Liebe Attacies,

das neue Jahr musste fast zwei Monate alt werden, bevor der erste Infobrief bei Euch ankommt. Die aktuellen Ereignisse rund um Nokia, Steuerfluchtskandal und Stromkonzernkampagne halten auch uns im Büro sehr auf Trab. Außerdem startet die Bahnkampagne in eine weitere heiße Phase, um jetzt das sog. Holdingmodell zu verhindern.

Aktive Zeiten wünscht
Stephanie

1. Mit Attac die Steuerflucht bekämpfen! - Online-Aktion unterschreiben
2. Bahnkampagne - wieder aktiv werden!
3. "Power to the People!" - Stromkonzernkampagne
4. Aktionsaksdemie 2008 in Heidelberg - Einladung
5. Serverumstellung - Ankündigung
6. Protokoll der KoKreis-Sitzungen
7. Bundesweite Aktionen am Atomwaffenlager - Einladung
8. SiG Nr. 64 - neue Ausgaben von Sand im Getriebe erschienen
9. Termine
10. Mit Attac die Steuerflucht bekämpfen! - Online-Aktion unterschreiben

Mit dem Bekanntwerden des Steuerhinterziehungsskandals schwappt eine Woge der Empörung übers Land und durch die Talkshows. Attac ist dabei in den Medien als kompetente Institution und Ansprechpartner gefragt: Sven Giegold springt in diesen Tagen als Attac-Steuerexperte von Interview zu Interview und ist auch auf einige prominenten TV-Sendeplätzen zu sehen, u. a, heute Abend bei Maybritt Illner und in Monitor.

Der Steuerfluchtskandal rund um Zumwinkel und Liechtenstein zeigt, welchen Schaden Steueroasen und mangelhafte Steuerfahndung anrichten. Dabei sind die Zumwinkelmillionen nur die Spitze des Eisbergs. Laut Bundesfinanzministerium werden in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Zum Vergleich: Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), denen nachgesagt wird, eine unerträgliche volkswirtschaftliche Belastung zu sein, betrugen im letzten Jahr etwa 30 Milliarden Euro.

Doch statt nun systematisch gegen Steueroasen vorzugehen, führen SPD und CDU lieber die Ablenkungsdebatte um höhere Strafen. Dabei liegt der Fehler im System: über Steuerschlupflöcher, groß wie Scheunentore, sichern sich Konzerne und GroßverdienerInnen ganz legale
Steuergeschenke. Und wem das nicht reicht, den locken Steueroasen wie Liechtenstein mit der Aussicht, die Millionen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen zu können. Das Geld, das hier den öffentlichen Kassen gestohlen wurde, fehlt für Bildung, Kultur und Soziale Sicherung. So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wir fordern von der Bundesregierung ein Aktionsprogramm gegen Steuerflucht und Steueroasen!

http//:www.attac.de/steuerflucht/cms
Unter diesem Link ist ab heute Abend eine Online-Unterschriftenaktion eingerichtet. Bitte streut diesen Link so weit wie möglich!

Weitere Informationen auf unserer Steuerflucht-Sonderseite
http://www.attac.de/aktuell/080220_Liechtenstein.php

2. Bahnkampagne - wieder aktiv werden!

Der Bahnkamapgne "Bahn für Alle" steht eine weitere heiße Kamapgnenphase ins Haus: die Pläne der Bahnprivatisierer sind in den letzten Wochen ungeachtet des gesellschaftlichen Willens und des Beschlusses auf dem SPD-Parteitag im November '07 konkret gworden: Eine DB Mobility Logistics AG ist bereits gegründet. Unter ihrem Dach will das Bahnmanagement alle Tochterfirmen der Deutschen Bahn AG zusammenfassen, die Personen und Güter transportieren. Von dieser Transportholding will die Bahn knapp die Hälfte an private Anleger verkaufen - und das möglichst schnell: Mehdorn und Kumpels wollen am 28. März im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG grünes Licht bekommen, dann im Herbst einen Verkaufsprospekt vorlegen, bis zum November verkaufen.

Wichtigstes Etappenziel: 3. März, Parteirat der SPD (Parteirat: höchstes Gremium unterhalb des Parteitages). Der Parteitagsbeschluss vom Oktober 2007 muss eingehalten werden; Beck muss Wort halten. Dann wäre das Holding-Modell, die Mehdornsche Notlösung, gestoppt. Deswegen werden wir beim SPD-Parteirat unübersehbar vor Ort sein. Drei Tage vorher werden Aktionsgruppen in vielen Orten mit Aktionen auf den drohenden Ausverkauf öffentlichen Vermögens aufmerksam machen.

