Urgent Action

UA-Nr: UA-004/2007-1
AI-Index: AFR 25/014/2007
Datum: 02.07.2007

FOLTER / "VERSCHWINDENLASSEN" / GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE

Weitere Informationen zu UA 4/07 (AFR 25/001/2007, 4. Januar 2007) Äthiopien:

führende Mitglieder der Lehrergewerkschaft ETA:
Tilahun Ayalew
Anteneh Getnet, 43-jähriger Lehrer
Meqcha Mengistu

sowie

Woldie Dana, Lehrer und ETA-Mitglied

Die vier oben genannten Mitglieder der Lehrergewerkschaft "Ethiopian Teachers' Association" (ETA), die im Dezember 2006 festgenommen worden waren, sind nach inzwischen vorliegenden Informationen im März dieses Jahres freigelassen worden. Drei von ihnen hat man allerdings inzwischen erneut in Haft genommen. Tilahun Ayalew hält sich indes versteckt. amnesty international vertritt die Auffassung, dass es sich bei den drei inhaftierten Lehrern um gewaltlose politische Gefangene handelt, die allein wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements für ETA inhaftiert sind. Zudem befürchtet amnesty international, dass die Männer misshandelt und gefoltert werden könnten.

Berichten zufolge legt man den Lehrern zur Last, Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppe "Ethiopian People's Patriotic Front" (EPPF) zu sein. Dieser Vorwurf war bereits im Dezember 2006 bei ihrer ersten Festnahme gegen sie erhoben worden. Da dem Gericht aber keine Beweise vorlagen, um diese Anschuldigung zu stützen, kamen die Männer im März 2007 frei.

Anteneh Getnet und Meqcha Mengistu wurden beide am 30. Mai 2007 in ihren Wohnungen erneut in Haft genommen. Ein drittes ETA-Mitglied, der Grundschullehrer Woldie Dana, wurde am 4. Juni 2007 ebenfalls zu Hause festgenommen. Woldie Dana war wie die übrigen drei ETA-Mitglieder im Dezember 2006 inhaftiert und am 22. März 2007 auf Anordnung des Gerichts wieder freigelassen worden. Die drei Männer werden derzeit im Gefängnis Kaliti in der Hauptstadt Addis Abeba festgehalten.

Tilahun Ayalew hält sich seit dem 28. Mai 2007 versteckt, nachdem er erfahren hatte, dass Behördenvertreter ihn festnehmen wollten. Die Sicherheitskräfte nahmen daraufhin seine Frau fest, ließen sie jedoch am folgenden Tag wieder frei. Tilahun Ayalew war im Dezember 2006 ohne Haftbefehl festgenommen worden und vier Tage lang in einem Wald gefoltert und derart brutal geschlagen worden, dass er das Bewusstsein verlor. Am 26. Dezember 2007 wurde er in den Gewahrsam der Polizei von Addis Abeba überstellt. Zwei Tage später verfügte dann ein Gericht der Hauptstadt die Freilassung des Lehrers. Die Polizei nahm in jedoch erneut in Haft, und er wurde wie die übrigen inhaftierten ETA-Mitglieder erst am 22. März 2007 wieder freigelassen. Aufgrund der Folterungen hat er seitdem Beschwerden beim Gehen.

Auch Anteneh Getnet und Meqcha Mengistu haben nach vorliegenden Informationen angegeben, während der Haft von Dezember 2006 bis März 2007 gefoltert worden zu sein. Man habe sie gezwungen, Falschaussagen über angebliche Verbindungen zur bewaffneten Oppositionsgruppe EPPF zu unterzeichnen. Das Gericht erkannte diese Aussagen zwar nicht an, lehnte aber eine Untersuchung der Foltervorwürfe ab.

Meqcha Mengistu hat vier Kinder und ist Lehrer an einer weiterführenden Schule. Er ist der örtliche Vorsitzende der Lehrergewerkschaft ETA in der Region Ost-Gojjam. Zudem ist er Mitglied des ETA-Ausschusses, der für die Schulungsprogramme zu HIV/AIDS (EFAIDS) zuständig ist. Er war am 17. Dezember 2006 festgenommen und mehrfach brutal geschlagen worden, um ihn zu zwingen, die Mitgliedschaft in der EPPF zu gestehen.

