## Nachricht vom 27.10.06 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

Vereinte Nationen: Überwältigende Zustimmung für Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen

Berlin, 27.10.2006: Mit einer unerwartet klaren Abstimmungsmehrheit haben die UNO-Mitgliedsstaaten gestern Nacht im Abrüstungsausschuss der Generalversammlung den ersten Schritt zu einem verbindlichen Übereinkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern gemacht. Der so genannte "Arms Trade Treaty" soll künftig Transfers von Rüstungsgütern unterbinden, die zu
Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder die Armut verstärken.

Die Abstimmung über diese UN-Resolution fand rund drei Jahre nach dem Start der weltweiten Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" von amnesty international, Oxfam und IANSA statt. Darin haben über eine Million Menschen in 170 Ländern persönlich ein umfassendes
Waffenhandelsabkommen auf völkerrechtlicher Grundlage gefordert.

Das Abstimmungsergebnis ist überwältigend: 139 Ja-Stimmen, nur eine Gegenstimme (USA) und 24 Enthaltungen. Unterstützung für die Resolution kam vor allem aus Afrika, Lateinamerika und Europa. Die Arbeit an dem neuen Abkommen kann im kommenden Frühjahr beginnen: Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, wird zunächst die Meinungen aller Mitgliedsstaaten dazu einholen und daraus einen Bericht erstellen, der die Grundlage für weitere Verhandlungen bilden wird.

"Mit diesem klaren Votum hat die Staatengemeinschaft nun eine historische Chance und eine Verpflichtung, das verbindliche internationale Waffenhandelsabkommen zu realisieren. Es muss strikte Regeln enthalten, die keine Ausnahmen zulassen. Nur so können künftig Rüstungstransfers unterbunden werden, die zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen", so Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international Deutschland.

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland: "Seit
Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt vor rund drei Jahren konkrete Vorschläge für ein Waffenhandelsabkommen vorgelegt haben, sind hunderttausende Menschen durch den Missbrauch konventioneller Waffen ums Leben gekommen. Ich hoffe, dass die Regierungen nicht weiter unnötig Zeit verstreichen lassen, bis das Abkommen
unterzeichnet ist."

15 Nobelpreisträger hatten sich vor der Abstimmung öffentlich für die Zustimmung zur Resolution über das Waffenhandelsabkommen
ausgesprochen, darunter Dr. Mohammad El Baradei, Shirin Ebadi, Dalai Lama, Rigoberta Menchú und Desmond Tutu.

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