## Nachricht vom 12.05.08 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

ai-Jahresversammlung 2008:
Blockade der Regierung in Myanmar verletzt Menschenrechte derZyklonopfer

Hamburg, 12. Mai 2008 - Mit scharfer Kritik an den Regimes in Myanmarund China ging die Jahresversammlung 2008 der deutschen Sektion vonamnesty international (ai) in Hamburg zuende. Die rund 700ai-Delegierten forderten die Machthaber in Myanmar auf, unverzüglichausländische Hilfskräfte und - lieferungen in die Katastrophengebietezu lassen. Dieselbe Forderung erhoben heute auch leitendeai-Vertreter aus dem asiatisch-pazifischen Raum auf ihrem Treffen inHongkong.

?Mit ihrem Verhalten verstoßen die machthabenden Generäle gegengrundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht aufGesundheit, Wasser, Nahrung und Wohnung?, sagte ai-
VorstandssprecherStefan Keßler. Die Jahresversammlung kritisierte auch dasVerfassungsreferendum als intransparent; der
Verfassungsentwurfgewährleiste Menschenrechte und Grundfreiheit nur sehr eingeschränkt.Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die weiteren fastzweitausend gewaltlosen politischen Gefangenen müssten sofortfreigelassen werden.

Die ai-Jahresversammlung kritisierte die zunehmende Repression gegenMenschenrechtsverteidiger in China. So wurden Yang Chunlin und Hu Jiaunlängst zu fünf bzw. dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. ?ZahlreicheMenschenrechtsverletzungen, die wir in den letzten Monatendokumentiert haben, geschahen nicht trotz, sondern wegen derOlympischen Spiele?, sagte Keßler. Die ai-Jahresversammlung riefdeutsche und internationale Sportverbände dazu auf, sich aktiv fürdie Menschenrechte zu engagieren und ihre Solidarität mit
denMenschenrechtsverteidigern in China zu demonstrieren.
Die Jahresversammlung erinnerte an den bevorstehenden 60. Geburtstagder Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am10.12.1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Siebeschloss, sich verstärkt für ihre Grundprinzipien einzusetzen. Sowill sie u.a. die Arbeit gegen die Todesstrafe intensivieren, sichder Aushöhlung des Asylrechts entgegenstellen und das Bewusstsein fürdie Bedeutung des absoluten Folterverbots auch in Deutschlandstärken.

Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung, dass in dem EU- KernlandGriechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidriginhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechischeKüstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nichtnur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU- Bodeneinen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen.
DieJahresversammlung forderte die Bundesregierung ?eindringlich? auf,keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dortdie Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung beider griechischen Regierung zu drängen

In einer Nachwahl bestimmte die Jahresversammlung Alexander Hülle(Stuttgart) zum stellvertretenden Vorstandssprecher.
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