• In der nächsten Woche soll ein neues Flugblatt, in dem es um die aktuelle Entwicklung geht, fertig sein. Richtet Euch bitte darauf ein, ein paar hundert Exemplare abzunehmen und zu verteilen. Der alternativer "Reiseplan" bleibt gut - bitte weiter großzügig bestellen und verteilen, davon sind noch viele Exemplare auf Lager!
• Bundesweiter Aktionstag am Freitag, 29. Februar (Ausweichtermin: Samstag, 1. März). Mit schönen Aktionen an Bahnhöfen oder auf Marktplätzen soll die Bevölkerung informiert werden. Bitte bereitet Euch jetzt schon vor! Die Botschaft soll direkt und über die Lokalzeitungen bei den 110 Delegierten zum SPD-Parteirat ankommen: Wir wollen eine Bahn in öffentlicher Hand, keinen Verkauf von Bahnteilen! Rückmeldung bei Teilnahme bitte an jürgen.mumme ät bahn-fuer-alle.de .
• In Kürze startet eine Online-Aktion mit einem Appell an die Mitglieder des SPD-Parteirats.

Mehr Infos auf der Homepage: http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/ und http://www.deinebahn.de .

3. "Power to the People!" - Stromkonzernkampagne

Die großen vier Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW kontrollieren einen Großteil der Stromerzeugung und die
Übertragungsnetze. Sie mischen sich massiv in die Politik ein - und verhindern wirksamen Klimaschutz, sozialen Ausgleich und demokratische Kontrolle.

Unter dem Kampagnenmotto "Power to the people!" fordert Attac, die vier Großen zu enteignen, zu zerlegen und in kleinere, demokratisch kontrollierbare Einheiten zu überführen. Konzernfrei, sozial, ökologisch und demokratisch. Leicht gesagt? Die Kampagne stellt die Eigentumsfrage - und fordert konkrete Gestaltungsmöglichkeiten für BürgerInnen und Beschäftigte. Denn rücksichtslose Staatskonzerne wie Europas größter Atomkonzern EdF aus Frankreich oder Schwedens Vattenfall sind bestimmt keine Perspektive. Power to the people bedeutet, mächtige Interessen zu durchschauen und Widerstand gegen Stromkonzerne zu gestalten, die unser aller Zukunft gefährden.

Die Arbeit der bundesweiten Kampagnengruppe nimmt weiter Fahrt auf. Am Samstag, 23.2. findet in Hannover ein Kamapgnentreffen statt, mit den folgenden Themen: Abstimmung der geplanten Materialien,
Aktionsplanungen, Regionalkonferenzen, Speaker's Tour, Pressekonzept und etliches mehr. Herzlich eingeladen sind alle, die bundesweit mitdenken, -planen und -gestalten wollen. Mehr organisatorische Infos auf der Homepage:
http://www.attac.de/stromkonzerne.
Hier kann auch der Kampagnen-Newsletter abonniert werden.

Regionalkonferenzen zum Thema und zur Einstimmung auf die Kampagne für Attac-Gruppen werden im April und Juni voraussichtlich in folgenden Orten stattfinden: Stuttgart, Düsseldorf, Hannover und Berlin (?).

Das Kampagnenteam hat hauptamtliche Unterstützung bekommen: Seit dieser Woche arbeitet Roman Denter im Bundesbüro. Zuvor war Roman bei der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit Jetzt!" aktiv, aber auch beim G8-Gipfel letztes Jahr in Rostock für die "Legal Teams" des anwaltlichen Notdienstes unterwegs. Kontakt: roman.denter ät attac.de oder 069 - 900 281 41.

4. Aktionsaksdemie 2008 in Heidelberg - Einladung

Nach einer Pause im letzten Jahr wird es vom 21. bis 25. Mai (über Fronleichnam) wieder eine Attac-Aktionsakademie geben - schöner, größer und kraftvoller als je zuvor. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Wir basteln an einem hochinteressanten und vielfältigen Programm für alle - egal, ob für eingefleischte AktivistInnen oder Newcomer auf dem Aktions-Terrain, offen für Aktive aller sozialen Bewegungen.

