## Nachricht vom 09.11.06 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

Kein Etikettenschwindel beim Bleiberecht!

Berlin/Frankfurt, 9. November 2006 - Mit der bevorstehenden Entscheidung der Innenministerkonferenz der Länder zum Bleiberecht für langjährig Geduldete droht ein Etikettenschwindel. Nur eine kleine Minderheit wird voraussichtlich ein Bleiberecht erhalten. Für die Mehrheit, die nicht in den Genuss der Regelung kommt, werden die Bedingungen sozialstaatswidrig weiter verschärft. amnesty
international (ai) und PRO ASYL lehnen daher die vorgeschlagene Bleiberechtsregelung ab und fordern ein Bleiberecht, das den Namen verdient.

"Auch die rund 9.000 geduldeten Iraker in Deutschland müssen ein Bleiberecht erhalten", sagte Julia Duchrow, ai-Flüchtlingsreferentin. ?Hunderttausende von Menschen fliehen vor der Gewalt im Irak. Die Sicherheitslage im Land ist katastrophal und erlaubt eine Rückkehr der Iraker in ihre Heimat auf Dauer nicht, auch nicht in den Nordirak". Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, kritisierte den Ausschluss von Irakern als "Akt der Willkür, für den es keinen sachlichen Grund gibt".

"Was Bleiberechtsregelung genannt wird, ist eher eine Vorbereitung darauf, Zehntausende aus Deutschland abzuschieben", sagte Günter Burkhardt. In Deutschland leben über 180.000 Geduldete. 120.000 sind länger als fünf Jahre hier. Nach Schätzungen werden wohl nur zwischen 10.000 und 30.000 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit werden die meisten weiterhin mit Kettenduldungen und in einer noch größeren Angst leben müssen, abgeschoben zu werden. Und sie werden noch zusätzlich bestraft: Es ist vorgesehen, die Geduldeten aus der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet dauerhaft u.a.
Sachleistungen statt Bargeld, Lagerunterbringung, medizinische Notversorgung. "Diese Regelung verletzt das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde", sagte Burkhardt.

Um ein Bleiberecht zu erhalten, sollen Geduldete nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Dies verkennt aber die geringen Chancen der Flüchtlinge, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Daneben sollen die Antragsteller sich einen Pass beschaffen. In vielen Fällen weigern sich aber die Botschaften der Herkunftsländer, Pässe auszustellen. "Viele Flüchtlinge versuchen mehrfach, einen Pass zu erhalten, doch er wird ihnen verweigert. Sie deswegen aus der Bleiberechtsregelung auszuschließen, ist unfair und realitätsfremd", sagte Duchrow.

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