Urgent Action

UA-Nr: UA-249/2007
AI-Index: MDE 31/112/2007
Datum: 24.09.2007

MÖGLICHER GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER / GESUNDHEIT
Iran: Hadi Qabel, Geistlicher

Der Geistliche Hadi Qabel wurde am 12. September 2007 in seinem Haus in der Stadt Qom von Vertretern des Sondergericht für die Geistlichkeit festgenommen. Da keine Informationen über seinen derzeitigen Aufenthaltsort vorliegen, befürchtet amnesty international, dass der Geistliche gefoltert werden könnte. Er hat zudem ein Herzleiden und erhält möglicherweise nicht die erforderliche medizinische Behandlung. Hadi Qabel ist Mitglied des Zentralkomitees der politischen Gruppierung "Iranische Islamische Partizipationsfront" (IIPF).

Berichten zufolge nahmen die fünf Männer ihn fest, nachdem sie eine Stunde lang sein Haus durchsucht hatten. Nach vorliegenden Informationen nahmen sie private Unterlagen und seinen Computer mit und befragten ihn über religiöse Angelegenheiten. Allerdings gaben sie keinen Grund für seine Festnahme an. Da Hadi Qabel sich vor kurzem einer Operation am offenen Herzen unterziehen musste, soll seine Familie ihn gebeten haben, während der Haft sein Fasten im Rahmen des Ramadan einzustellen, aber er weigerte sich, dieser Bitte nachzukommen.

Hadi Qabel soll dem Sondergericht für die Geistlichkeit vorgeführt und beschuldigt worden sein, "Unruhe zu stiften". Seine Reden und Interviews wurden dabei als Beweise gegen ihn vorgelegt. Laut Angaben seines Sohnes Ruhollah Qabel haben die Behörden der Familie bislang weder Besuche gestattet, noch erlaubt, einen Anwalt mit der Verteidigung des Geistlichen zu beauftragen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Sondergericht für die Geistlichkeit ist ein außerordentliches Gericht, das außerhalb der Zuständigkeit der Justiz fungiert. Es wurde 1987 vom Gründer der Islamischen Republik Iran eingerichtet, um Vertretern der schiitischen Geistlichkeit aus der Zeit des Schah-Regimes den Prozess zu machen. Die Verfahren vor diesem Gericht entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. So werden Angeklagte von einem vom Gericht benannten Geistlichen vertreten, der nicht über eine juristische Qualifikation verfügen muss. In einigen Fällen gelang es Angeklagten nicht, einen Geistlichen zu finden, der ihre Verteidigung übernehmen wollte. Somit fanden die Verfahren ohne rechtlichen Beistand statt. Das Gericht kann unter anderem Prügelstrafen und die Todesstrafe verhängen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

sich bei den Behörden erkundigen, warum Hadi Qabel festgenommen wurde, welche Anklagen gegen ihn erhoben werden und ob er einem Gericht vorgeführt wurde; die Behörden um die Zusicherung bitten, dass er vor Folter und Misshandlung geschützt wird; die Behörden auffordern, ihm sofort den Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsanwalt seiner Wahl zu gewähren; fordern, dass ihm umgehend die dringend erforderliche medizinische Versorgung gewährt wird; die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hadi Qabel fordern, sofern er keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird und ein faires Gerichtsverfahren erhält; die Behörden daran erinnern, dass amnesty international Personen, die allein deshalb inhaftiert wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben und Gewalt weder angewandt noch propagiert haben, als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die sofort und bedingungslos freizulassen sind; sich besorgt darüber zeigen, dass die Verfahren vor dem Sondergericht für die Geistlichkeit unfair sind, und die Behörden auffordern, dieses Gericht aufzulösen, sofern es nicht mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in Einklang gebracht wird.

APPELLE AN:

His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street, Tehran,, IRAN (Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)

E-Mail: info ät leader.ir

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building, Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN

(oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)

E-Mail: info ät dadgostary-tehran.ir (Betreffzeile: "FAO Ayatollah Shahroudi")

Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (Geheimdienstminister - korrekte Anrede: Your Excellency)

KOPIEN AN:

His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (Staatspräsident)

E-Mail: dr-ahmadinejad ät president.ir oder über die Internetseite: www.president.ir/email

Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

(S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti)

Telefax: 030-8435 3535 - E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. November 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English or your own language:

• asking why Hadi Qabel was arrested, what charges he is facing and whether he has been brought before a court;
• urging the authorities to ensure that he is protected from torture or ill-treatment;
• urging the authorities to allow Hadi Qabel immediate and regular access to his family and a lawyer of his choice;
• asking the authorities to allow him immediate access to all necessary medical treatment;
• calling on the authorities to release him unless he is to be charged with a recognizably criminal offence and tried promptly and fairly;
• reminding the authorities that Amnesty International would consider anyone detained solely on account of the peaceful exercise of the right to freedom of expression or association, who has not used or advocated violence, to be a prisoner of conscience, who should be released immediately and unconditionally;
• expressing concern that trials before the Special Court for the Clergy are inherently unfair, and urging the Iranian authorities to abolish it, unless they can reform it so as to bring its practices into line with international standards for fair trial.

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/0A6E2F2D474CC25EC1257361005BC92a?open

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