Dieses jährliche Attac-Ereignis rund um Aktion und politisches Werkzeug sind vier Tage lang Workshops, Austausch, Ausprobieren und Kultur, zahlreiche motivierte politisch Aktive, viele neue Ideen,
weiterentwickelte Materialien und Aktionen, Vernetzung über das eigene Spektrum hinaus. Attac will damit zur Förderung von Aktionslust und -erfahrung als untrennbare Schwestern von Bildung und inhaltlicher Expertise beitragen: Damit unsere politischen Kritik und Vision die Menschen erreichen und Druck zum gesellschaftlichen Wandel erzeugen.

Einen Vorgeschmack auf die Themen der Aktionsakademie findet Ihr in Kürze hier: http://www.attac.de/aktionsakademie2008/

5. Serverumstellung - Ankündigung

Acht Jahre lang hat uns der alte Server treu gedient. Acht Jahre, in denen das politische Netzwerk Attac kräftig
gewachsen ist, in denen Gruppen und Bündnisse aus dem Boden schossen und oft genug eine Aktion die nächste jagte. Acht Jahre, die ganz schön viel Unordnung auf dem Rechner hinterlassen haben.

Dieses Jahr wird aufgeräumt. Wir bekommen einen neuen,
leistungsstärkeren Internet-Rechner ("Server"); wir stellen um auf eine neue Software, die stabil läuft und Viren und Hacker außen vor hält; wir gehen die alten Texte durch, sortieren aus und strukturieren neu. Wenn alles klappt wie geplant, wird spätestens im Juni die attac.de-Seite deutlich übersichtlicher und schneller sein und mehr Funktionen bieten.

Auf alle, die eine eigene Internetseite bei uns pflegen - seien es lokale Gruppen oder bundesweite Arbeitszusammenhänge - kommt bis dahin etwas Arbeit zu. Wessen Internetseite jetzt schon auf dem Attac-Server läuft (oder in Zukunft laufen soll), möge sich bitte möglichst bald beim Attac-Webteam melden. Und sich vorher die Details unter folgender Adresse durchlesen: http://www.attac.de/webteam/serverumstellung08.php .

An alle anderen: Freut Euch mit uns auf die Zeit nach der Umstellung! Und leitet bitte diese information bitte an Eure
Internet-AdministratorInnen weiter.

6. Protokoll der KoKreis-Sitzungen

Die vollständigen Protokolle der beiden letzten Sitzungen des Koordinierungskreises stehen bereits auf der Homepage, hier: http://www.attac.de/ueber-attac/gremien/kokreis/cms/pages/protokolle.php .

7. Bundesweite Aktionen am Atomwaffenlager - Einladung

Vom 23.8. bis 1.9. wird ein großes Aktionscamp am einzigen
Atomwaffenlager Deutschlands in Büchel/Eifel organisiert. Unter dem Motto "vor der eigenen Türe kehren" wird dabei am 30.8. die 7. Umrundung des Atomwaffenlagers stattfinden. Hunderte von AktivistInnen werden den Besen schwingen und die dort gelagerten Atomwaffen symbolisch in die Tonne kehren. Im Vorfeld dieses Aktionstages finden täglich Umrundungen und Friedensfrühstücke einzelner Gruppen statt. Im Anschluss sind gewaltfreie Aktionen Zivilen Ungehorsams geplant, die im Aktionscamp durch Trainings vorbereitet werden.
Die Aktionen sind der diesjährige Schwerpunkt der Kampagne "unsere zukunft -- atomwaffenfrei" mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Deutschland bis spätestens 2010.
Kontakt: Kampagne "unsere zukunft -- atomwaffenfrei", ba-wue ät dfg-vk.de, www.atomwaffenfrei.de

8. SiG Nr. 64 - neue Ausgaben von Sand im Getriebe erschienen

Die neue SiG64 steht im Netz - Titel: "Dialektik der Globalisierung" - mit Beiträgen u.a. von Ignacio Ramonet (Die Beherrschung der Welt durch den Westen geht zu Ende), François Houtart (Zukunft der WSF), Immanuel Wallerstein (Was haben die Zapatisten erreicht?), Eric Toussaint (Referendum in Venezuela: Aus der Niederlage einen neuen Schwung gewinnen) und vielen anderen Beiträgen.

http://www.attac.de/aktuell/rundbriefe/sig/

9. Termine

23./24.2., Kassel: Treffen des Attac AgrarNetzes. Themen:
Agro-Treibstoffe, Landwirtschaft & Klima, Energieautonomie. Mehr Infos: http://www.attac.de/agrarnetz/cms/pages/termine.php Anmeldung bei pia_eberhardt[at]web.de

Weitere Termine sind auf der Startseite der Attac-Homepage zu finden!