Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

mehrere 100 zu 4,x â¤ô das Millionen-Ergebnis der Steuerfahndung kann sich sehen lassen. Durch den Kauf einer CD mit Kundendaten kam der Bundesnachrichtendienst etlichen "Steuerhinterziehern" auf die Spur. Seitdem entfacht der Staatsgelderklau des Postchef Zumwinkel und vieler anderer Besserverdienenden eine Welle öffentlicher Empörung.
"Diebe!" "Hehler!" "Sünderlein!" schallt es durch die Medien, Politiker wie auch Profiteure des Systems beschuldigen sich gegenseitig der Unmoral. Klar ist: Wer seine Profite ganz bewusst am Fiskus vorbei in Steueroasen wie Liechtenstein schmuggelt, ist ein Betrüger. Doch Gelegenheit macht Diebe, Fluchthelfer gibt es viele, und die "Politik hat anscheinend kapituliert". Dabei betrifft der Diebstahl uns alle. Rund 100 Milliarden Euro werden laut Bundesfinanzministerium in Deutschland jährlich an Steuern hinterzogen. Etwa 30 Milliarden Euro gab der Staat 2007 für Hartz IV aus. Gerade das grenzüberschreitende Schwarzgeld fehlt für Bildung, Kultur und Soziale Sicherung. Höchste Zeit also, Steuerehrlichkeit aktiv zu fördern und die nationalen und internationalen Schlupflöcher wirksam zu stopfen!

"Attac legt Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen vor"!

Heute, am 22. Februar, hat Attac-Steuerexperte Sven Giegold zusammen mit den prominenten Attac-Mitglieder Heiner Geißler (ehemaliger
CDU-Generalsekretär) und Björn Böhning (Sprecher der SPD-Linken) in Berlin ein solches "Maßnahmenpaket präsentiert". Wir dulden keine faulen Ausreden.

"Machen Sie mit uns Druck auf die Politik"!
--> Jetzt unseren Aufruf unterschreiben!
--> www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/aufruf.php

Weitere Informationen auf unserer "Steuerflucht-Sonderseite": www.attac.de/steuerflucht
Attac-Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen:
http://www.attac.de/steueroasenschliessungsplan/
Broschüre "tax us if you can!" (im Attac-Webshop)
www.attac.de/service/materialbestellung/shop/product_info.php?cPath=24&products_ id=393

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Weitere aktuelle Themen in diesem Newsletter:

1. Bahnprivatisierer geben nicht auf
2. IKB: getadelt und saniert
3. Erbschaftssteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit
4. Tour zu bedingungslosem Grundeinkommen
5. Filmtipp: "Das Verhör"
6. Attac in den Medien
7. Termine
8. Neu im Webshop

>> 1) Bahnprivatisierer geben nicht auf
> Macht mit beim "Bahn für Alle!"-Aktionstag am 29.2.!
Die Bahnprivatisierer versuchen mit aller Kraft, die Deutsche Bahn AG noch in diesem Jahr zum Teil zu verkaufen. Aktuelle Variante: Das Holding-Modell, über das die Financial Times Deutschland schreibt, es berge "erhebliche finanzielle und juristische Risiken. Diese könnten die Privatisierung des Konzerns zu einem schlechten Geschäft für die Steuerzahler machen. ... Von der Dividende der Bahn wird also nichts im Bundeshaushalt ankommen." Das Bündnis "Bahn für Alle", an dem Attac maßgeblich beteiligt ist, hält dagegen. Kommenden Freitag werden bundesweit Gruppen gegen die Bahnprivatisierung aktiv. Unsere Botschaft richtet sich an die 110 Delegierten des SPD-Parteirats: Wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, keinen Verkauf von Bahnteilen! Denn der Parteirat wird am 3. März das so genannte Holding-Modell bewerten, das im Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags steht.
Mehr Infos zum Aktionstag:
www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/aktionstag-29.2..php Online-Aktion: Appell an die Mitglieder des SPD-Parteirats (Start kommende Woche): www.DeineBahn.de
Endspurt! SPD-Mitglieder unterschreiben gegen Bahnprivatisierung: www.DeineBahn.de/story/46/2246.html

