## Nachricht vom 26.01.06 weitergeleitet
## Ursprung : k.merkle@gaia.de
## Ersteller: Abo-Service@amnesty.de

amnesty international Deutschland

PRESSEMITTEILUNGEN

Deutschland / CIA-Flüge / "renditions"

ai: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben

Es fehlen weiter befriedigende Auskünfte über deutsche Rolle bei CIA-Flügen und im Fall Zammar / Untersuchungsausschuss kann helfen / CIA-Flugzeuge müssen künftig Flugdetails offenlegen /
Europaratsmitglieder müssen Sonderermittler Marty unterstützen statt zu mauern

Berlin, 26. Januar 2006 - Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert.

"Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit informieren, ob und wie deutsches Territorium für solche CIA-Flüge genutzt wurde. Sie muss die genauen Umstände des Verhörs des deutschen Staatsbürgers Mohammad Zammar in einem syrischen Foltergefängnis durch deutsche Beamte und die Rolle der früheren Bundesregierung offen legen. Ein
Untersuchungsausschuss kann dazu ein geeignetes Mittel sein", sagte Lochbihler. "Anders als Bundesinnenminister Schäuble behauptet, hat die Befragung Zammars sehr wohl die 'rote Linie' überschritten."

Lochbihler verlangte Informationen darüber, was die Bundesregierung tue, um "außerordentliche Überstellungen" über deutsche Flughäfen zukünftig zu verhindern. "Es reicht sicher nicht aus, wenn die US-Regierung zusichert, verschleppte Gefangene würden nicht gefoltert", sagte Lochbihler. "Bei Flugzeugen, die die CIA benutzt, müssen deutsche Behörden künftig den Zweck des Fluges, die Anzahl, Identität und Nationalität der Insassen erfragen. Deutschland und alle anderen europäischen Staaten müssen deutlich machen, dass sie solche Menschenrechtsverletzungen weder hier noch anderswo dulden werden - und danach handeln."

Dem Bericht des Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, zufolge ist es "höchst unwahrscheinlich", dass die europäischen Regierungen von den Entführungen und Transporten von Gefangenen auf ihrem Staatsgebiet nichts wussten. Marty gab an, dass seine Untersuchungen von europäischen Regierungen behindert worden seien. "Die
europäischen Regierungen sind verpflichtet, die Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen ohne Einschränkung zu unterstützen. Hier besteht Handlungsbedarf."

Kontakt ai-Pressestelle:
Tel. 030 - 42 02 48-306, E-Mail: presse@amnesty.de

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/DCF11E7E602CA744C125710100500840?Open

Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst. Wenn Sie die Arbeit von amnesty international auch finanziell unterstützen möchten, können Sie das ganz einfach hier tun: https://www2.amnesty.de/internet/formulare.nsf/Spenden

Oder spenden Sie auf das Konto 80 90 100, Bank für Sozialwirtschaft BLZ 370 205 00

Möchten Sie Ihr Abonnement beenden?
Klicken Sie hier und senden die Email ab:
mailto:newsletter@amnesty.de?subject=Presse-Abo
Oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@amnesty.de mit dem Betreff/Subject: Presse-Abo

Telefonische Abmeldung unter: 0228 - 98373-0