Anteneh Getnet wurde im August 2006 in ein Regionalgremium der ETA in Addis Abeba gewählt. Er kam im Dezember 2006 in Haft und wurde im März dieses Jahres freigelassen. Nach seiner Freilassung soll er angegeben haben, man habe ihn regelmäßig gefoltert, indem man ihn mit gefesselten Hand- und Fußgelenken aufgehängt habe, so dass er mit der Brust den Boden berührte. So habe man ihn oftmals über Nacht hängen lassen, weshalb er nun große Schmerzen an Armen, Beinen und Rücken habe. Man drohte ihm, ihn nicht freizulassen, wenn er nicht gestehe, ein EPPF-Mitglied zu sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Lehrergewerkschaft "Ethiopian Teachers' Association" (ETA) ist mit einer halben Million Mitglieder die größte Arbeitnehmervertretung Äthiopiens. Sie gehört den Gewerkschaftsdachorganisationen "International Confederation of Free Trade Unions" (ICFTU) und "Education International" an. Die Gewerkschaft kritisiert immer wieder die Bildungspolitik der Regierung, unter anderem bezüglich des Unterrichts in Regionalsprachen sowie der Arbeitsbedingungen und Entlohnung von Lehrern. Die Regierung ihrerseits hat immer wieder versucht, die Gewerkschaft zu schließen und sie durch eine regierungstreue Gewerkschaft gleichen Namens zu ersetzen. Hunderte von Lehrern und ETA-Mitgliedern sind inhaftiert oder willkürlich aus ihrer Stellung entlassen worden, seitdem die Regierungspartei "Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front" (EPRDF) 1991 an die Macht kam, offenbar weil sie keine EPRDF-Anhänger waren. Nahezu alle Inhaftierten sind inzwischen wieder freigelassen worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Meqcha Mengistu, Anteneh Getnet und Woldie Dana erneut auf der Grundlage von Anschuldigungen festgenommen worden sind, obwohl ein Gericht zuvor diese Vorwürfe als haltlos bezeichnet und deswegen im März 2007 ihre Freilassung angeordnet hatte;
• die Behörden auffordern, die Berichte, wonach Tilahun Ayalew und Anteneh Getnet in der Haft zwischen Dezember 2006 und März 2007 gefoltert wurden, zum Gegenstand einer gründlichen Untersuchung zu machen;
• die Behörden um die Zusicherung bitten, dass die Gefangenen weder misshandelt noch gefoltert werden;
• die Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass die Häftlinge umgehend Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand und erforderlichenfalls auch zu medizinischer Versorgung erhalten;
• die sofortige und bedingungslose Freilassung von Meqcha Mengistu, Anteneh Getnet und Woldie Dana fordern, die nach Ansicht von amnesty international gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen ihrer legitimen Gewerkschaftsaktivitäten und der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden.

APPELLE AN:

Mr Assefa Kesito, Minister of Justice, Ministry of Justice, PO Box 1370, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Justizminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister) Telefax: (00 251) 11-551 7775, (00 251) 11-552 0874
E-Mail: ministry-justice@telecom.net.et

Mr Workneh Gebeyehu, Commissioner of Police, Ministry of Federal Affairs, P O Box 5068, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Polizeichef - korrekte englische Anrede: Dear Police Commissioner)

KOPIEN AN:

His Excellency Meles Zenawi, Prime Minister, Prime Minister's Office, PO Box 1031, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Premierminister - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 251) 11-155 2020

Dr Sintayehu Woldemikae, Minister of Education, Ministry of Education, PO Box 1367, Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Minister für Bildung - korrekte Anrede: Dear Minister) - Telefax: (00 251) 11-155 0877

Kanzlei der Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, S. E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma,
Boothstraße 20 a, 12207 Berlin
Telefax: 030-772 0624
E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. August 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

• expressing concern that Meqcha Mengistu, Anteneh Getnet und Woldie Dana have been arrested again on charges that a court threw out when it ordered their release in March 2007;
• calling on the authorities to investigate reports that both Tilahun Ayalew and Anteneh Getnet were tortured in custody between December 2006 and March 2007;
• calling on the authorities to ensure that the three men are not tortured or ill-treated in custody;
• urging the authorities to allow the men immediate access to their relatives, legal representation and any medical treatment they may require;
• calling on the authorities to release Meqcha Mengistu, Anteneh Getnet und Woldie Dana immediately and unconditionally, as Amnesty International believes they are prisoners of conscience, held solely for exercising their right to peacefully express their opinions and to work as trade unionists.

Mr Assefa Kesito,
Minister of Justice,
Ministry of Justice,
PO Box 1370,
Addis Ababa,
ÄTHIOPIEN
Telefax: (00 251) 11-551 7775, (00 251) 11-552 0874
E-Mail: ministry-justice@telecom.net.et

Tilahun Ayalew, Anteneh Getnet, Meqcha Mengistu, Woldie Dana

Dear Minister,

I'm really concerned about the fact that Meqcha Mengistu, Anteneh Getnet and Woldie Dana have been arrested again on charges that a court threw out when it ordered their release in March 2007.

Please make sure that the three men are not tortured or ill-treated in custody. Allow them immediate access to their relatives, legal representation and any medical treatment they may require.

Furthermore I want to urge you to investigate reports that Tilahun Ayalew and Anteneh Getnet were tortured in custody between December 2006 and March 2007.

Finally I'm asking you to release Meqcha Mengistu, Anteneh Getnet und Woldie Dana immediately and unconditionally, as Amnesty International believes they are prisoners of conscience, held solely for exercising their right to peacefully express their opinions and to work as trade unionists. I wish you all the best for you and your country.
Yours sincerely,