>> 2) IKB: getadelt und saniert
> Gescheite Schranken statt Pleitebanken!
Es ist ein heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel: Bundeswirtschaftsminister Glos wirft dem Vorstand der Mittelstandsbank IKB vor, den drohenden Bankrott durch die riskanten Spekulationsgeschäfte mit faulen Krediten selber verschuldet zu haben. Gleichzeitig hilft der Bund dem Unternehmen mit einer Milliardenspritze auf die Beine.
Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich ist, trägt jedoch die Politik.
Finanzinstrumente wie die Weitergabe von Krediten sichern den Banken in Boomzeiten enorme Profite. Wenn die Blase dann - wie zuletzt in Folge der massenhaften Insolvenzen von Häuslebauern in den USA - platzt, muss der Staat einspringen. Die Pleite beweist wieder einmal: es braucht dringend ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebietet. Pressemitteilung: www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=829 AG Finanzmärkte: www.attac.de/finanzmarkt/pages/forderungen.php

>> 3) Erbschaftssteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit > Attac-Jugend aktiv gegen Umverteilung nach oben
Attac kritisiert den Regierungsentwurf zur Erbschaftssteuerreform scharf. Die Reform sieht vor, Erben-Freibeträge deutlich zu erhöhen und die großzügigen Regelungen für die A£bernahme von Betrieben weiter zu lockern. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, verspielt das Parlament eine der letzten Chancen, der immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken. Im Zeitraum von 2006 bis 2015 werden Vermögen in Höhe von 2,5 Billionen Euro vererbt, von denen mit dieser Reform gerade einmal 2 Prozent versteuert würden.
Das Attac-Jugendnetzwerk Noya hat deshalb die Kampagne "Deine Stimme gegen Reichtum" gestartet. Noya kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung und fordert, das Erbschaftssteueraufkommen von derzeit vier Milliarden Euro auf mindestens 15 Milliarden zu erhöhen. Statt Steuergeschenke an reiche Erben zu verteilen, sollte der Umverteilungseffekt einer gerechten Erbschaftssteuer dazu genutzt werden, allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und Bildungschancen zu stärken.
Pressemitteilung: www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=832 Noya-Kampagne: www.deine-stimme-gegen-reichtum.de

>> 4) Tour zu bedingungslosem Grundeinkommen
> Einstimmung auf Kongress im Oktober
Die ReferentInnentour der Attac-AG "Genug für Alle" zum bedingungslosen Grundeinkommen hat einen überaus erfolgreichen Start: 37 Veranstaltungen sind bereits geplant (oder schon durchgeführt). Ziel der AG ist es, bundesweit mindestens 50 Seminare und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen. Die Nachfrage ist sehr groß â¤ô einfach mal in den Kalender schauen, vielleicht ist ja eine Stadt in der Nähe auch dabei? Tour-Kalender:
www.attac.de/genug-fuer-alle/neu/pages/gfa-bge-referentinnen-tour/tour-kalender. php
Attac-AG "Genug für Alle": www.attac.de/genug-fuer-alle/

>> 5) Filmtipp: "Das Verhör"
Mitte März wird der Kinofilm "das Verhör" in ausgewählten Programmkinos starten. Eine No-Budget-Produktion, die den folgenschweren Diskurs zwischen Staatsapparat und Individuum, Unterordnung und Selbstverwirklichung - dank des engagierten Spiels der Darsteller und der intensiven Inszenierung â¤ô als packendes Kammerstück auf die Leinwand bringt.
Homepage zum Film http://dasverhoer.de

>> 6) Attac in den Medien
Beim Thema "Steuern und soziale Ungerechtigkeit" ist Attac besonders gefragt. Unser Steuerexperte Sven Giegold ist derzeit regelrecht im TV-Stress: Eine Talkshow nach der anderen will ihn im Studio haben. Auch die Zeitungen greifen immer wieder unsere Argumente auf. In Interviews und Gastkommentaren kamen Heiner Geißler, Sven Giegold und Detlev von Larcher zu Wort.
# Fernsehen (Sendungen stehen online!):
" ARD, 18. Februar, 5:30 Uhr, "Morgenmagazin":
www.daserste.de/mediathek_blank/play.asp?cid=18218
" SWR-Fernsehen, 20. Februar, 20.15 Uhr, "Quergefragt":
www.swr.de/quergefragt/-/id=233198/did=3032950/pv=video/gp1=3186232/nid=233198/m tldxj/index.html
" ZDF, 21. Februar, 23 Uhr, "Maybrit Illner":
www.zdf.de/ZDFmediathek/content/437260?inPopup=true
" ARD, 21. Februar, 21.45 Uhr, "Monitor":
www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtvextrakt.phtml?p=400&b=019&ex=2

