1. März 2008

Initiative Sozialforum**

www.SFiD.info**

c/o Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 -- 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 -- 242499.50
Fax: 069 -- 242499.51
EMail: Frieden-und-Zukunft ät t-online.de

**Einladung

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das nächste Europäische Sozialforum, das im September 2008 im schwedischen Malmö stattfindet, bedarf nun auch bei uns einer ernsthaften und intensiven Vorbereitung. Während des 2. Sozialforums in Cottbus wie auch auf einem Treffen verschiedener Gruppen im Januar in Frankfurt/Main waren sich die Teilnehmer einig, dass eine breite Mobilisierung zu diesem Ereignis notwendig ist.

Wir laden deshalb zu einem bundesweiten Vorbereitungstreffen ein

am Samstag, dem 15. März von 11.00 h bis 17.00 h
in Hannover im Kuppelsaal des Raschplatzpavillons

An den Vorbereitungen für das ESF in Malmö nehmen bereits solche Gruppen teil, die schon in der Vergangenheit aktiv am
Sozialforumsprozess beteiligt waren, wie Attac, die DGB-Jugend, Ver.di, IG Metall, GEW, NGG, Bundesausschuss Friedensratschlag, der BUND, die KAB, etc.
Doch wir wollen mehr werden, und laden deshalb alle Organisationen, Gruppen und Personen ein, die mit den sozialen Bewegungen die Gestaltung eines anderen Europa diskutieren und der kulturellen Vielfalt einer alternativen Bewegung im September in Malmö teilnehmen möchten.

Als Themen für dieses Treffen können wir uns vorstellen, einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen in Schweden und über die European Preparatory Assembly in Berlin zu hören, die schon geplanten Projekte für Malmö vorzustellen und über eine gemeinsame Mobilisierungskampagne zu sprechen. Für eine solche Kampagne gibt es bereits den Entwurf eines gemeinsamen Aufrufs, der im Anhang beigefügt ist und zur Diskussion steht. Auch die Zukunft des Sozialforums in Deutschland wäre einige Überlegungen wert.

Mit herzlichem Gruß
Initiative Sozialforum, Hugo Braun

Entwurf:_* Wir bauen ein neues Europa -- wir gestalten mit*_

Aufruf der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Europäischen Sozialforum vom 18. -- 21. September 2008 in Malmö, Schweden.

Wir beteiligen uns am Europäischen Sozialforum, um gegen die breite Front des neoliberalen Einheitsdenkens und gegen die scheinbare Alternativlosigkeit anzugehen. Gemeinsam mit anderen, die sich ein neues Europa vorstellen können und dafür kämpfen wollen, nutzen wir den offenen Raum des Sozialforums für Diskussionen, Verabredungen und das Ausloten von Positionen, die wir gemeinsam durchsetzen wollen.

Wir wollen ein friedliches, sozial gerechtes, demokratisches und Umwelt bewahrendes Europa. Dieses Europa muss weltoffen, ohne Grenzen und ohne Nationalismus und Fremdenhass sein. Der Jugend muss es eine zukunftsfähige Lebensperspektive bieten.

Wir stehen für die Gestaltung eines europäischen Sozialmodells, das auf Solidarität und Nachhaltigkeit beruht. Statt Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Sozialabbau wollen wir eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik. Anstelle von Standortkonkurrenz setzen wir auf gleichberechtigte Zusammenarbeit. Dieses Sozialmodell zielt auf eine nachhaltige Demokratisierung durch Überwindung der Orientierung auf wirtschaftliche Interessen und den Ausbau der Mitentscheidungs- und Mitbestimmungsrechte ab.

Wir wollen starke Sozialstaaten, die Regulierung der globalen Wirtschaft durch Einschränkung der Macht des globalen Finanzkapitals, die Demokratisierung der Institutionen der Europäischen Union und die Ausweitung der direkten Demokratie durch Bürgerentscheide. Europa muss als Friedensmacht politische Alternativen zur Militarisierung Europas und der Welt entwickeln. Wir wollen eine Energiepolitik, die auf der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie dem Einsparen von Energie beruht. Und wir mahnen im UNO-Jahr der Erde die Verantwortung für den Klimaschutz an.

Wir arbeiten auf eine Wirtschaftspolitik hin, die nachhaltiges Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten fördert. Wir wollen die auf öffentlichem Eigentum und öffentlichen Dienstleistungen beruhenden Sozialsysteme erhalten und ausbauen. Dazu gehören sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Mindeststandards bei Kranken- und Arbeitslosengeld und Rente sowie europäische Mindestlöhne. Die Geschlechtergleichstellung muss in allen gesellschaftlichen Bereichen durchgesetzt werden. Migrantinnen und Migranten haben gleichberechtigte Staatsbürger zu sein.

Über unsere Verschiedenheiten hinweg wollen wir gemeinsame
Handlungsfähigkeit erreichen, um den sozialen Protest zu stärken und zu einer politischen Kraft zu machen.

Dazu eine kritische Anmerkung aus München:

1. "Aufruf der" zu ersetzen durch "von" "TeilnehmerInnen aus Deutschland" (nicht: "deutschen"): es kann nicht gelingen, sämtliche TN aus Deutschland für ein d'accord zu erreichen. (Und wir hoffen, daß auch TN mit nicht-deutschem Paß aus Deutschland unterschreiben würden.)
2. "Wir wollen ein friedliches, sozial gerechtes, demokratisches und Umwelt bewahrendes Europa.": Wir haben (im Konziliaren Prozeß) in den 80er Jahren gelernt, daß noch vor der Frage des Friedens die der weltweiten Gerechtigkeit zu stehen hat. (Auch im folgenden steht im Text nur ein vages "weltoffen", ansonsten herrscht europäische Binnenperspektive.) Daher etwa: ""Wir wollen ein international gerechtes, friedliches, demokratisches und die Natur schützendes Europa." (Was heißt "Umwelt bewahren", reicht das noch?)
3. "Wir wollen starke Sozialstaaten ...": nein, durchaus nicht alle von uns wollen den "starken Staat", auch nicht in einer Ausprägung als Sozialstaat. Es geht nicht, staatskritische Positionen so unterzubügeln.
4. "Wir arbeiten auf eine Wirtschaftspolitik hin, die nachhaltiges Wachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze ... fördert": nein, nicht alle von uns orientieren auf Wachstum; nicht alle wollen neue "Arbeitsplätze" im Sinne der IG Metall: es kommt darauf an, was und wie produziert wird, nicht schlicht, den Umfang abhängiger Beschäftigung zu erhöhen, sondern z.B. im Zusammenhang der IG Metall: Rüstungskonversion aktiv zu betreiben, auch wenn Aufrüstung "die Schaffung neuer Arbeitsplätze" bedeuten würde.

Solidarisch,
Luise Rauschmayer (Sozialforum München)