21.09.2007 - IRAN - GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE FOLTER

Urgent Action

UA-Nr: UA-110/2007-3
AI-Index: MDE 13/113/2007
Datum: 21.09.2007

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE FOLTER

Weitere Informationen zu UA 110/07 (MDE 13/053/2007, 14. Mai 2007, MDE 13/064/2007, 1. Juni 2007, und MDE 13/107/2007, 24. August 2007) Iran:

Frau Dr. Haleh Esfandiari, 67-jährige Wissenschaftlerin
Kian Tajbakhsh, 45-jähriger Akademiker
Frau Parnaz Azima, Journalistin
Ali Shakeri, 59-jähriger Friedensaktivist

Der Soziologe und Stadtplaner Kian Tajbakhsh, der sowohl die US- als auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am 19. September 2007 gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 80.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Nach vorliegenden Informationen befindet er sich bei seiner Familie.

Frau Dr. Haleh Esfandiari, die am 21. August 2007 gegen Zahlung einer Kaution freigelassen wurde, hat den Iran am 2. September 2007 verlassen. Sie soll angegeben haben, in der Haft zwar nicht körperlich misshandelt worden zu sein, aber das Licht in ihrer Zelle sei 24 Stunden am Tag angeschaltet geblieben. Zudem habe man ihr nie den Grund für ihre Inhaftierung angegeben.

Frau Parnaz Azima erhielt ihren Reisepass am 4. September 2007 zurück und reiste am 18. September 2007 aus dem Iran aus. Die Journalistin arbeitet für "Radio Farda", den gemeinsamen persischsprachigen Radiosender von "Radio Free Europe/Radio Liberty" und "Voice of America".

Ali Shakeri, ein Friedensaktivist, der im US-Bundesstaat Kalifornien lebt, befindet sich indes nach wie vor im Evin-Gefängnis in Einzelhaft. Bislang verwehrt man ihm den Kontakt zu einem Rechtsbeistand. Am 10. Mai 2007 durfte er seine Familie anrufen, um sie über seine Festnahme zu informieren, bat sie aber, seine Inhaftierung nicht öffentlich zu machen. Einer seiner Brüder durfte ihn zweimal besuchen - einmal am 15. Mai und danach am 2. Juni 2007. Während des zweiten Besuchs sollen Vertreter der Gefängnisbehörden seinem Bruder mitgeteilt haben, dass er gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 80.000 Euro freigelassen würde. Nach vorliegenden Informationen wurde die Kautionssumme hinterlegt. Ali Shakeri durfte am 27. August 2007 ein kurzes Telefongespräch mit seiner Familie führen. Darin hörte er sich nach Angaben seines Sohnes Kaveh Shakeri "extrem müde, sehr geschwächt und niedergeschlagen an".

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit einigen Monaten üben die iranischen Behörden zunehmend Druck auf Journalisten, Wissenschaftler und andere Personen aus, von denen sie vermuten, dass sie Kontakte zu ausländischen Staaten haben. Am 10. April 2007 hat das iranische Geheimdienstministerium (Etela'at) der Frauenbewegung und politisch aktiven Studenten vorgeworfen, Teil einer feindlichen Verschwörung zu sein, deren Ziel der "Sturz der Regierung mit weichen Mitteln" sei. Im Mai dieses Jahres warnte ein Vertreter von Etela'at iranische Akademiker davor, Kontakte zu Ausländern zu unterhalten. Er erklärte: "Unsere Akademiker sind leider einer Bedrohung durch Geheimdienste ausgesetzt, deren Methode es ist, zunächst einen akademischen Kontakt herzustellen, woraus dann später eine geheimdienstliche Verbindung wird".

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

die Freilassung von Kian Tajbakhsh begrüßen, aber fordern, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, die mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Zusammenhang stehen, und er ohne Einschränkungen ins Ausland reisen darf; die Meldung begrüßen, dass Haleh Esfandiari und Parnaz Azima aus dem Iran ausreisen konnten; die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass der nach wie vor inhaftierte Ali Shakeri menschenwürdig behandelt und vor Misshandlungen und Folter geschützt wird; fordern, dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird, sofern man ihn keiner erkennbar strafbaren Handlung anklagt; sich nach den genauen Gründen für seine Inhaftierung sowie den genauen gegen ihn erhobenen Anklagen erkundigen; die Behörden auffordern, die Praxis der Einzelhaft abzuschaffen, wie es die Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Inhaftierung vorsehen, die nach ihrem Besuch des Landes 2003 angemerkt hatte, dass eine "Haft in der Haft" per se willkürlich und daher einzustellen sei. APPELLE AN:

His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN (Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency) E-Mail: info ät leader.ir

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Ministry of Justice Building, Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN (oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency) E-Mail: info ät dadgostary-tehran.ir (Betreffzeile: "FAO Ayatollah Shahroudi")

His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie, Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN (Geheimdienstminister - korrekte Anrede: Your Excellency)

KOPIEN AN:

His Excellency Mahmoud Ahmadinejad, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN (Staatspräsident) E-Mail: dr-ahmadinejad ät president.ir oder über www.president.ir/email

Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin (S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti)
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. November 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English, French or your own language:

• welcoming the release on bail of Kian Tajbakhsh, but calling on the authorities to drop any charges against him arising from his peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association, and allow him to travel freely;
• welcoming the fact that Haleh Esfandiari and Parnaz Azima were able to leave the country safely;
• urging the authorities to ensure that Ali Shakeri is not tortured or otherwise ill-treated, and to release him immediately and unconditionally if he is not to be charged with a recognisably criminal offence;
• calling on them to give Ali Shakeri immediate and unconditional access to his lawyer, family and any medical treatment he may require;
• asking for a detailed explanation of why he was arrested, including any charges brought against him;
• calling on the authorities to end the practice of solitary confinement, in line with the recommendations made by the UN Working Group on Arbitrary Detention (WGAD) following its visit to Iran in February 2003 (UN document E/CN.4/2004/3/Add.2), which noted that "such 'imprisonment within imprisonment' is arbitrary in nature and must be ended."

  Quelle

  http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/D38AD5EBF5C87087C125736000575794?open

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