# Zeitungen:
" taz, 14. Februar, "1.000 nicht ganz legale Steuertricks": www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/1000-nicht-ganz-legale-steuertricks/?s rc=TE&cHash=9edf58fc5a
- taz, 19. Februar, "Steuerfahndung leicht gemacht"
(Kommentar von Sven Giegold):
www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/steuerfahndung-leicht-gemacht/?src=ST&c Hash=c8acd48dce
" Kölner Express, 18. Februar, Kommentar Dr. Heiner Geißler: www.attac.de/steuerflucht/cms/pages/weiterfuehrende-infos/beitrag-heiner-geissle r.php
" Frankfurter Rundschau, 18. Februar, "Leichtes Spiel für
Steuersünder":
www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1289704 " Neues Deutschland, 19. Februar, "Kontrollinstrumente haben versagt" (Interview mit Detlev von Larcher):
www.neues-deutschland.de/artikel/124200.html
- Neues Deutschland. 19. Februar, "Glückstreffer in Liechtenstein": www.neues-deutschland.de/artikel/124238.html
" Financial Times Deutschland, 19. Februar, "Krieg den Steueroasen" (Interview mit Detlev von Larcher):
www.ftd.de/meinung/kommentare/319638.html?nv=cd-rss410
" Telepolis, 21. Februar, "Sanktionen gegen Liechtenstein": www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27331/1.html
" Jetzt - Magazin der Süddeutschen Zeitung, 21. Februar, "Drei Forderungen von Sven Giegold an das deutsche Steuersystem": jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/421719/TrkHomeMagTsr1

Still geworden ist es um das Vorhaben Bahnprivatisierung â¤ô "Bahn für Alle" fürchtet jedoch, dass die Strippen jetzt im Hintergrund gezogen und Tatsachen am Parlament vorbei geschaffen werden sollen. Auch einige Journalisten sind wachsam geblieben.
" Süddeutsche Zeitung, 12.Februar, "Nur die Unterschriften fehlen": www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/12/157591/4/
- Süddeutsche Zeitung, 12.Februar, "Große Pläne, große Bedenken": www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/647/157229/

Etwa 5.000 Menschen haben am Samstag, dem 10. Februar, unter dem Motto "Wir stellen uns quer" friedlich gegen die Sicherheitskonferenz in München demonstriert. Auch Attac München hat sich beteiligt.
" Süddeutsche Zeitung, 11. Februar, "5000 Menschen protestieren gegen Sicherheitskonferenz" (ohne Link)

>> 7) Termine
> 29.1. A£berall: Bundesweiter Aktionstag gegen Bahnprivatisierung Mit Blick auf die bevorstehende Sitzung des SPD-Parteirats möchten wir mit schönen Aktionen an Bahnhöfen und auf Marktplätzen auf die drohende Hintertür-Privatisierung der Bahn aufmerksam machen. Mehr Infos: www.bahn-fuer-alle.de/pages/aktionen-planen/ideen/aktionstag-29.2..php

> 21.-25.5. Heidelberg: Attac-Aktionsakademie
Jetzt schon vormerken! Die Attac-Aktionsakademie ist inzwischen eine Institution. Mitmachen heißt: Jede Menge Spaß und Austausch mit anderen aktiven Menschen. Nach einer einjährigen Pause wird es bei der Aktionsakademie 2008 unter anderem darum gehen, an die positiven Erfahrungen aus dem G8-Gipfelprotest anzuknüpfen, darauf aufzubauen und Dinge weiter zu entwickeln. Auch dieses Jahr gibt es wieder Seminare über mehrere Tage und eine große Auswahl an Nachmittags-Workshops. Webseite:
www.attac.de/aktionsakademie2008/

>> 8) Neu im Webshop
Wie immer können alle Materialien online unter www.attac.de/material bestellt werden, in besonderen Fällen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info ät attac.de.

> Flyer: Bahn zum Schnäppchenpreis
Flugblatt A5, beidseitig bedruckt, mit Argumenten gegen die Bahnprivatisierung per Holding-Modell. Zur Verwendung vor allem für den bundesweiten Aktionstag am 29. Februar. Versand ab Dienstag, 26.2.. Kostenlos gegen Versand erhältlich im Attac Webshop
www.attac.de/service/materialbestellung/shop/product_info.php?products_id=600

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Kay Schulze

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.
(069) 900 281-82, kay.schulze ät attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac.de/mitmachen/spenden/cms/)
oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac.de/mitmachen/mitglied-werden/)