Urgent Action

UA-Nr: UA-248/2007
AI-Index: ASA 21/011/2007
Datum: 24.09.2007

Indonesien

Johanes Djonga, Menschenrechtsverteidiger, Pastor

Ein Militärbefehlshaber und seine Soldaten haben Berichten zufolge damit gedroht, den Pastor Johanes Djonga wegen seines Menschenrechtsengagements in der indonesischen Provinz Papua zu töten. amnesty international ist daher in großer Sorge um seine Sicherheit.

Lettu Usman, der Kommandeur der Sondereinheit der Streitkräfte "Kopassus" im Bezirk Waris der Provinz Papua (ehemals Irian Jaya), und die unter seinem Befehl stehenden Soldaten sollen am 22. August 2007 damit gedroht haben, Johanes Djonga zu töten und ihn in einer 700 Meter tiefen Schlucht zu begraben. Sie warfen dem Geistlichen vor, gegenüber lokalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen falsche Angaben über die Lage im Bezirk Waris gemacht zu haben. Sie nannten ihn einen "Provokateur" und Landesverräter. Zudem hat ein Militäroffizier von "Kopassus" dem Vernehmen nach am 16. September 2007 behauptet, Johanes Djonga sei in illegale Rodungen und Geschäfte mit Lebensmitteln verwickelt. Offenbar beziehen sich diese Anschuldigungen auf das Menschenrechtsengagement von Johanes Djonga. So hat der Pastor kürzlich dem Gouverneur von Papua und dem Militärkommandeur der Stadt Jayapura, Oberst Burhanuddin Siagian, einen Bericht vorgelegt, in dem Kritik an Aktionen des Militärs an der Grenze zwischen dem Bezirk Waris und dem Nachbarstaat Papua-Neuguinea geübt wird.

Am 18. September 2007 meldete Johanes Djonga die Drohungen dem Polizeichef von Papua. Dieser antwortete ihm, er könne nichts zu seinem Schutz unternehmen, da es sich bei der Person, die ihn bedrohte, um einen Militärangehörigen handelt. Daraufhin meldete Johanes Djonga die Drohungen dem regionalen Militärkommandeur der Provinz Papua, der versprach tätig zu werden, jedoch gleichzeitig drohte, Johanes Djonga wegen Verleumdung zu verklagen, sollten sich die Anschuldigungen als gegenstandslos erweisen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gegen die in der Provinz Papua aktive Unabhängigkeitsbewegung gehen die indonesischen Sicherheitskräfte oftmals mit exzessiver Gewalt vor. So sind Fälle von willkürlichen Festnahmen, Folter und staatlichem Mord bekanntgeworden. Mitglieder örtlicher Menschenrechtsgruppen werden aufgrund ihres Engagements immer wieder eingeschüchtert und drangsaliert, so dass einige sich gezwungen sahen, die Provinz zu verlassen. Kirchenvertreter, die gemeinsam mit anderen die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen anprangern, werden aufgrund dieser Haltung oftmals ebenfalls beschuldigt, Verbindungen zur Unabhängigkeitsbewegung zu haben. Im Anschluss an ihren Besuch in Indonesien im Juni dieses Jahres erklärte die UN-Sonderbeauftragte zur Situation von Menschenrechtsverteidigern, Hina Jilani, dass die in der Provinz Papua tätigen Menschenrechtler nach wie vor "Folterungen, willkürlichen Festnahmen und Drangsalierungen seitens der Polizei, des Militärs und anderer Sicherheitskräfte ausgesetzt" seien. amnesty international bezieht keine Stellung zum politischen Status der Provinzen in Indonesien, vertritt aber die Auffassung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht auf die Äußerung einer politischen Überzeugung einschließt und dass dieses Recht respektiert werden muss.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, wonach Pastor Johanes Djonga vom Militärkommandeur der Spezialeinheit "Kopassus" im Bezirk Waris und den ihm untergebenen Soldaten mit dem Tode bedroht wurde, und darauf dringen, dass umgehend wirksame Maßnahmen zu seinem Schutz ergriffen werden und die Behörden außerdem diesbezüglich eine Untersuchung einleiten; die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in der Provinz Papua respektiert werden, sodass lokale und ausländische Journalisten, Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger umfassenden, ungehinderten und uneingeschränkten Zugang zu den dort lebenden Menschen haben; die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass alle Angehörigen der Sicherheitskräfte sich der Rolle von Menschenrechtsverteidiger sowie ihrer Verantwortung bewusst sind, diese zu schützen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern festgeschrieben ist. APPELLE AN:

President Susilo Bambang Yudhoyono, Istana Merdeka, Jakarta 10110, INDONESIEN (Staatspräsident - korrekte englische Anrede: Your Excellency) Telefax: (00 62) 21-345 2685; (00 62) 21-526 8726
E-Mail: presiden ät ri.go.id

KOPIEN AN:

General Sutanto, National Police Chief, Jalan Truno Joyo No. 03, Jakarta Selatan, INDONESIEN (Polizeichef von Indonesien) Telefax: (00 62) 21-720 7277

Botschaft der Republik Indonesien, S.E. Herrn Makmur Widodo, Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin Telefax: 030-4473 7142

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. November 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Indonesian or your own language:

• expressing concern at reports that the Kopassus commander in Waris district, and his men, have threatened to kill Pastor Johanes Djonga, and urging the authorities to take immediate action to protect him, and order an investigation;
• calling on the authorities to ensure that the right to freedom of expression and assembly is upheld in Papua province, and that local and international journalists, humanitarian workers and human rights defenders have full, unimpeded and unhindered access to the people of the province;
• calling on the authorities to ensure that all members of the police and military are made aware of the legitimate role of human rights defenders and their responsibility to protect them, as set out in the UN Declaration on the Right and Responsibility of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognized Human Rights and Fundamental Freedoms.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/B1A2B1A9230050FDC125736100611376?open

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