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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

ai: UN-Sicherheitsrat muss dringend eine Delegation nach Myanmar entsenden
London/Berlin, 26. September 2007 - Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Myanmar hat amnesty international (ai) den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Handeln aufgefordert, um weitere Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden. Außerdem müssen alle gewaltlosen politischen Gefangenen freigelassen werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sofort eine Delegation nach Myanmar entsenden. Dies forderte Irene Khan, internationale Generalsekretärin von amnesty international in London. Der UN-Sicherheitsrat muss sofortige Schritte unternehmen, um die Menschenrechtsrechtkrise in Myanmar zu lösen sowie Gewalt und Blutvergießen zu verhindern, forderte Khan. Die UN-Delegation soll außerdem mit den Behörden Myanmars darüber sprechen, wie die langanhaltenden Menschenrechtsprobleme in dem Land zu lösen seien. Dazu zählt auch der andauernde Hausarrest für Aung San Suu Kyi and andere politische Gefangene.
amnesty international dokumentiert seit langem schwere
Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Mehr als 1.160 politische Gefangene sitzen in Haft, ihre Haftbedingungen verschlechtern sich fortlaufend. Weiterhin werden Kinder zum Kriegsdienst, Menschen zur Arbeit gezwungen. Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung ist weit verbreitet, vor allem bei Verhören und in Untersuchungshaft.
Die derzeitigen Massendemonstrationen in Myanmar sind mit der Situation von 1988 vergleichbar. Seinerzeit unterdrückten
Sicherheitskräfte massenhafte Demonstrationen für mehr Demokratie. Tausende Menschen wurden getötet.
"Das Risiko ist hoch, dass es wieder zu Gewalt gegen die
Demonstranten kommt", warnte Khan. "Deshalb muss die internationale Gemeinschaft unverzüglich handeln. Der Militärregierung in Myanmar muss unverständlich klar gemacht werden, dass sie die Repressionen von 1988 nicht wiederholen darf. Die Demonstranten in Myanmar haben das Recht, ihrer Meinung friedlich Ausdruck zu verleihen. Die Regierung von Myanmar hat dieses Recht umfassend zu respektieren." "China kommt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als Nachbarland mit Einfluss auf die Regierung Myanmars eine
Schlüsselrolle zu", fuhr Khan fort. "Auch die ASEAN-Staaten, insbesondere Japan und Indien, müssen ihren Einfluss geltend machen, um der Menschenrechtskrise in Myanmar ein Ende zu machen - eine Krise, die zu lange vergessen worden ist."
Hintergrund
Starke Erhöhungen der Treibstoffpreise haben in den letzten Tagen in wachsendem Maße zu friedlichen Demonstrationen geführt. Unter der Führung buddhistischer Mönche forderten die Demonstrationen, die Treibstoffpreise wieder zu senken, politische Gefangene freizulassen, sowie eine nationale Versöhnung. Die Spannungen im Land nehmen zu. In Myanmar sind Menschenrechtsverletzungen weitverbreitet und systematisch, darunter
Kindersoldaten und Zwangsarbeit
Gesetze, die die friedliche Äußerung abweichender politischer Meinung kriminalisieren. Ende 2006 saßen die meisten Führer der politischen Opposition in Haft oder standen unter Hausarrest. Die Haftbedingungen der 1.160 politischen Gefangenen verschlechtern sich fortlaufend. Menschen werden regelmäßig ohne Haftbefehl verhaftet und ohne Zugang zur Außenwelt gefangen gehalten.
Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung ist weit verbreitet, insbesondere bei Verhören und in Untersuchungshaft.
Das juristische Vorgehen gegen politische Gefangene entspricht nicht den internationalen Standards für faire Verfahren.
Angeklagten wird oft das Recht auf juristischen Beistand verweigert. Gerichte lassen Geständnisse zu, die unter Folter zustande gekommen sind.

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