## Nachricht vom 21.03.06 weitergeleitet
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amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

Internationale ai-Generalsekretärin trifft Kanzlerin und Außenminister

Irene Khan in Berlin: Deutschland kann Vorreiterrolle in
Menschenrechtspolitik übernehmen

Berlin, 20.3.2006 - Die internationale Generalsekretärin von amnesty international (ai), Irene Khan, hat die Bundesregierung aufgefordert,auf der internationalen Bühne die Rolle einer Vorreiterin für Menschenrechte im In- und Ausland zu übernehmen. Bei ihren Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag in Berlin begrüßte die ai-Generalsekretärin die jüngsten Äußerungen der Regierung zum internationalen Menschenrechtsschutz, betonte aber, dass die Glaubwürdigkeit einer Regierung nicht an Aussagen, sondern am konkreten Handeln zu messen sei.

"Die Bundeskanzlerin hat klar gemacht, dass Deutschland innerhalb seiner Grenzen keine Folter duldet. Genauso klar ist, dass nach internationalem Recht Deutschland sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung stellen darf für den Transport von Gefangenen in Länder, in denen ihnen Folter droht", sagte Khan. "Die Bundesregierung sollte sich von den USA zusichern lassen, dass deutsche Flughäfen und Luftstützpunkte in Deutschland nicht für Geheimtransporte von Gefangenen genutzt werden. Außerdem muss sie darauf drängen, dass die bisherigen Fälle aufgeklärt werden. Von Deutschland darf keine nochso geringe Ermutigung zur Folter ausgehen. Im Gegenteil: Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieses fürchterliche Verbrechen weltweit abgeschafft wird."

Bezogen auf Merkels Kritik an der Existenz des US-Gefangenenlagers Guantánamo sagte Khan: "Wir begrüßen diese deutlichen Worte. Aber Guantánamo ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Deutschland in den USA als Partner ernstgenommen werden will, muss die deutsche Regierung auch darauf drängen, dass die USA Informationen über die anderen Haftzentren offen legen."

Nachdem Deutschland kurz davor stehe, das Zusatzprotokoll zur UN- Antifolterkonvention zu ratifizieren, müsse die Bundesregierung nun andere Länder ermutigen, ihrerseits dieses Zusatzprotokoll zu ratifizieren. "Außerdem muss Deutschland dort, wo Staaten misshandeln und foltern, auf strukturelle Veränderungen wie etwa den Aufbau und die Stärkung eines unabhängigen Justizwesens hinwirken." Khan nannte in diesem Zusammenhang Usbekistan. "Wenn Deutschland am 1. Januar 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bietet sich dazu eine besonders gute Gelegenheit", sagte Khan. Khan begrüßte, dass Merkel bei ihrem Russland-Besuch sich kritisch zum neuen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen geäußert hatte."Aber Deutschland kann nicht auf der einen Seite die Menschenrechtssituation in Russland kritisch beurteilen und dann tschetschenische Flüchtlinge nach Russland abschieben und ihnen damit die Rückkehr nach Tschetschenien zumuten. Dies bedeutet eine konkrete Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden oder zu verschwinden?", sagte Khan.

Kontakt ai-Pressestelle: Tel. 030 ? 42 02 48-306, E-Mail:presse@amnesty.de

Achtung Bildredaktionen: Fotos von den Treffen Khans mit Steinmeierund Merkel sind bei Agenturen bzw. im Bundespresseamt verfügbar!

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Deutschland / Rassismus

ai / Aktion Courage: Großer Koalition fehlt Plan gegen Rassismus

Berlin, 21. März 2006 - Anlässlich des Welttages gegen den Rassismusam 21. März 06 hat die deutsche Sektion von amnesty international(ai) gemeinsam mit Aktion Courage-SOS Rassismus die Bundesregierungkritisiert. "Die große Koalition vernachlässigt den Kampf gegenRassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", erklärte StefanKeßler, ai-Beauftragter für die Arbeit gegen Rassismus. "DerKoalitionsvertrag enthält zu diesen Themen keine substantielleAussage". Klaus Stoltenberg, Mitglied des Vorstands von AktionCourage ergänzt: "Auch das längst
überfälligeAntidiskriminierungsgesetz lässt weiter auf sich warten."

Bei der Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 imsüdafrikanischen Durban hat sich Deutschland verpflichtet, massivgegen Rassismus vorzugehen. "Doch die Bundesregierung ist bis heuteuntätig geblieben. Es gibt immer noch keinen Nationalen Aktionsplangegen Rassismus", so Keßler von ai. Auch eine Initiative zu der imJuni 2006 beginnenden Kampagne des Europarates "Alle anders - allegleich" stehe noch aus, beklagt Stoltenberg von Aktion Courage."Fremdenfeindlichkeit ist in Deutschland nach wie vor traurigeRealität. Ausgrenzung und Diskriminierung wegen einer anderenHautfarbe oder ethnischen Herkunft gehören für viele Menschen inunserem Land leider zur alltäglichen Erfahrung."

ai und Aktion Courage fordern die Bundesregierung auf, der Bekämpfungvon Rassismus und Fremdenfeindlichkeit endlich politische Prioritäteinzuräumen und die international zugesagten Initiativen und Plänegegen Rassismus unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Kontakt Aktion Courage:
Tel. 02223 - 26008, E-Mail: Stoltenberg@gmx.de

Kontakt ai-Pressestelle:
Tel. 030 - 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

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