Ludwigsburger Kreiszeitung, 28.02.08

NECKARWESTHEIM

>GKN I bleibt länger am Netz

Der 1976 in Betrieb gegangene Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim (GKN) wird noch mindestens bis Ende 2009, voraussichtlich sogar bis 2010 weiterlaufen. Und zwar unabhängig davon, wie Bundes-Umweltminister Sigmar Gabriel über den Antrag auf Laufzeitverlängerung befindet, den Betreiber EnBW für GKN I gestellt hat. Der SPD-Politiker hat seine Entscheidung darüber für Ende Mai angekündigt.

Der Atomkonsens, den die rot-grüne Bundesregierung und Stromkonzerne vor acht Jahren erzielten, sah eigentlich vor, dass der ältere der beiden Neckarwestheimer Kernreaktoren 2008 abgeschaltet werden sollte. Doch das Ausstiegsgesetz legte keine Restlaufzeiten für Atomkraftwerke fest, sondern Reststrommengen. Konsequenz: Wann ihre Meiler genau vom Netz gehen, wurde für die Konzerne steuerbar - je weniger Strom produziert wird, desto länger die Restlaufzeit. So lag die für GKN I verfügbare Reststrommenge Ende 2007 immer noch bei 10,2 Terawattstunden, was bei normaler Auslastung der Anlage schon bis Mitte 2009 reichen würde. Doch EnBW-Sprecher Dirk Ommeln bestätigte gestern, dass der Reaktor "noch bis 2009/2010" weiterlaufen könne. Hintergrund: GKN I hat schon 2007 weniger Strom produziert als möglich. Verkündete der Karlsruher Betreiberkonzern etwa im Jahr 2005 noch stolz eine Brutto-Jahreserzeugung von 6,3 und 2006 von 6,7 Terawattstunden, gibt man sich nun vergleichsweise zugeknöpft und spricht für 2007 von "über fünf" Terawattstunden.
Die somit spürbar gedrosselte Produktion begründet die EnBW mit dem Bemühen, ihren Kraftwerkspark "wirtschaftlich optimal zu fahren". Atomkraftgegner hingegen vermuten andere Absichten: Eine Abschaltung erst nach dem Herbst 2009 läge nach der nächsten Bundestagswahl - und die könnte der Branche ja eine atomfreundliche schwarz-gelbe Koalition bescheren, die den Atomausstieg kippen dürfte.
EnBW bestreitet solche Planspiele - und verweist unter anderem darauf, dass man eine Untätigkeitsklage gegen den Bund laufen habe, weil Umweltminister Gabriel immer noch nicht über den Antrag entschieden hat, Reststrommengen vom jüngeren Reaktor GKN II aufs ältere GKN I zu übertragen. Würde Gabriel dem zustimmen, liefen beide Blöcke noch bis 2017 weiter.
Der Minister hat seine Entscheidung unterdessen in einem Interview mit der Heilbronner Stimme für Mai angekündigt - wohl auch, weil der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Entscheidung über die Untätigkeitsklage der EnBW bis dahin ausgesetzt hat. Bei einem möglichen Rechtsstreit gegen EnBW in der Hauptsache werde sein Haus aber durch alle Instanzen gehen, sagte Gabriel schon einmal voraus - und ließ damit durchblicken, dass die Karlsruher sich unverändert auf sein Nein einzustellen haben. Überdies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof Gabriels Veto gegen eine Laufzeitverlängerung für Biblis A gestern bestätigt, was dessen Neigung, dem EnBW-Antrag stattzugeben, kaum befördern dürfte. EnBW-Sprecher Ommeln meinte gestern denn auch schon vor dem Kasseler Urteil, der Antrag seines Unternehmens sei mit dem des Biblis-Betreibers RWE nicht vergleichbar: "Beide Fälle haben ihre ganz eigene Logik."
Steffen Pross

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