturAttac-Homepage
Das Kuratorium von KulturAttac schreibt einen Wettbewerb zur künstlerischen Neugestaltung der KulturAttac-Homepage aus. Die neue Homepage soll zukünftig die Aufgabe haben, auf Aktivitäten, die von KulturAttac angestoßen, begleitet und/oder gefördert werden, hinzuweisen. Außerdem soll sie sich als Kontakt- und Kommunikationsforum für Interessierte etablieren. Einsendeschluss für die Arbeiten: 31. März. Ein Preisgeld ist vorgesehen.
Ausschreibung: www.attac.de/kulturattac/cms/

>> 7) "Sand im Getriebe" 65 erschienen
> Titel: Die Spitze des Eisbergs
Die neue Ausgabe enthält Beiträge zu den vielen aktuellen Skandalen des ganz normalen Kapitalismus und mit einem Versuch von Giovanni Arrighi, den Eisberg als Ganzen zu analysieren.
Zur Auswahl stehen wieder zwei Versionen:
Einzelne Artikel unter http://sandimgetriebe.attac.at (siehe Online-Index unten)
Das ganze Heft als PDF-Datei unter www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig Außerdem wurde das EU-Heft in der Reihe "SiG-Bibliothek" aktualisiert: "Die europäischen Attacs sagen Nein zum EU-Reformvertrag"
www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig/libs.php

>> 8) Attac in den Medien
Der Steuerfluchtskandal fand auch in den letzten zwei Wochen breites Medienecho. Attac konnte mit Aktionen in Berlin und in Liechtenstein sowie einem Aktionsplan gegen Steuerflucht den Diskurs offensiv mitgestalten. - Junge Welt, 23. Februar, "Gelegenheit macht Diebe":
www.jungewelt.de/2008/02-23/022.php
- Spiegel, 27. Februar, "Monaco kämpft um sein Image":
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,538222,00.html
- Tagesschau, 27. Februar, "Die 'unkooperative Steueroase' will künftig kooperieren": www.tagesschau.de/wirtschaft/steuermonaco2.html - Zeit, 28. Februar, "Bedrohte Paradiese" (kein Link)
- taz, 1. März, "Nachhaltiger deutscher Druck":
www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2008%2F03%2F01%2Fa0133&src=GI&cHash=298315f04c

# TV
- Phoenix, 27. Februar, Phoenixrunde (kein Link)

# Die Aktion in Liechtenstein erhielt besonderen Augenmerk in österreichischen und schweizerischen Blättern, die uns leider nicht zugänglich sind.
- taz, 3. März, "Die Nerven liegen blank":
www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-nerven-liegen-blank/?src=AR&cHash=762d9b20b5 - Social Times, 3. März, "Attac protestiert gegen Steueroasenâe¥: www.socialtimes.de/nachricht.php?nachricht_id=12054&newsrubrik_id=6 - Basler Zeitung, 3. März, "Steueraffäre: Globalisierungskritiker demonstrieren in Vaduz":
www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=02FAED07-AC4E-423C-90C2AC226F4B680D&startpage=1&ObjectID=6ACE7443-1422-0CEF-70B925F66F1B0D82

Eon verkauft sein Netz und die Kanzlerin ist brüskiert: Fällt ihr doch die Industrie, die sie auf EU-Ebene ständig geschützt hat, einfach in den Rücken. Alle anderen frohlockten und fragten sich, was mit dem Netz nun geschehen wird. Dabei wurden auch die Vorschläge von Attac aufgegriffen. - taz, 29. Februar, "Kritik am 'überstürzten Verkauf'":
www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/kritik-am-ueberstuerztem-verkauf/?src=SZ&cHash=43495b9351 - Saarbrücker Zeitung, 3. März, "Stromnetz soll in die öffentliche Hand": www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft2/div/art24421,2320896 - Junge Welt, 3. März, "Wir wollen die Eigentumsfrage neu stellen": www.jungewelt.de/2008/03-03/049.php
- Frankfurter Rundschau, 4. März, "Bundesweite AG gefordert - 'Mehr Gewinn für Netzbetreiber'":
www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1297803

Mehdorn webt seine Bahnprivatisierung im Stillen weiter und schafft Fakten am Parlament vorbei. Das bleibt nicht völlig unbemerkt. Einige Medien veröffentlichen die Erklärung des wissenschaftlichen Beirats von Attac, der vor den putschartigen Machenschaften Mehdorns warnt.
- Linkszeitung, 4. März, "Holding-Modell wie geheime Kommandosache behandelt": http://linkszeitung.de/content/view/164225/42/http://linkszeitung.de/content/view/164225/42/ - Junge Welt, 5. März, "Eine Art Putsch":
www.jungewelt.de/2008/03-05/032.php

Die Süddeutsche Zeitung berichtete neben anderen kleineren Zeitungen über die "Heuschrecken", die in München zur Private-Equity-Konferenz eingeflogen kamen. Attac hatte zur Begrüßung eine Aktion vorbereitet. - Süddeutsche Zeitung, 27. Februar, "Champagner für den Klassenfeind": www.sueddeutsche.de/finanzen/artikel/52/160613/
- Süddeutsche Zeitung, 29. Februar, "Von Jägern und Gejagten": www.sueddeutsche.de/finanzen/kolumne/251/157829/index.html/finanzen/artikel/369/160929/article.html

>> 9) Termine
> 15.3. Hannover: Vorbereitungstreffen Europäisches Sozialforum Alle Organisationen, Gruppen und Personen, die mit den sozialen Bewegungen die Gestaltung eines anderen Europa diskutieren und an der kulturellen Vielfalt einer alternativen Bewegung teilnehmen möchten, sind zu diesem Treffen herzlich eingeladen. Ziel ist es, das Europäische Sozialforum, das im September im schwedischen Malmö stattfinden wird, organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten. Mehr Infos:
www.attac.de/aktuell/080305_ESF-Vorbereitungstreffen.php

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Kay Schulze

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-82, kay.schulze ät attac.de


Eine andere Welt braucht Unterstützung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac.de/mitmachen/spenden/cms/)
oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac.de/mitmachen/mitglied-werden/)

09.03.08    Sabine Ellersick <S.ELLERSICK@NADESHDA.org>
 Zurück zur Übersicht  Kommentar schreiben  << Aktuellere Nachricht | Frühere Nachricht >>
Forum: cl.initiativen.attac