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[abc] LKZ: Castor-Demo 2005 wirkt lange nach

Ludwigsburger Kreiszeitung, 25.10.07

GEMMRIGHEIM

> Castor-Demo 2005 wirkt lange nach

Die Demonstration gegen einen Castor-Transport im November 2005 beschäftigt bis heute die Richter. Eine Schadenersatzklage der Bahn gegen einen Castor-Gegner und ein Dutzend Ordnungswidrigkeitsverfahren sind beim Amtsgericht Besigheim anhängig. Wann die Urteile gesprochen werden, steht noch in den Sternen.

Kernkraftgegner sprechen, wie berichtet, von einer Schikane, mit der sie mundtot gemacht werden sollen. Der Richter erklärt ein nicht einfaches Verfahren. Und die Bahn äußert sich gar nicht zum laufenden Prozess. Die Auseinandersetzungen gehen auch Jahre nach dem Castor-Transport weiter. Im April dieses Jahres hatten sich Bahn und Castor-Gegner erstmals vor dem Besigheimer Amtsgericht getroffen. Die Bahn möchte Schadenersatz für den Schienenersatzverkehr zwischen Bietigheim und Lauffen während des Castor-Transports sowie für ein beschädigtes Signalkabel - 910,84 Euro umfasst die Rechnung.
Verklagt wurde nur ein bekannter Kernkraftgegner, im Fall einer Verurteilung müsste er selbst dafür sorgen, dass er von den weiteren Teilnehmern deren Anteil an den Kosten erstattet bekommt.
Bis der Richter allerdings ein Urteil spricht, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Frühestens nächstes Jahr rechnet Richter Andreas Vesenmaier mit dem nächsten Termin. "Das ist kein einfaches Verfahren", erklärt er. Nicht nur, dass er sich nach dem Weggang seines Vorgängers ganz neu in den Fall einarbeiten musste. Das Verfahren erstreckt sich inzwischen auch über mehrere Bundesländer: Um zu klären, was bei der Demonstration an und auf den Bahngleisen in der Nähe des Husarenhofs wirklich passierte, sollen alle Beteiligten vernommen werden: Lokführer, Bahnarbeiter, Polizisten und Demonstranten. Die wohnen allerdings in der Bundesrepublik verteilt, sagen an ihren Wohnorten aus, und die Ergebnisse werden dann in Besigheim zusammengeführt.
"Ich werde kein Urteil schreiben, solange nicht alle Beteiligten gehört worden sind", kündigt Vesenmaier an. Bis die Demonstranten in den Zeugenstand gerufen werden können, werden allerdings noch weitere Monate vergehen. Gegen rund ein Dutzend laufen noch
Ordnungswidrigkeitsverfahren. Sie sollen 275 Euro Bußgeld bezahlen, weil sie den Bahnverkehr gestört haben.
"Das akzeptieren wir nicht", erklärt Herbert Würth, Pressesprecher des Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim. Und so stehen hier die nächsten Gerichtsverfahren an. Sie waren ebenfalls für diese Woche am Amtsgericht Besigheim terminiert, wurden aber abgesagt. "Das ist Schikane", ist Würth erbost, "unsere Leute müssen sich Urlaub nehmen, und dann wird so kurzfristig abgesagt."
Dass zwei Prozesse parallel laufen, sei nicht ungewöhnlich, erklärt Vesenmaier. Zu einem schnellen Urteil trägt das Verfahren aber nicht bei Denn erst wenn über alle Bußgelder entschieden ist, kann über Schadenersatz verhandelt werden. "Es würde sich ja kein Demonstrant im Zeugenstand selbst belasten", erklärt Vesenmaier.
Die Bahn äußert sich zu dem Verfahren gar nicht. "Wir werden uns nicht in die Arbeit der Justiz einmischen", sagt ein Bahnsprecher.


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