Ludwigsburger Kreiszeitung, 24.10.07

NECKARWESTHEIM/BIETIGHEM-BISSINGEN

> AKW Gegner sehen sich kriminalisiert
> Aktionsbündnis spricht von gezielter Kampagne

(red) - Das Aktionsbündnis Gastor-Widerstand Neckarwestheim wirft Polizei, Staatsanwälten und Gerichten eine "gezielte
Kriminalisierungskampagne" gegen Atomkraftgegner vor.

Als Begründung führt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung neben aus ihrer Sicht "überzogenen" Bußgeldern und angeblich "unhaltbaren" Straftatvorwürfen gegen Atomkraftgegner, die im Zusammenhang mit der Blockade eines Gastor-Zuges im November 2005 erhoben wurden, auch eine Schadensersatzklage der Deutschen Bahn an. Damals hatten zwölf AntiAtomkraft -Aktivisten bei Bietigheim einen Atommüll-Transport, der von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben unterwegs war, für 100 Minuten gestoppt. In diesem Zusammenhang seien "außerordentlich hohe" Bußgelder erlassen worden, gegen welche die Betroffenen Widerspruch eingelegt hätten. Obwohl darüber noch nicht entschieden worden sei, habe die Bahn "willkürlich" einen der Betroffenen herausgegriffen und fordere von ihm Schadensersatz.

Strafbefehl wegen Sitzblockade

Gegen den selben Mann sei auch ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit einer Protestaktion im Januar 2007 ergangen, weil er für die Internet-Veröffentlichungen des
Aktionsbündnisses haftbar gemacht werde. Damals hatten Atomkraftgegner den Zugang zum Neckarwestheimer Atommeiler wegen des LaufzeitVerl ängerungsantrags der EnBW symbolisch blockiert.
Das Bürgerinitiative spricht in ihrer Darstellung von "rechtlich unhaltbaren Vorwürfen", deren Zweck es sei, "aktive Atomkraftgegner mundtot zu machen". Derzeit liefen noch weitere Ermittlungsverfahren gegen Anti-AKW-Aktivisten, mit weiteren Anklagen sei zu rechnen. Ein Verhandlungstermin im Verfahren wegen der Sitzblockade vom Januar steht inzwischen fest. Der Prozess soll am 23. November, 9 Uhr, im Amtsgericht Heilbronn beginnen.

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