# Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 9. April 2008 #

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 08.04.2008 *Bitte beachten Sie die Einladung, Aufruf und den offenen Brief der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) im Anschluss der Pressemeldung.

*Hartz IV: Über fünf Wochen Hungerstreik in Gütersloh-
Solidaritätsdemonstration am 10.04.2008

Gütersloh - Indem Fall des mittlerweile seit über fünf Wochen anhaltenden Hungerstreiks eines Hartz IV-Beziehers aus Gütersloh (http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200804031736.html ) wird für Donnerstag 10.04.2004 zu einer Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Veranstalter sind die »Linke.NRW« und der »Bund Soziales Zentrum Deutschland e.v. (BSOZD)«. Mittlerweile befindet sich Berndt Pfeifer auf anraten seiner Hausärztin in einem Krankenhaus, wo er jedoch seinen Hungerstreik weiter fortsetzt und jederzeit auf eigenen Wunsch die Klinik verlassen kann. Hintergrund seines Hungerstreiks sind die schikanösen Behandlungen der dortigen Hartz IV-Behörde, verschleppte Anträge und fehlende Entschuldigungen. Sein Folgeantrag von März sei immer noch nicht bearbeitet. Trotz eingeräumter Fehler, erhalte er seit März kein Geld mehr von der GT-Aktiv GmbH. Anderslautende Meldung des GT-Aktiv-Geschäftsführers Fred Kupcyk, wonach es Entschuldigungen gegeben hätte und die Bescheide zurückgenommen habe, bestritt er gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Telefonat.

Inzwischen hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller (DIE LINKE) eingeschaltet und in einem offenen Brief an Fred Kupcyk (Geschäftsführer der GT-Aktiv GmbH) eine sofortige Lösung im Interesse des Hungerstreikenden angemahnt. (Text des offenen Briefes unter II). Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hat neben Rüdiger Sagel (Mitglied des Landtag NRW, DIE LINKE.NRW) und Helmut Manz, (Landesvorstand DIE LINKE.NRW) seine Teilenahme als Redner für Demonstration zugesagt.

Sie werden hiermit herzlich eingeladen zur Berichterstattung über die Solidaritätsdemonstration eingeladen. Um 14:00 können Sie in einem Pressegespräch Ihre Fragen stellen. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, sich während der Demonstration und nach Abschluss die notwenigen Informationen einzuholen. Einige Redemanuskripte werden Ihnen noch vorab zur Verfügung gestellt. Es gilt aber das gesprochene Wort.

Anbei der Aufruf und das Programm der Solidaritätsdemonstration und anschließend der offene Brief der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Tel.: 0160/99278357)

+-------------------------------------------------------------+

Das ABSP unterstützt die Solidaritätsdemonstration für Berndt Pfeifer in Gütersloh. Wir hoffen, dass ein Einlenken der Hartz IV-Behörde durch den Druck der sozial Aktiven in der Öffentlichkeit erreicht wird.

Die negativen Folgen, die ALG II-Bezieher oft tragen, wenn sie ohne Beistand (nach SGB X Abs.§ 4) zum Amt gehen, sind sehr oft für die Betroffenen nicht überschaubar. Da die Beweislast bei ihnen liegt, können sie ihre Ansprüche in vielen Fällen beim Sozialgericht nicht nachträglich durchsetzen. Hier setzt oft die Abwärtsspirale gegen die Betroffenen ein, weil auch gegen unberechtigte Sanktionen in solchen Fällen kaum vorgegangen werden kann. Deshalb begrüßen wir, dass bundesweit Begleitschutzinitiativen für ALG II- Bezieher eingeführt werden, um unnötige Schädigungen von Betroffenen zu verhindern. Im Falle des Betroffenen in Gütersloh ist nun aber öffentlicher Druck notwendig.

Daher fordern wir alle Menschen auf, soweit es im Rahmen ihrer Möglichkeiten liegt, sich an der Demonstration am 10. April in Gütersloh zu beteiligen.

Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste

+-------------------------------------------------------------+

I

Veranstaltungsort

GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh

Daten der Veranstalter und Ansprechpersonen:

Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
1. Vorsitzender
Peter Ritsche | Im Wieksfeld 11 | D-33378 Rheda-Wiedenbrück Telefon: 05242 - 940 157
Mobil: 0173 - 6970885
Fax: 05242 - 940 158
E-Mail: zentrale ät bsozd.com
http://www.bsozd.com

DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH
Sprecher Kreisvorstand
Michael Pusch | Leimweger Heide 5 | D-33775 Versmold
Telefon: 05423 - 41876
Mobil: 0171 - 1709215
E-Mail: info ät die-linke-guetersloh.de
http://www.die-linke-guetersloh.de

Solidarität mit Berndt Pfeifer

Seit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zuständige ARGE die sofortige Erfüllung der Forderungen von Berndt Pfeifer:

1.Die Rücknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekürzt wurde.

2.Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung für einen
Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat).

3.Eine Entschuldigung durch den Geschäftsführer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk.

Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen.

Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein gerückt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle!

Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten. Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht!

Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten.
Wir wehren uns gegen Kürzungen der Mittel für Beratungsstellen, gegen die Aushöhlung der Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Anwaltsgebühren.

Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500,- ?!

Hartz IV muss überwunden werden
Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes. Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk.
Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen.

Es reicht!
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh

Bisher haben als Redner zugesagt:

Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland
Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW
Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Mehr Infos unter http://www.bsozd.com und
http://www.die-linke-guetersloh.de

Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH

II

Offener Brief der der Bundestagabgeordneten Kornelia Möller (DIE LINKE) an den Geschäftsführer der Gütersloher Hartz IV-Behörde, GT-Aktiv GmbH

GT aktiv GmbH
Geschäftsführung
Herr Fred Kupczyk
Friedrich-Ebert-Str. 31
33330 Gütersloh

Dienstag, 8. April 2008

Sehr geehrter Herr Kupczyk,

Ihnen ist bekannt, dass Herr Berndt Pfeifer, der von Hartz IV betroffen ist, für sich keinen anderen Weg des Protestes sieht, als zu hungern. Die Ursache ist klar. Herr Pfeifer wurde durch Ihre Behörde schikaniert, ihm wurde Geld vorenthalten und ein Zwangsumzug nahegelegt.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und eine sofortige Klärung im Interesse von Herrn Pfeifer einleiten. Der falsche Bewilligungsbescheid vom Februar muss zurückgenommen und der einbehaltene Verpflegungsanteil ausgezahlt werden. Auch erwartet Herr Pfeifer eine Entschuldigung Ihrerseits. Das ist für mich eine Frage von Menschlichkeit und ein Teil ihrer Verantwortung den Menschen gegenüber, denen Ihre Hilfe zusteht.

Mit freundlichen Grüßen

Kornelia Möller
Bundestagsabgeordnete DIE LINKE

Eine Kopie dieses Briefes geht auch an die Presse und das Erwerbslosen Forum Deutschland.

Weitere Infos unter:

Pressekontakt

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion ät erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trägerverein
Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06

Zu allen hier vorgestellten Themen kann im internen Forum des Aktionsbündnis Sozialproteste diskutiert werden:
http://www.aktive-erwerbslose.de/forum

+-------------------------------------------------------------+

Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Nur-Text zur Verfügung gestellt werden solle. Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

+ Technische Informationen zu den Rundmails des ABSP         +
+                                                            +
+ Der Text dieser Rundmail und der Anhang befinden sich      +
+ ebenso im Anhang der Email als druckbare PDF-Dateien.      +
+ Alle Dokumente lassen sich außerdem im Archiv unserer      +
+ Homepage unter                                             +
+ http://www.die-soziale-bewegung.de ansehen und downloaden. +
+                                                            +

+ Ein/Austragen aus dem Verteiler durch formlose Email an + + absp ät die-soziale-bewegung.de oder durch Besuch der Seite+

+ http://ilpostino.jpberlin.de/mailman/listinfo/absp         +
+                                                            +
+ Emails werden ab Mai 2007 mit der Newslist                 +
+ absp ät listi.jpberlin.de versendet.                          +

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++